Reaktionärer Vorstoß für "allgemeine Dienstpflicht"

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte die Bundesregierung postwendend ab - hat sie diese doch erst vor sieben Jahren abgeschafft und mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufs- und Zeitsoldatenarmee ein Instrument für aggressive Auslandseinsätze geschaffen.

Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geht jedoch weiter. Sie soll nach den Vorstellungen Kramp-Karrenbauers auch Sozialdienste etwa in der Pflege, bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder in der Entwicklungshilfe umfassen. 

Neue Stufe der Militarisierung

Dazu soll der CDU-Parteitag Ende des Jahres Beschlüsse fassen, die dann Eingang in ein neues Grundsatzprogramm finden. Es ist kein Zufall, dass solche Vorschläge für Zwangsdienste der Jugend immer in Situationen kommen, in denen die allgemeine Tendenz zur Kriegsvorbereitung wächst.

Auch eine allgemeine Dienstpflicht bedeutet eine neue Stufe der Militarisierung von Staat und Gesellschaft und ordnet sich in die gesamte Rechtsentwicklung der Regierungspolitik ein. Sie zielt auf eine verstärkte militaristische Beeinflussung der Jugend, aber auch auf die Schaffung eines Personalreservoirs zur Aufstockung der Armee oder paramilitärischer Verbände wie des Katastrophenschutzes.

Lösung für Rekrutierungsprobleme?

Offenbar verspricht sich die CDU-Generalsekretärin davon einen Beitrag zur Überwindung der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr. Die Bewerberzahlen sinken seit dem Ende der Wehrpflicht rasant.

21.000  Stellen von Offizieren und Unteroffizieren sind derzeit nicht besetzt. Immer weniger Jugendliche wollen zur Bundeswehr, vor allem weil sie die aggressiven und gefährlichen Auslandseinsätze ablehnen.

Billige Zwangsarbeitskräfte?

Auf einen weiteren Aspekt macht ein Korrespondent aus Bochum aufmerksam: "Will die Regierung den Pflegenotstand durch die 'Dienstpflicht' etwa beheben?" Nicht nur für den Pflegedienst stehen mit einer allgemeinen Dienstpflicht zahlreiche Billigarbeitskräfte zur Verfügung, die zudem als Lohndrücker eingesetzt werden können und die Arbeitsplatzvernichtung vor allem im öffentlichen Dienst vorantreiben würden.

Mit solchen Maßnahmen bereitet sich der Staat im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals auf den verschärften Ausbruch der Krise der Staatshaushalte vor, der mit einer kommenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise einhergehen würde.

Antimilitaristischer Kampf herausgefordert

Missbraucht wird dafür die wachsende Bereitschaft von Jugendlichen, sich für soziale Zwecke - auch ehrenamtlich - zu engagieren. Der Bundesfreiwilligendienst ("Freiwilliges soziales Jahr") erfreut sich hoher Beliebtheit. Im Juli 2018 nahmen bundesweit rund 39.000 junge Frauen und Männer daran teil.

Ein Grund für die Uneinigkeit der bürgerlichen Politiker in dieser Frage ist allerdings auch die Befürchtung, dass die Durchsetzung der Pläne zu einer allgemeinen Dienstverpflichtung zurecht die Rebellion der Jugend herausfordern würde.

Solche Zwangsdienste gegenüber der Jugend sind genauso strikt abzulehnen wie die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufs- und Zeitsoldatenarmee. Es ist notwendig, gegen solche Pläne und Überlegungen den antimilitaristischen Kampf aufzunehmen bzw. höherzuentwickeln. Das gehört auch beim kommenden Antikriegstag am 1. September auf die Agenda!