Berufungsverhandlung

Berufungsverhandlung

Courage gegen "Verfassungsschutz"

Am morgigen Dienstag, dem 7. August 2018, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, ab 11 Uhr, die Berufungsverhandlung "Frauenverband Courage raus aus dem 'Verfassungsschutzbericht' des Landes Nordrhein-Westfalen" statt. 2015 wurde die Klage des Frauenverbandes Courage vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Nennung in den Berichten von 2013 und 2014 abgewiesen. Dagegen hat Courage Berufung eingelegt, die nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt wird. "Courage besteht darauf: Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir nichts zu suchen!" schreibt der Courage-Vorstand in einer Pressemitteilung zum Prozess.