Iran: „Die Menschen haben keine Angst mehr“

Es sind Kämpfe um ökonomische Forderungen, die sich mit dem politischen Kampf gegen das faschistische Regime verbinden. Unter anderem auch gegen den Einsatz iranischer Söldnertruppen in anderen Ländern und deren Finanzierung. Ein in Deutschland lebender Iraner: „Es ändert sich vor allem, dass die Menschen keine Angst mehr haben.“

Über drei Monate lang streikten fast 4.000 Stahlarbeiter der INSIG (National Steel Industrial Group) in Ahvaz immer wieder für die Auszahlung ausstehender Löhne, bis der Streik brutal zusammengeschlagen wurde - mit zahlreichen Verletzten und über 60 Verhafteten. Weitere Arbeiterproteste führten schließlich zur Freilassung der meisten Verhafteten.

Der Iran ist ein neuimperialistisches Land mit ca. 80 Millionen Menschen und einer starken, kampferfahrenen Arbeiterklasse. Über 6.000 Arbeiterproteste, Demonstrationen und Streiks im vergangenen Jahr hatten eine große Bandbreite politischer und ökonomischer Forderungen: Auszahlung teilweise seit zwei Jahren ausstehender Löhne, Lohnerhöhungen, gegen Unterdrückung, für unabhängige Gewerkschaften, gegen Verhaftungen von Arbeiterführern und gegen das Verbot, sich internationalen Arbeiterorganisationen anzuschließen.

Immer mehr Frauen erheben sich dabei gegen ihre besondere Ausbeutung und Unterdrückung. Mutige und fantasievolle Proteste entzünden sich vielfach an dem „Schleierzwang“, der dafür ein Symbol ist.

Wenn die Menschen nicht aufgeben und stärker werden, wird das faschistische Regime weiter geschwächt

Vria Aranan (Kommunistische Partei Iran – CPI)

Zur aktuellen Situation sagte Vria Aranan (Kommunistische Partei Iran – CPI) zu Rote Fahne News: „Mit dem Handelsembargo üben die USA Druck aus auf den Iran. Der Iran hat sich stärker militärisch in der Region eingemischt, zum Beispiel im Irak, wo Milizen die Stadt Kirkuk aus den Händen der Kurden herausgelöst und an den Irak übergeben haben.

Die US-Regierung will, dass alles in der Region so läuft wie es ihren Interessen entspricht. Jetzt wollen sie, dass der Iran sich aus anderen Ländern zurückzieht. Um Demokratie geht es ihnen überhaupt nicht, im Gegenteil. Wenn die Bevölkerung im Iran Demokratie erkämpft, wird sich das in der Region ausbreiten. Davor haben die USA Angst.

Das Embargo hat schon vor dem Atomabkommen die Menschen im Iran in immer größere Armut getrieben. Das verstärkt sich jetzt. Preise, Mieten gehen immer weiter in die Höhe. Vor einem Jahr musste man für einen Euro 4.000 Toman zahlen, jetzt 10.000 Toman. Aber die Arbeitslöhne sind gleich geblieben. Im ganzen Land gibt es Proteste. Besonders in den armen Stadtteilen, in den Fabriken.

Vor zwei Wochen haben die Lkw-Fahrer überall gestreikt und das ganze Land lahmgelegt. Sie hatten große Sympathie in der Bevölkerung und viel erreicht. Wenn die Menschen nicht aufgeben und stärker werden, wird das faschistische Regime weiter geschwächt. Entweder geht dann das Regime zugrunde, oder die Bewegung wird niedergeschlagen. Deswegen ist die internationale Solidarität sehr wichtig."

Eine andere Rolle spielt die deutsche Bundesregierung, die aufgrund der seinerzeit gefallenen Sanktionen gegen den Iran dessen Marktöffnung im Interesse der deutschen Übermonopole genutzt hatte. Entsprechen gut waren und sind die Beziehungen zum faschistischen Regime und wenig ist aus Berlin zu den brutalen Niederschlagungen von Widerständen durch Polizei und "Revolutionsgarden" zu hören. Die Bundesregierung muss ihre politischen Beziehungen zum iranischen Regime sofort beenden.

Die Rivalität zwischen den USA und dem Iran um die Vorherrschaft in der Region verschärft auch die Klassenwidersprüche im Iran. Die starke, kämpferische Arbeiterklasse dort hat für den Kampf um Freiheit und Demokratie große Bedeutung, sie wird beim Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront eine wichtige Rolle spielen.