Warum protegiert der Inlandsgeheimdienst die AfD?

In ihrer Broschüre "Das Wesen der AfD" legte die MLPD dar, dass die AfD auf das tiefverwurzelte antifaschistische Bewusstsein der Massen in Deutschland Rücksicht nehmen muss und sich deshalb als scheinbarer Anwalt der einfachen Leute inszeniert. Die demagogische Scharfmacherin AfD wird in der Broschüre als Wegbereiterin des Faschismus und ein Sammelbecken der Faschisten gekennzeichnet, die als Ganzes jedoch nicht offen faschistisch in Erscheinung tritt. Die MLPD macht eine unermüdliche Überzeugungsarbeit unter den Massen, sich nicht von der AfD täuschen zu lassen und den wirklichen Protest, der links ist, zu stärken. Teile des Staatsapparats fördern indessen, dass der braune Wolf im Schafspelz auftreten kann.

Zur Zeit werden täglich neue Details darüber bekannt, wie der Chef des "Verfassungsschutz" genannten Inlandsgeheimdienstes die AfD-Führungsriege berät. Hans-Georg Maaßen traf die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry ebenso wie den heutigen Parteichef Alexander Gauland und den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber berichtet in ihrem Buch "Inside AfD", dass Maaßen die AfD beraten habe, wie sie eine Überwachung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Ein Ratschlag sei gewesen, vielleicht ein Ausschlussverfahren gegen den Scharfmacher Björn Höcke anzustrengen. Tatsächlich gab es diese Verfahren - aber es wurde noch keiner der faschistoiden oder faschistischen Scharfmacher aus der AfD ausgeschlossen. Dabei gibt es über engste Verflechtungen der AfD mit dem gesamten faschistoiden und faschistischen Spektrum unzählige Nachweise.

"Der AfD wohlgesonnen"

Schreiber beschreibt, Petry habe stets sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen und „mir gegenüber mehrfach erwähnt, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle“. Kein Wunder, seit Jahren setzte sich Maaßen gegen die Beobachtung der AfD ein und arbeitete mit an dem Image einer „normalen“ bürgerlichen Partei. Franziska Schreiber arbeitete über Jahre eng mit Frauke Petry zusammen. Kein Hauptbetroffener geht gerichtlich gegen ihre Aussagen vor. Dem Buch droht kein Verkaufsverbot. Ein Sprecher des BfV sagte der Bild am Sonntag: "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD."

AfD steht nicht im Verfassungsschutzbericht

Diese Vorgänge beleuchten die enge persönliche Durchdringung der Parteiführung der AfD mit dem Staatsapparat. Beunruhigt sind die Berliner Parteien, weil das Geflecht des staatsmonopolistischen Kapitalismus ein Stück ans Licht kommt. Der AfD wird nicht nur in den Medien ein Feld zur Verbreitung nationalistischen und rassistischen Gedankenguts geboten, sie kann auch auf Kräfte aus dem innersten Kreis des staatlichen Machtapparats bauen. Die AfD wird regelrecht geimpft, unbedingt den Schein einer „harmlosen“ demokratischen Partei zu wahren, die gegen faschistische Einstellungen und Mitglieder vorgeht. Die AfD wird im Verfassungsschutzbericht  nicht aufgeführt!

AfD-Leute im Staatsdienst wichtig für Faschisierung des Staatsapparats

Bis hinein in bürgerliche Kreise reicht die Kritik vieler Menschen an der Rechtsentwicklung der Regierung, der reaktionären Flüchtlingspolitik, den neuen Polizeigesetzen, der offenen Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und der Blindheit von Teilen des Staatsapparats auf dem rechten Auge. Als der Ultrareaktionär Dirk Löther gegen die MLPD und das Rebellische Musikfestival vorging, gab es hierzu sogar in seiner eigenen Polizeiinspektion Widersprüche. Wenn jetzt allzu offen die offenen Faschisten die AfD-Geschicke lenken, wäre es schwer zu vermitteln, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD nicht überwacht, dass AfD-Mitglieder ungeschoren im Staatsdienst tätig sein können usw.

Eine wichtige Rolle spielt die AfD für die Faschisierung des Staatsapparats. Im Polizei-, aber auch im Justiz-Apparat sind AfD-Mitglieder oder -Anhänger keine Seltenheit. Hier spielen sie auch eine widerliche Rolle im Rahmen der "Linksextremismus-Kampagne". Bei einem Wahlkampfeinsatz der Internationalistischen Liste/MLPD  mit der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner im September 2017 in in der Fußgängerzone von Solingen-Ohligs wurde die enge Zusammenarbeit zwischen AfD mit der Polizei und dem Staatsapparat offenkundig: Zwei bewaffnete Kriminalbeamte in Zivil „schützten“ den AfD-Wahlkampfstand. Nachdem Gabi Fechtner bei einem mobilen Lautsprechereinsatz die AfD kritisiert hatte, wurde sie auf dem Rückweg des Einsatzes plötzlich von 15-20 Polizisten attackiert. Die Polizisten in Uniform und die Staatsschützer in Zivil gingen mit Gewalt gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Umzugs vor.

Sie waren ganz offenkundig im Auftrag der AfD gerufen worden und äußerst schnell zur Stelle. Die Verflechtung von Staatsapparat und AfD zeigt sich auch darin, dass der Direktkandidat der AfD in Solingen, Frederick Kühne, bei der Stadt Solingen beschäftigt ist und der Direktkandidat der AfD in Wuppertal, Dietmar Gedig, selbst Polizist in Solingen ist. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte im Sommer 2017 das Verbot der Internationalistischen Liste /MLPD. Damit hat sich die AfD eindeutig als Speerspitze des Antikommunismus geoutet.

Selbstverständlich hat der Inlandsgeheimdienst AfD-Mitglieder und -Anhänger in seinen Reihen. In einem Tweet im März schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: „"Der Verfassungsschutz soll uns nur beobachten: Wenn die das fordernden Experten wüssten, wie viele vom VS schon 'bei uns' sind. Alleine in Erfurt, Weimar, Jena, Gera kenne ich (!) fünf (davon zwei Frauen!), die kurz vor dem Eintritt in die AfD stehen. Herzlich willkommen!“" Angesichts der allgemeinen Tendenz imperialistischer Kriegsvorbereitung sind ultrareaktionäre und faschistoide Kräfte auch in der Bundeswehr keiner Verfolgung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt.

Bürgerliche Politiker sorgen sich um das Ansehen des Verfassungsschutzes

Dem grünen Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz liegt der „massive Ansehensverlust“ des Verfassungsschutz am Herzen. Also einer Organisation, die ihr „Ansehen“ erworben hat als Förderin faschistisch-terroristischer Umtriebe im „NSU-Skandal“. Erstaunt gibt sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, wie  einem „erfahrener Verfassungsschutzpräsidenten“ sowas passieren kann. „Nicht die Förderung und Lenkung der AfD“ ist für sie das Problem, sondern die Ungeschicklichkeit, alles in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Aufdeckung dieser Vorgänge ist günstig, um die wahre Rolle der AfD weiter aufzudecken.