Versuch, Belegschaft zu täuschen, wird nach hinten losgehen

Nach Angaben der IG Metall haben sich 96 Prozent der beteiligten IG Metall-Mitglieder für den Tarifvertrag ausgesprochen.¹ In den Medien werden vor allem die Zugeständnisse, die PSA angesichts der Kampfbereitschaft der Opel-Belegschaften machen musste, herausgestellt - wie die (vorläufige) Rücknahme der geplanten Schließung von Eisenach, die angebliche Zusage des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen und die Rücknahme des vollständigen Einstellungsstopps für Auszubildende in Rüsselsheim.

Über die Angriffe auf die Opel-Belegschaft ist in den bürgerlichen Medien kaum was zu lesen, ebensowenig wie zu den undemokratischen Methoden der Abstimmung. Eine Korrespondenz aus Rüsselsheim berichtet:

„Die Abstimmung über den Tarifvertrag war von der IG Metall-Führung kurzfristig, mitten in den Werksferien, geplant worden. Der Originaltext des Vertrags ist bis jetzt geheim. Das wurde von der Betriebsrats-Spitze damit begründet, 'er sei zu kompliziert, noch nicht fertig'. Eine demokratische Diskussion im Vertrauenskörper wurde unterbunden.

"Blitz" hat informiert

Dagegen hatte am Montag der Blitz – Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Opel über den Vertrag und die Abstimmung informiert: 'Der Vertrag hat mit dem, was öffentlich darüber erzählt wird, nichts zu tun. Opel behält sich also ausdrücklich die Möglichkeit vor, betriebsbedingt und massenhaft zu kündigen! Das hat mit Beschäftigungssicherung rein gar nichts zu tun! Stattdessen sollen mit dem Vertrag massiver Lohnraub und Tarifbruch ermöglicht werden.' Er rief auf, den Verzichtsvertrag abzulehnen und mit 'Nein' zu stimmen.

Daraufhin entwickelte sich eine Massendiskussion in der Belegschaft. Kritik gab es vor allem an der Geheimhaltung und Desorganistion. Inhaltlich stand der Verzicht auf die gemeinsam erkämpften Tariferhöhungen und Zahlungen über Jahre in der Kritik. In der Kritik steht auch, dass der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall-Führung nachträglich den vernichteten 4.300 Arbeitsplätzen ihren Segen erteilen, das Ausbluten der Lehrwerkstätten akzeptieren. Das ist genau das Problem des PSA-Vorstands, dass sich der Gedanke des konzernweiten Kampfs entwickelt hat und praktisch zum Ausdruck kommt in Solidarität, Austausch und gemeinsamen Aktionen wie am 24. April, dem Aktionstag in Eisenach.

Ausstiegs- und Notfallklauseln

Auf den Infoveranstaltungen des Betriebsrates wurde verharmlost, um was es geht. So gibt es im Vertrag eine Reihe extra Ausstiegs- und Notfallklauseln. Der Vertrag ermöglicht es PSA, über die Einigungsstelle sich die Zustimmung des Gesamtbetriebsrates zu Entlassungen ersetzen zu lassen. Auch gibt die Klausel über den Kündigungsschutz bei Betriebsübergang die Handhabe, Kollegen in ausgelagerte Bereich zu zwingen. Der Vertrag ist also vorab eine Kapitulation vor den noch kommenden Plänen.

Ein bewusster, kleiner Teil der Belegschaft hat mit Nein gestimmt. Aus grundsätzlichen Erwägungen: 'Man muss die Sache zu Ende denken. Was ist mit unserer Jugend? Was ist mit Tarifverträgen, die bei Großkonzernen nicht mehr gelten?' Eine große Masse von Kollegen durfte nicht mitabstimmen, weil sie (noch) nicht in der IG Metall organisiert sind. Und ein großer Teil ist nicht hingegangen aus Kritik, aber auch weil eine kleinbürgerlich-demoralisierende Denkweise wirken konnte: 'Die machen das sowieso.'

Diskussion über PSA-Pläne und Kampf dagegen geht weiter

Neben Illusionen über einen vermeintlich leichteren Kampf mit 'Kündigungsschutz im Rücken' und zusammen mit der Gesamtbetriebsratsführung mischen sich Kritiken und Klarheit: 'Da kommt noch einiges auf uns zu. Egal wie die Abstimmung ausgeht, egal wie toll der Vertrag angeblich ist. Ja oder Nein, das war wie Pest oder Cholera.' Dass die PSA-Pläne Teil der Rechtsentwicklung sind, die wir Arbeiter bekämpfen müssen, dass wir uns auf die MLPD verlassen können und der Antikommunismus keinen Platz haben darf in der Belegschaft - in der Belegschaft - darüber wird weiter diskutiert."