Niedersächsisches Polizeigesetz
Großdemonstration am 8. September
Auch in Niedersachsen hat sich ein breites Bündnis gegen das das neue Polizeigesetz der SPD/CDU-Landesregierung gebildet.
Das Bündnis gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz plant eine Großdemonstration am 8. September in Hannover. Die Demonstration wird nach jetzigem Stand ab 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz – direkt vor dem Hauptbahnhof – beginnen und vor dem Landtag enden.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des Bündnisses haben einen Aufruf verabschiedet „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG)“:
„Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen.
Alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind betroffen
Das betrifft auch alle Gewerkschafter/-innen! Nicht nur als Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen - z. B. gegen Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von Leiharbeiterinnen und Leiarbeitern - kriminalisiert und als potentielle Streikführer „präventiv“ eingesperrt werden.
Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde.
- Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafzer sagen NEIN zum NPOG!
- Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften!
- Kommt zur Großdemo am 8. September 2018 in Hannover!“