Rechtsentwicklung
Reaktionäre Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge
Laut Münchner Abendzeitung vom heutigen Freitag leben in Deutschland unzählige "gewaltbereite islamistische Gefährder". Der Staatssschutz zählt dagegen exakt 760 solche Personen. Regierung und Teile der Medien verknüpfen ihr Treiben verlogen mit der Flüchtlingsfrage.
Ein Armutszeugnis für den hochgerüsteten deutschen Staatsapparat, dass er mit diesen 760 "Gefährdern" angeblich nicht fertig wird? Tatsächlich will ein Teil des Staatspaparats gar nicht mit ihnen fertig werden. So steht bis heute die begründete Frage im Raum, ob der Berliner "Weihnachtsmarktattentäter" Anis Amri vom Staatsschutz bewusst an der langen Leine gelassen wurde, um einen Vorwand für den weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten zu erhalten. Mit einem wüsten Gemisch von einigen Tatsachen, Halbwahrheiten und Lügen wird Stimmung gemacht, werden pauschale Vorbehalte gegen Flüchtlinge insgesamt geschürt.
Seehofer: "Gerichtsurteilsblockade durchbrechen"
Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. wurde von Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel persönlich zur Chefsache erklärt. Dabei konnte er an einer verbreiteten und berechtigten Kritik unter den Massen ansetzen, dass deutsche Behörden nicht konsequent gegen islamistische Faschisten vorgehen. Seehofer geht es laut eigener Aussage darum, allgemein eine angebliche "Gerichtsurteilsblockade (bei Abschiebungen) zu durchbrechen".
Wer als faschistischer Volksverhetzer nach Deutschland kommt und faschistische Anschläge vorbereitet und verübt, hat selbstverständlich kein Recht auf politisches Asyl. Die MLPD setzt sich für ein konsequentes Vorgehen gegen alle faschistischen Organisationen und Kräfte ein, seien sie aus Deutschland oder Tunesien! Darum geht es Seehofer aber nachweislich nicht. Die rechtlichen Grundlagen für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda existieren seit dem Potsdamer Abkommen. Seehofer geht es darum, das Asylrecht weitgehend abzuschaffen, die demokratischen Rechte und Freiheiten massiv einzuschränken, Flüchtlinge und Migranten einzuschüchtern und ihnen selbst ihre geringen Rechte abzuerkennen
Widerstand gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik
Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für die Bewegung "Seebrücke statt Seehofer". Allein am vergangenen Wochenende gab es 49 Demonstrationen. Nach einem Bericht von t-online starben im Oktober 2015 einer von 550 Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollten, 2016 starb einer von 77 auf diesem gefährlichen Weg, 2018 einer von 52.
Am Tag, bevor ein Flugzeug aus München mit 46 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in Kabul landete, waren dort bei einem Anschlag des islamistisch-faschistischen Taliban 300 Menschen getötet worden. Laut Bundesregierung jedoch ist Afghanistan sicher, Abschiebungen können bedenkenlos durchgeführt werden. Angehörige des deutschen Staatsapparats, die diese Flüge "begleiten", setzen in Kabul indessen keinen Fuß vor den Flughafen, weil dies zu gefährlich ist. Die Organisation PRO ASYL kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas, dessen Haus im Mai einen Lagebericht zu Afghanistan herausgebracht hatte, der Bedenken gegen Abschiebungen stützt, sich jetzt in Schweigen hüllt.
Marion Schmid, Mitglied im Vorstand des Internationalistischen Bündnisses in München, schreibt heute an Rote Fahne News: "Die Bayerische Staatsregierung kommt mit ihrem menschenverachtenden Abschiebekurs in die Defensive. Unter dem Motto 'Nachtdemonstration statt Machtdemonstration' beteiligten sich in München an die 700 Menschen gegen den neuerlichen Abschiebeflug nach Afghanistan. Erfreulich ist, dass trotz Urlaubszeit die Teilnahme an Protesten gegen Abschiebung wieder zugenommen haben. Die Empörung verstetigt sich, das ist deutlich sichtbar und eine ermutigende Entwicklung."
Contra reaktionäre Stimmungsmache
Vor einigen Tagen wurde in Hamburg ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Der mutmaßliche Täter war ein aus Afghanistan stammender betrunkener Krimineller. Die MLPD setzt sich zusammen mit vielen anderen für die lückenlose Aufklärung der Tat und für die konsequente Bestrafung des Täters ein. Es ist nicht einzusehen, dass der beschuldigte Mann bereits im letzten Jahr wegen verschiedener Straftaten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, aber bis heute die Strafe nicht angetreten hat. Tatsächlich werden aber 98% der Vergewaltigungen in Deutschland nicht von Flüchtlingen begangen. Tagtäglich werden Frauen vergewaltigt, oft in der eigenen Familie, ohne dass dies der zweite Bericht in den Tagesthemen wird. Das folgt der Methode, einen - verabscheuungswürdigen - Einzelfall aufzubauschen und rassistisch auf die "Flüchtlinge" zu schieben, statt Sexismus und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
Und wo sieht man in bürgerlichen Medien große Berichte über gelebte Solidarität - von Deutschen und Flüchtlingen? Vom Wunsch nach Freiheit, einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung? In den wenigsten!
Kampagne gegen Sinti und Roma
Die Duisburger Montagsdemo greift völlig zu Recht Oberbürgermeister Sören Link wegen seiner reaktionären Interview-Äußerungen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland an. Sogar die WAZ berichtet darüber. "Das von OB Link unterstellte Bild der Roma als Schmarotzer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Behauptungen sind sachlich falsch und politisch am rechten Rand angesiedelt." Link reiht sich bei den Scharfmachern um Horst Seehofer ein und unterstützt deren Forderung nach sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge. Aggressives Verhalten oder Schlägereien gibt es - unter Deutschen - z.B. manchen Fußballfans, und auch bei Sinti und Roma.
Gegen rückschrittliches Verhalten muss man eine kritische Auseinandersetzung führen, helfen, das Klassenbewusstsein zu erhöhen und ähnliches. Es ist aber keine Frage von Nationalität oder Rasse. Man darf vielleicht auch einmal daran erinnern, dass wir rassistische Kampagnen gegen Sinti und Roma aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte kennen. Mit solch reaktionärer Hetze soll auch ein nationalistisches Klima geschaffen werden, das die Politik der Kriegsvorbereitung unterstützt.
Mit der Kampagne "Alassa Mfouapon zurückholen" ein positives Signal setzen
„Wenn es zu Abschiebung kommt, dann muss das konsequent passieren, es darf nicht sein, dass nicht Behörden oder Gerichte darüber entscheiden wer abgeschoben wird sondern Piloten, Aktivisten oder Passagiere", so stand es dieser Tage in fast allen Zeitungen. Seehofer, Reul (NRW) und wie sie alle heißen stellen ja gerade unter Beweis, was sie von Gerichtsurteilen halten, wenn diese ihren Interessen widersprechen ... Aber sie wollen jeden Gedanken an aktiven Widerstand der Flüchtlinge selber und ihrer Unterstützer/-innen in die kriminelle Ecke drängen.
Die Kampagne „Alassa Mfouapon muss zurückgeholt werden und Asyl erhalten!“ setzt ein Zeichen gegen die Meinungsmache gegen Flüchtlinge und für die internationale Solidarität. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL setzen sich aktiv, initiativ und mit großem Engagement dafür ein, dass sie ein unübersehbares positives Signal im Sinne der internationalen Solidarität setzt.
Sie verankern den Geist des proletarischen Internationalismus: Nein zu Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus! Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch!