Duisburg

MLPD-Protest gegen Medienkampagne gegen Sinti und Roma

Der Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen der MLPD hat folgende Presseerklärung zum angeblichen Kindergeld-Missbrauch durch Roma in Duisburg veröffentlicht:

Von Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen der MLPD

Die MLPD Duisburg - Niederrhein - Oberhausen protestiert aufs schärfste gegen die deutschlandweit inszenierte Medienkampagne wegen angeblich massivem Kindergeldmissbrauch und die Diffamierung der Volksgruppe der Sinti und Roma in diesem Zusammenhang durch den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link.

 

In der Bild-Zeitung vom 10. August behauptete OB Link, dass „ viele Zuwanderer... längst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden sind, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen".

 

Das Kindergeld sei dabei nur "ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen“. Er beschuldigte dafür vor allem Migranten aus Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma.

Link fordert Ankerzentren

Offensichtlich gefällt sich OB Link in der Rolle eines Vorreiters systematischer rechter Stimmungsmache. So reihte er sich erst kürzlich bei den Scharfmachern der CSU um Horst Seehofer ein und unterstützt deren Forderung nach sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge.

 

Nicht Fluchtursachen werden bekämpft, sondern Flüchtlinge. Dass es auch anders geht zeigen OB‘s anderer Städte, die sich angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer und der Kriminalisierung von Fluchthelfern bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in ihren Städten aufzunehmen. Die Stimmungsmache von OB Link ist ganz im Sinne der tiefgreifenden Rechtsentwicklung der Regierung - man denke an das geplante Polizeigesetz, gegen das sich breiter Widerstand entwickelt, an die reaktionären Flüchtlingspolitik, die mediale Aufwertung der AfD, etc.

 

...Die wirklichen Abzocker auf Kosten der Masse der Bevölkerung sitzen in den Konzern- und Bankzentralen, in Deutschland und weltweit. Sicher gibt es auch Fälle von Kindergeld-Missbrauch. Aber mehr als 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld bezahlt wird, leben sowieso in Deutschland. Von den  restlichen 2 Prozent arbeiten die allermeisten Eltern in Deutschland, gerade 0,2 Prozent dieser Eltern haben keine Arbeit – auch sie sind sicher nicht mehrheitlich Kindergeld-Betrüger.


Mit der Kindergeld-Missbrauchs-Kampagne wird also ein verhältnismäßig kleines gesellschaftliches Problem hochstilisiert, um von den wesentlichen  Problemen abzulenken, Spaltung in die Bevölkerung zu tragen und eine reaktionäre Stimmung zu fördern. Die MLPD unterstützt dagegen die breite  Protestbewegung, die sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung formiert. Mit anderen Kräften hat sie sich gegen diese Entwicklung im  Internationalistischen Bündnis zusammengeschlossen. Die MLPD unterstützt die Forderung der Duisburger Montagsdemo, dass OB Link seine  Diffamierung der Sinti und Roma umgehend zurücknimmt und sich bei diesen öffentlich entschuldigt.

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei!