Meinungsmanipulation

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Die Wahrheit über den Kindergeld-"Missbrauch"

In der Bild-Zeitung von heute behauptet der Duisburger SPD-Oberbürgermeister Sören Link, dass "viele Zuwanderer ... längst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden sind, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen".

Von ms
Die Wahrheit über den Kindergeld-"Missbrauch"
Transparent von MLPD und REBELL für die internationale Arbeitereinheit am 7. Juli in Düsseldorf (Foto: RF)

Das Kindergeld sei dabei nur "ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen". Sören beschuldigt dabei vor allem Migranten aus Südosteuropa und besonders Sinti und Roma.

 

Natürlich gibt es auch Betrüger und Schmarotzer - bei Deutschen genauso wie bei Migranten, bei US-Amerikanern genauso wie bei Sinti und Roma. Darum geht es den Urhebern dieser Kampagne aber nicht.Gezielt wird Stimmung gemacht, als ob Migranten massenhaft Kindergeld-Abzocker seien, die dem deutschen Staat und damit den Steuerzahlern riesigen Schaden zufügten.

Sören Link (Foto: Zoltan Leskovar)
Sören Link (Foto: Zoltan Leskovar)

In Kürze:

  • Medienkampagne über angeblich massenhaften Kindergeld-Missbrauch durch Sinti und Roma
  • Übergroße Mehrheit der betreffenden Kinder lebt in Polen und Tschechien, wo es so gut wie keine Sinti und Roma gibt
  • Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Banden notwendig

Als hauptsächlicher "Beleg" dafür dient der Anstieg der Zahl von Kindern, die im EU-Ausland leben und für die Kindergeld aus Deutschland ausgezahlt wird, um 10,3 Prozent gegenüber Juni 2017. Von den 268.336 Kindern, denen dies zusteht, leben aber nur 14 Prozent in Südosteuropa. Und die Zahl derjenigen, die zu den Sinti und Roma gehören, stieg in dieser Zeit gerade mal um 115 an. Die übergroße Mehrheit der betreffenden Kinder lebt in Polen (117.000) und Tschechien (21.000), wo es so gut wie keine Sinti und Roma gibt.

Eltern der allermeisten Kinder zahlen in Deutschland Steuern

Insgesamt leben mehr als 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld bezahlt wird, sowieso in Deutschland. Und bei den anderen 2 Prozent arbeitet der allergrößte der Eltern in Deutschland. Der Teil, bei denen die Eltern keine Arbeit haben, liegt bei verschwindenden 0,2 Prozent. Auch davon sind natürlich die allermeisten keine Kindergeld-Betrüger.

 

Dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Im Regelfall geht es um Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar. Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld."

 

Es seien meistens auch Menschen, die in Deutschland entweder als Fachkräfte gebraucht würden oder die häufig in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen "ausgebeutet" würden. "Es sind jedoch auf keinen Fall Menschen, die ihre Kinder ohne Not und gerne zu Haus zurücklassen."

Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma

Die wachsende Zahl polnischer Zuwanderer - von dort kamen auch 2017 die meisten Einwanderer, weit mehr als aus Syrien oder dem Irak - erklärt sich vor allem mit dem hohen Bedarf an Fachkräften für die Bauindustrie, aber auch von - meist weiblichen - Billigstkräften für die häusliche Pflege.

 

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose. Link hatte sich unter anderem auch zu folgender reaktionärer Stimmungsmache verstiegen: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen."

Offene und streitbare Auseinandersetzung notwendig

Ja, gegen die ausbeuterische Nutzung von Schrottimmobilien muss entschieden vorgegangen werden! Und ja, es muss eine offene, streitbare Auseinandersetzung geführt werden, wenn manche Familien zum Beispiel einfach Mülltüten aus den Fenstern werfen oder eine Massenschlägerei vom Zaun brechen, wie kürzlich in Gelsenkirchen-Horst.

 

Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats der Sinti und Roma, weist jedoch berechtigt darauf hin: „Die Roma sind keine homogene Gruppe, jede Pauschalisierung führt in die Irre." Gerade gut ausgebildete Personen kehrten dem Balkan den Rücken, weil sie dort keine Perspektiven sähen. In Deutschland seien sie sowohl in höherqualifizierten Stellen ebenso wie in der Gastronomie oder in der Pflege beschäftigt: „Die meisten sind so gut integriert, die nimmt man gar nicht als Roma wahr.“

 

Die Forderung, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder den dortigen Lebenshaltungskosten anzugleichen, ist nicht berechtigt. Sicher sind diese in Rumänien oder Bulgarien erheblich niedriger als in Deutschland. Man muss aber berücksichtigen, dass die in Deutschland arbeitenden Eltern hier ihre Steuern zahlen und deshalb auch Anrecht auf Kindergeld in gleicher Höhe haben.

Debatte in AfD-Manier

Die Debatte wird ausgerechnet von rechten SPD-Kommunalpolitikern in AfD-Manier vom Zaun gebrochen, obwohl die Kommunen noch nicht einmal für das Kindergeld aufkommen müssen.

 

Es ist völlig richtig, gegen kriminelle Elementen bzw. mafiöse Strukturen - die allerdings in erster Linie mit Drogen, Immobilien und Geldwäsche Geschäfte machen und sich nur als Hartz-IV-Empfänger tarnen - konsequent vorzugehen. Darauf sollen sich die Kommunen konzentrieren und zur Verfügung stehende Mittel einsetzen. Eine allgemeine Stimmungsmache gegen Migranten ist dagegen entschieden zurückzuweisen.

Wo sitzen die wirklichen Schmarotzer?

Die MLPD-Wohngebietsgruppen treten für eine kämpferische Zusammenarbeit im Stadtteil ein und verwirklichen eine lebendige Streitkultur für solidarischen Zusammenhalt. Gerade auch im Kampf gegen Schmarotzer - die meistens in den Chefetagen sitzen!