Keine Zustimmung zum Kapitulationsvertrag!

Diese Abstimmung soll unmittelbar nach den Werksferien am 8. August ohne kollektive Diskussion in der Belegschaft durchgeführt werden. Bis heute kennt keine Kollegin und kein Kollege diesen Vertrag. Auch die Öffentlichkeit wird außen vor gehalten. Bekannt ist aber das Ergebnis der Einigungsstelle ("Eckpunkte­Papier"), das der Tarifvertrag umsetzt - und über das viele Märchen verbreitet werden. 

Peugeot durch Kauf von Opel zweitgrößter Autokonzern in Europa

Die Opelbelegschaft sollte mit sozialchauvinistischer Stimmungsmache für den Aufbau eines „starken europäischen Konzerns“ gewonnen werden. Es gibt eine enorme Kräfteverschiebungen zwischen den alten und neuen Automobilkonzernen aus neuimperialistischen Ländern. So verringerte sich der Anteil der USA, EU und Japan an der PKW-Produktion von 89,4% (1970) auf 42,9% (2017). China stellt mittlerweile sieben der 20 größten Autokonzerne.  Peugeot kletterte im Jahr 2017 hoch auf Platz 108 (2016 Platz 140) und konnte mit dem Kauf von Opel zum zweitgrößten europäischen Autokonzern hinter VW aufsteigen - auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, was PSA auch noch als "Win Win" Situation glorifiziert.

Kampfstarke Opelbelegschaft

Diesem Kurs steht die Haltung der Opelbelegschaft im Weg. Im Mai lehnten sie die Erpressung von PSA Chef Tavares ab, die Zusage für neue Modelle von Lohnverzicht abhängig zu machen. Am 24. April fand eine konzerweite Verbrüderung beim Aktionstag in Eisenach statt. Im Juni besuchten Eisenacher Opelaner die Kolleginnen und Kollegen bei Halberg Guss in Leipzig, die seit einigen Wochen im Streik für ihre Arbeitsplätze stehen. In Rüsselsheim ergriffen Kolleginnen und Kollegen die Initiative für eine Unterschriftensammlung für die Zukunft der Jugend und gegen das Ausbluten der Lehrwerkstätten. Auf der letzten Betriebsversammlung verbrüderten sich demonstrierenden Leih- und Stammarbeiter mit den Azubis auf der Bühne, entgegen antikommunistischer Hetze von der Betriebsratsspitze. Eine Politisierung zeigt sich in der Beteiligung von Opelkollegen aus Bochum an der Demo gegen die Polizeigesetze am 7. Juli in Düsseldorf. Erfolgreich wehrte sich der Kollege Christian Kowoll mit viel Solidarität gegen antikommunistische motivierte Kündigungen.

PSA vermeidet offene Konfrontation (noch)

PSA ist gegenüber der Belegschaft zunehmend in der Defensive und wich vor den Werksferien vor der offenen Konfrontation aus. Tavares machte verschiedene Zugeständnisse wie die öffentliche Verkündung eines angeblichen Kündigungsschutzes bis 2023, Einstellung von 80 Azubis in Rüsselsheim, Produktionszusagen für Eisenach, Zurückfahren der Produktion in Rüsselsheim mit langsamer gestellten Bändern statt Kurzarbeit. Der angebliche Kündigungsschutz des "Eckpunktepapiers" kann aber jederzeit von der Einigungsstelle aufgehoben werden. Die Pläne zum Verkauf großer Teile des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim zeigen auch, dass die Arbeitsplatzvernichtung weiter geht. Auch die Werkschließung in Eisenach, die Angriffe auf Löhne und Arbeitszeiten bleiben auf der Tagesordnung.

Es gibt kein Mandat zu Verhandlungen über einen Kapitulationsvertrag

Von der Belegschaft haben die IG Metall-Führung und BR-Spitze kein Mandat erhalten, ein Eckpunktepapier und einen Tarifvertrag mit PSA zu unterschreiben, der vor der Arbeitsplatzvernichtung und dem Ausbluten der Lehrwerkstätten kapituliert. Außerdem wird damit auf einen Teil der erkämpften Tariflohnerhöhung und Zugeständnisse bei der Arbeitszeit verzichtet. Das Eckpunktepapier gibt PSA unter Punkt sieben außerdem ausdrücklich die Möglichkeit, die Tarifverträge außerordentlich zu kündigen, „wenn der Markt für PKW und Leichte Nutzfahrzeuge (LCV) in Europa in eine Krise gerät.“ Der Einstellungstopp für Azubis in Eisenach,  eine drastische Reduzierung der Ausbildungszahlen in Rüsselsheim (von 174 auf 80) und die Abschaffung der unbefristeten Übernahmen zeigen, dass besonders die Jugend betroffen ist.

Wieviel "Zukunftsverträge" gab es denn schon?

Zurecht fordern die Kolleginnen und Kollegen, dass  sie selber entscheiden wollen, was sie akzeptieren oder ablehnen. Aber dazu müssen sie auch wissen worüber abstimmt werden soll. Der komplette Vertrag muss zuerst der Belegschaft und der Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die undemokratische Bevormundung der Opelaner muss abgelehnt werden. Keine Zustimmung für die Kapitulation vor Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub und Opferung der Zukunft der Jugend. Der sogenannte „Zukunfts“vertrag muss abgelehnt werden!

Tatsächlich ist dieser angebliche "Zukunftsvertrag" ja keineswegs der erste! Zig Mal sollten wahre Verzichtsorgien schon die Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel "sichern". Die Belegschaft von Opel Bochum, die die Schließung ihres Werks nie akzeptiert hat, weiß ein Lied davon zu singen!² Auch die VW-Belegschaften kennen sich mit "Zukunftsverträgen" aus, die jeweils eine neue Stufe der Verschärfung der Ausbeutung mit sich brachten.

Ein "Verzichtsargument" von PSA-Chef Tavares waren die "roten Zahlen" von Opel. Jetzt aber hat Opel im ersten Halbjahr 2018 einen operativen Gewinn von gut 500 Millionen Euro abgeworfen, unterm Strich bleiben immer noch rund 30 Millionen Euro übrig. Kein Grund für Tavares, nicht weiter in die Kerbe Lohnverzicht zu hauen. Liegt die Lohnquote schon jetzt bei nur 13,5 Prozent, so schwebt ihm vor, sie weiter zudrücken, um den Maximalprofit von PSA zu erhöhen.

Es ist eine Grundsatzfrage für die Arbeiter, keiner Arbeitsplatzvernichtung zuzustimmen. Jeder verlorene Arbeitsplatz fehlt der jungen Generation. Für die Zukunft der Jugend!

Die MLPD hat in Wort und Tat den Kampf der Opelbelegschaft in Bochum gegen die Schließung des Werks und um jeden Arbeitsplatz unterstützt und ist auch im jetzigen Kampf verlässlicher Partner. Antikommunistische Hetze soll den entschiedenen Kampf spalten. Prüft die MLPD und ihre Betriebsgruppen vorbehaltlos und stärkt sie!