Sommercamp

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Schriftliches Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf liegt vor

Das Sozialgericht Düsseldorf hat das Jugendamt Leverkusen angewiesen, vier Mädchen aus Leverkusen, die geklagt hatten, den vollen Betrag von 120 Euro für die Teilnahme am Sommercamp auszuzahlen.

Von ffz

Allein irgendwelche "Beobachtungen des Verfassungsschutz" rechtfertigen keine Verweigerung (siehe Rote Fahne News). Nun gibt es auch das schriftliche Urteil.

 

Unter anderem steht dort in schönstem Juristendeutsch: „Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 29. Juni 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Oktober 2016 verpflichtet, den Klägerinnen für das Jahr 2016 Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II für die Teilnahme an Freizeiten in Höhe von jeweils 120 Euro zu gewähren. 2.) Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen. 3.) Die Berufung wird zugelassen.“ Ein ganz toller Erfolg