Spanien
Landesweiter Taxifahrer-Streik setzt Spaniens Regierung unter Druck
Seit vier Nächten organisieren Hunderte Taxifahrer Protestcamps, zum Teil mit ihren Familien. Die Hauptverkehrsadern der Metropolen Barcelona und Madrid sind dauerhaft blockiert.
Darüber berichtete Rote Fahne News bereits am Samstag. Seitdem schließen sich Taxifahrer aus immer mehr Städten und Regionen (Valencia, Alicante, Málaga, Baskenland, La Rioja, Zaragoza) dem unbefristeten Streik in Barcelona an oder führen mehrtägige Solidaritätsstreiks durch. Auch auf den Balearen haben die Taxifahrer für den gestrigen Dienstag einen Solidaritätsstreik angekündigt.
Internationale Monopole zerstören die Existenz der Taxifahrer
Der Streik der Taxifahrer richtet sich gegen zunehmende Monopolisierung im Transportsektor. Ihre Wut richtet sich dagegen, dass internationale Monopole wie Uber1 die Existenz der meist selbständigen Taxifahrer und ihrer Familien regelrecht zerstören. Bei einem Besuch der streikenden Taxifahrer am Flughafen Santander erfahren wir: „Die großen Unternehmen fressen die kleinen. Sie halten sich nicht an Tarife, zahlen im Ausland kaum Steuern und werden durch die Regierung geschützt. Wir aber zahlen immer höhere Steuern, Lizenzgebühren, Unterhaltungskosten der Fahrzeuge usw. und können kaum die Kosten decken. Dann noch leben, wie soll das gehen?“
In Kürze
- Die Taxifahrer kämpfen gegen die zunehmende Monopolisierung im Transportsektor
- Ihre Bewegung ist von unten organisiert und sie entscheiden alles auf ihren Versammlungen
- Unterstützung und Solidarität kommen aus aller Welt
Ein anderer erklärte: „Irgendwann kam der Punkt, wo es genug war. So entstand unsere Bewegung von unten nach oben. Wir entscheiden alles auf unseren Versammlungen.“ Konkretes Streikziel ist die Einhaltung des vor Jahren erkämpften Gesetzes, nach dem auf 30 Lizenzen für Taxifahrer lediglich eine Lizenz für VTC2-Anbieter (Fahrzeug mit Fahrer) vergeben werden sollte. Diese Regelung wird seit Jahren unterlaufen.
Sympathie der Bevölkerung
Dass der Innenminister der Zentralregierung sich bereits am vierten Tag der Proteste mit Vertretern der Taxifahrer zu Verhandlungen getroffen hat, zeigt die Brisanz für die Regierung. Denn die Streikbewegung ist sehr bedeutend im fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der spanischen Bevölkerung, der sich auch in zunehmenden Protesten gegen die Rechtsentwicklung der EU-Flüchtlingspolitik oder einer breiten Bewegung gegen Sexismus zeigt. Die Taxifahrer haben trotz der großen Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Sympathie der Bevölkerung auf ihrer Seite.
Sie erhalten Unterstützung von kämpferischen Bewegungen und Organisationen aus ganz Spanien, von Hafenarbeitern und kämpferischen Rentnern, die seit Längerem für höhere Renten eintreten, sogar von der Gewerkschaft der Taxifahrer aus New York. Taxifahrer aus Frankreich und Belgien organisierten Solidaritätsbesuche in Barcelona. Bemerkenswert ist auch die Selbstverpflichtung von betroffenen Hoteliers, für ihre Gäste die in der Kritik stehenden Billig-Fahrdienste nicht zu nutzen.
Wir wollen keine Versprechungen, sondern schriftliche Verträge über unsere Forderungen. Vorher wird der Streik nicht beendet
Ein Streikender
Obwohl die Zentralregierung Spaniens bereits kurzfristige Zugeständnisse und ein königliches Gesetzesdekret zur Regulierung der Transportfirmen ankündigte, sowie den zuständigen Staatssekretär im Verkehrsministerium entlassen hat, führen die Taxifahrer den unbefristeten Streik fort. Sie wollen sich nicht mit „Bonbons“ abspeisen lassen. „Wir wollen keine Versprechungen, sondern schriftliche Verträge über unsere Forderungen. Vorher wird der Streik nicht beendet“, erklärte einer der Streikenden in Santander.
Auf ihrer Streikversammlung am Montag Vormittag beschlossen Barcelonas Taxifahrer, den Streik im Fall des Scheiterns der Verhandlungen in Zusammenarbeit mit Lkw-Fahrern auf Grenzblockaden zu Frankreich und Blockaden der Häfen auszuweiten. Alberto Álvarez, Sprecher einer Taxifahrer-Vereinigung: „Niemand wird uns auf den Arm nehmen und jedermann sollte die Taxifahrer ernst nehmen."
Rote Fahne News bemüht sich, noch Adressen für Solidaritätserklärungen in Erfahrung zu bringen. Sobald bekannt, werden wir sie veröffentlichen!