Hagen / Märkischer Kreis

Stadt Hagen verliert Prozess gegen Reinhard Funk

Das Amtsgericht Hagen hat am 10. August 2018 eine Klage der Stadt Hagen abgewiesen. Die Stadt Hagen versuchte ein Bußgeld von 40 Euro einzuklagen, weil Reinhard Funk sich geweigert hatte, seinen Personalausweis Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu zeigen. Er legte Widerspruch gegen das Bußgeld ein.

Pressemitteilung

Das Gericht gab dem Angeklagten Recht und verwies darauf, dass die Kontrolle und Aufnahme von Personalien nicht willkürlich erfolgen kann. Für einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss ein entsprechender Grund in einer "Gefahrenabwehr" vorliegen.

Was war geschehen?

Am 29. April 2017 führte die Internationalistische Liste/MLPD einen von der Stadt Hagen genehmigten Informationsstand im Rahmen des Landtagswahlkampfs durch, mit Musik und Kurzreden. Der Einsatz einer Lautsprecheranlage ist ohne besondere Zusatzgenehmigung im Wahlkampf erlaubt. Dies wurde auf ausdrückliche Nachfrage auch vom Ordnungsamt bestätigt und lag schriftlich vor.

 

Die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes kamen auf Anweisung „von oben“ an den Stand. Sie forderten die sofortige Abschaltung der Lautsprecheranlage, drohten mit der Konfiszierung der Anlage und forderten von Reinhard Funk als Teilnehmer des Informationsstandes, sich auszuweisen, was dieser gegenüber den Mitarbeitern des Ordnungsamtes verweigerte.

 

Es stellte sich im Prozess heraus, dass die beiden Mitarbeiter weder über die Standgenehmigung noch über die Rechte im Wahlkampf informiert waren. Sie wussten auch nicht, wer sich beim Ordnungsamt über die  Lautsprecheranlage beschwert haben soll. „Das Ordnungsamt besteht aus sechs Abteilungen, ich kann da nicht über jede Genehmigung informiert sein“ so der Zeuge vor Gericht. Also wurde massiv eingeschritten, ohne Kenntnis der Sachlage.

 

Nach diesem Vorfall hatte die MLPD beim Oberbürgermeister Erik O. Schulz eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Umso erstaunlicher, dass die Stadt Hagen auf diesen Prozess wegen 40 Euro bestand.

 

Renate Höhne, Pressesprecherin der MLPD Hagen: (...) "Der Prozess hat deutlich gemacht, dass es richtig und notwendig ist, den  Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten an jeder Frage auszutragen“.