Pflegenotstand in einem der reichsten Länder der Welt

Täglich hautnah zu spüren bekommen die untragbare Situation die in den Kliniken und Altenheimen, in den Reha-Einrichtungen und der ambulanten Pflege beschäftigten Frauen und Männer.

Eine für die Massen brennende Frage

Bei einer aktuellen Emnid-Umfrage nach den bedeutenden Fragen der Menschen landete die Pflegesituation auf Platz 3. Lediglich für die Reichen und Superreichen, die sich in teuren Privatkliniken verarzten lassen, spielt die Frage keine Rolle. Die nach Meinung der Regierungen angeblich so dringend notwendige Begrenzung der Zuwanderung nimmt bei der Umfrage hingegen den 13. Platz ein.

Tatsächlich sind die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, mitnichten für den Pflegenotstand verantwortlich. Verantwortlich dafür ist die weitgehende Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssektors, darunter des wachsenden Pflegebereichs, den die Hersteller medizinischer Geräte, die Pharmakonzerne, Versicherer und weitere Anbieter in den letzten 25 Jahren vorangetrieben haben¹. So investiert der private Klinikbetreiber Fresenius massiv in den Pflegebereich. Für den Maximalprofit dieser Konzerne wird jede Pflegeminute eingespart. Aufkosten dieser Monopolprofite müssen die Verbesserungen für Pflegekräfte und Patienten finanziert werden.

Engagierte Pflegekräfte an den Grenzen ihrer Belastbarkeit

"Alle, die hier stehen", so eine mutige Krankenschwester bei einer Kundgebung, auf der sich Gesundheitsminister Jens Spahn blicken ließ, "wissen, was es heißt, einen Menschen alleine sterben zu lassen. Ich habe genug davon, unter diesen Bedingungen weiter meinen Beruf zu machen. Wir sind heute hier und versprechen, dass wir Tag für Tag mehr werden und lauter werden, bis Sie Ihren leeren Versprechungen endlich Taten folgen lassen!" 10,3 Patientinnen und Patienten muss eine Pflegekraft in deutschen Krankenhäusern versorgen. Damit ist Deutschland europäisches Schlusslicht. In anderen Ländern wie der Schweiz sind es nur 5,5, in Polen 9,3. 162.000 Stellen fehlen nach Hochrechnungen von ver.di in Krankenhäusern, allein 70.000 in der Pflege.

Eine Kollegin, die als Ergo- und Physiotherapeutin in einer Reha-Einrichtung für ältere Menschen arbeitet, berichtet: "Da arbeiten wir wochenlang mit einer alten Frau, die sich den Oberschenkelhals gebrochen hat, und sie macht tolle Fortschritte. Es ist eine Legende, dass Alte nach einem solchen Unfall ihre Beweglichkeit nicht wieder erlangen können. Schon macht sie erste Schritte mit dem Rollator, macht sich Hoffnungen, noch einmal selbständig leben zu können. Da läuft das Rezept aus. Manchmal hat man Glück und es wird verlängert. Häufig aber erleben wir in solchen Situationen den Abbruch der Behandlung und hören nichts mehr von der Patientin. So werden völlig unnötig Menschen zu Pflegefällen, die gesund werden könnten."

Große Solidarität für die Streikenden an den Unikliniken

Die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder am Uniklinikum Essen hat sich vergangene Woche für die unbefristete Fortsetzung ihres Streiks ausgesprochen². Auch in Düsseldorf wird der Streik fortgesetzt. Die Beschäftigten fordern sofortige Entlastung und ausreichend Personal auf Dauer. Die Betriebsgruppe der MLPD am Uniklinikum in Essen unterstützte den Kampf von Beginn an und sorgt für Verbindungen zu anderen Arbeiterkämpfen, zur Frauenbewegung, zur Bevölkerung und zu den Montagsdemos. Der Streik der Klinikbeschäftigten trifft einen Nerv der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und ist wichtiger Bestandteil des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs.

Mit Zeitungsanzeigen hetzten die Klinikleitungen gegen den Streik. Sie werfen den Streikenden vor, sie seien schuld an schlechter Versorgung und medizinischen Notfällen. Das Gegenteil stimmt! Die Beschäftigten streiken auch für ihre Patienten. "Wir sind bzw. waren Patientinnen und Patienten der Uni-Klinik Düsseldorf", heißt es im Entwurf eines Offenen Briefs an die Leitung der Uniklinik Düsseldorf. "Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden der Uniklinik Düsseldorf und ihrer Tochtergesellschaften und unterstützen die Forderungen nach einem Tarifvertrag, der die Mindestpersonalausstattung regelt. Der die Ausbildungsqualität verbessert und dafür sorgt, dass Auszubildende nicht zur Behebung von Mängeln bei der Personalausstattung eingesetzt werden können."

Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Frühjahr, am 1. Mai, auf den Montagsdemos, am Tag der Pflege am 12. Mai und nicht zuletzt auf den großen Demonstrationen im Juli in Düsseldorf und in München spielte der Widerstand gegen den Pflegenotstand eine nicht zu übersehende Rolle. Er reiht sich ein in den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen.

"Dieser Gesetzentwurf geht nicht in die richtige Richtung"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist durch den Massenprotest massiv unter Druck geraten. Deswegen kündigt er jetzt an, den Kliniken per Gesetz "konkrete Vorgaben für die Zahl ihrer Pflegekräfte" machen. Das gehe aus dem überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonalstärkungsgesetz hervor, berichtete die Berliner Zeitung. Tatsächlich ist darin keinerlei Verpflichtung enthalten, dass die Kliniken wirklich neues Personal einstellen. Außerdem wird die Entlastung jetzt gebraucht, nicht 2020!

Eine ver.di-Aktivistin aus Duisburg gegenüber Rote Fahne News: "Also ich sehe nicht, dass dieser Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht. Er ist lediglich ein Zugeständnis an den sich entfaltenden Protest. Statt 8.000 Stellen (Koalitionsvertrag), sollen es jetzt 13.000 werden. Jede weitere Kraft in der Pflege ist natürlich zu begrüßen, aber bezahlen sollen es letztlich wieder die Beschäftigten in diesem Land, da diese Stellen von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Bezahlt wird nach dem sog. DRG-System bezahlt. Das ist ein Grundproblem. Es richtet die Behandlung auf Profitmaximierung aus. Je mehr Patienten ein Krankenhaus behandelt, desto mehr Einnahmen erzielt es. Eine maximale Begrenzung der Erlöse gibt es im Krankenhausbereich nicht. Jährlich steigen Fallzahl und Schwere der Fälle im Krankenhausbereich um ca. 3 Prozent. Aber nicht das Personal. Das macht nicht nur die Patienten nicht gesund, sondern auch das Personal krank. Jeder / jede 4. Azubi in der Krankenpflege ist ohne Abschluss, weil er / sie die Ausbildung abbricht. Aber damit ist jetzt Schluss! Wir sind aufgestanden und Teil der Bewegung 'Mehr von uns ist besser für Alle!'. Azubis lernen hier zu kämpfen und zu streiken. Wie mit der großen Demo am 20.6. in Düsseldorf gegen Spahn und wie mit dem Streik an den Uni-Kliniken in Essen und Düsseldorf.“

Ausreichend Pflegekräfte mit ausreichender Bezahlung

Auf einen Gesundheitsminister, der selbst als ehemaliger Berater von Pharmakonzernen aufs Engste mit der Profitwirtschaft im Gesundheitswesen verstrickt ist³, können wir nicht bauen. Für die benötigten 100.000 zusätzlichen Pflegekräfte müssen wir kämpfen. Kein Lohndumping! Ausländische Pflegekräfte, Pflegehelfer und zur Pflegekraft ausgebildete Flüchtlinge sind keine Werktätigen zweiter Klasse! Angemessene Bezahlung nach einem einheitlichen Tarifvertrtag! Unbürokratische Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen aus anderen Ländern!

Darüber hinaus fordert die MLPD in ihrem Parteiprogramm:

• Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!
• Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!
• Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!⁴

Befreiung des Gesundheitswesens von der Profitlogik

"Wir führen im Gesundheitssystem nicht den Sozialismus ein". So wird Jens Spahn heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert (S. 26). Das glauben wir ihm aufs Wort! Denn in einer sozialistischen Gesellschaft würden alle Gesundheitskosten solidarisch von der Gesellschaft getragen und nicht dem einzelnen aufgebürdet. Der Mensch und nicht der Profit stünde im Mittelpunkt. Schon heute haben wir einen riesigen medizinischen Fortschritt, haben wir gut ausgebildete und engagierte Pflegekräfte, könnte man verantwortungsbewusst die Technik nutzen und für bestimmte Tätigkeiten Pflegeroboter einsetzen. Das Gesundheitswesen muss von den Fesseln kapitalistischer Produktionsverhältnisse befreit werden! Damit hat Jens Spahn nichts am Hut. Dafür tritt die MLPD ein.