Besuchsabsage

Besuchsabsage

Dreister politischer Druck auf die Intendantin der Ruhrtriennale

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Teilnahme - sowohl am Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp, als auch an der Aufführung - der Ruhrtriennale demonstrativ und provokativ abgesagt.

Von wb
Dreister politischer Druck auf die Intendantin der Ruhrtriennale
Die beliebte Ruhrtriennale wird von reaktionären und "antideutschen" Kräften für ihre üble Propaganda missbraucht (foto: screenshot)

Der demonstrativen Absage von Laschet ging eine reaktionäre Diffamierungskampagne gegen Frau Carp voraus, weil sie die fortschrittliche Band „Young Fathers“ aus Schottland auftreten lassen wollte.

 

Stefanie Carp will das Kunst- und Kulturfesival Ruhrtriennale - ein Highlight der NRW-Kulturszene - erneuern und hat dabei einen fortschrittlichen Anspruch. Carp sagt: „Nach meinem Empfinden ist es (für die Menschheit - Anm. d. Red.) ökonomisch, ökologisch und sozial kurz vor zwölf.“¹

Berechtigte Kritik wird diffamiert

Die Band „Young Fathers“, die von reaktionären und antideutschen Kräften als Anlass für die Hetzkampagne gegen Frau Carp hergenommen wurde, unterstützt die Kampagne der Bewegung „Boykott, Desinvestment, Sanktionen“ (BDS), die ein Ende der Besatzung Palästinas durch das imperialistische Israel und von dessen rassistischer Politik fordert.

Ministerpräsident Armin Laschet (foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) (CC BY-SA 4.0))
Ministerpräsident Armin Laschet (foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) (CC BY-SA 4.0))

In Kürze

  • Armin Laschet schließt sich einer reaktionären Hetzkampagne gegen die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, an
  • "Antideutsche machen Stimmung und wollen spalten
  • Solidarität ist gefordert

Die BDS-Kampagne wird von einer reaktionären "Koalition" von Unterstützern der zionistischen israelischen Regierung aus allen bürgerlichen Parteien bis hin zu Linkspartei-Repräsentanten wie Gregor Gysi oder Petra Pau als "antisemitisch" diffamiert und auf das heftigste bekämpft. Dagegen haben sich fortschrittliche Jüdinnen und Juden wie die jüngst verstorbene Felicia Langer oder der Verleger und Autor Abraham Melzer entschieden verwahrt.

 

Abraham Melzer schreibt: „Ich empfinde es als eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und des Antisemitismus ganz allgemein, wenn man die BDS-Losung Israel zu boykottieren mit der niederträchtigen, rassistischen Losung der Nazis ‚Kauf nicht bei Juden‘ vergleicht, bzw. gleichsetzt … Die Nazis wollten ein ganzes Volk vernichten. BDS will ein Volk befreien. Es ist das Recht der unterdrückten Palästinenser sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren.“

 

Stefanie Carp äußerte sich heute in der Süddeutschen Zeitung dazu so: "Der BDS ist in vielen Ländern, etwa in Belgien, satisfaktionsfähig. In Deutschland ist das dagegen anders. Aber dann müsste ich irgendwann ein rein deutsches Festival machen – und kein internationales."

Die Lüge vom „linken Antisemitismus“

Extrem antikommunistische, reaktionäre Hetzer wie Stefan Laurin vom Blog Ruhrbarone versuchen in den letzten Jahren mit wüsten Ausfällen aus der völlig berechtigten Kritik am faschistischen, rassistischen Antisemitismus eine Diffamierung auch jeder Kritik an der Politik der israelischen Regierung als "antisemitisch" abzuleiten. Warum soll aber die Netanjahu-Regierung mit ihrer rassistischen Politik gegen Palästinenser nicht genauso kritisiert werden dürfen wie etwa die deutsche Regierung aufgrund ihrer ultrareaktionären, faschistoiden Flüchtlingspolitik?

 

Für die Rechtsentwicklung der Netanjahu-Regierung steht das vor kurzem verabschiedete Nationalitätengesetz, mit dem knapp 20 Prozent der eigenen Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse erklärt werden. Damit wird die Besatzung legitimiert, was auch auf zunehmende Kritik der Israelis stößt.

 

Teil der "Antisemitismus"-Kampagne gegen links ist auch die versuchte Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD für ihre demonstrative Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf im Bundestagswahlkampf 2017. In ihrem Wahlprogramm wurde unmissverständlich dargelegt, dass "Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung" bekämpft wird.

Teil der „Antideutschen“ provoziert

Als „Lehre aus Auschwitz“ verteidigen "antideutsche" Kräfte den Staat Israel gegen alle Kritikerinnen und Kritiker. Und dazu gehören vor allem alle wirklich linken Kräfte und die Marxisten-Leninisten von der MLPD. Zu den (neuen) Freunden der "Antideutschen" zählen auch faschistoide Kräften im Umfeld der AfD. Für diese Rolle bekommen die „Antideutschen“ auch staatliche Zuschüsse, wie zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung in Sachsen-Anhalt.²

Rückgrat ist nötig

Gegen die Diffamierung der Ruhrtriennale braucht es Rückgrat. Notwendig ist aber auch, dagegen in die Offensive zu gehen - wie es die MLPD gegen die Diffamierungen durch Volker Beck und Benjamin Weinthal getan hat. Letzterer musste jetzt erneut öffentlich zurückrudern (siehe Rote Fahne News). Dafür solidarisiert sich die MLPD selbstverständlich auch mit Stefanie Carp. Die Bildungsverantwortliche der Partei, Anna Bartholomé, hat sich bereits in einem Brief mit ihr solidarisiert.