Nutzungsuntersagung Kultursaal Horster Mitte
Breite Protest- und Solidaritätsbewegung hat sich entwickelt
Gegen die politisch motivierte Schließung des Kultursaals hat sich eine breite Protest- und Solidaritätsbewegung entwickelt. Dazu schreibt der Vermögensverwaltungsverein der MLPD in einem Brief an die Nutzer des Hauses unter anderem:
Bisher wurden ca. 2.000 Protestunterschriften gesammelt. Es können und sollen weiter Unterschriften gesammelt werden …
Dank an die "Dauermieter" des Kultusaals
Bedanken möchten wir uns auch bei unseren „Dauermietern“ des Kultursaals ..., mit denen wir Übergangslösungen entwickelt haben und die geduldig die damit verbundenen Einschränkungen auf sich nehmen. Dem VVV Horster Mitte e.V. sind bisher ca. 7.000 Euro an Einnahmen entgangen ... Nicht eingerechnet sind Einnahmeausfälle, die dadurch entstanden, dass wir neue Kundenanfragen ablehnend beantworten mussten.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die von der Stadt geforderten Maßnahmen (die im übrigen erst nach dem Schließungsbeschluss konkret genannt wurden!) umzusetzen ... Unser Brandschutzkonzept wurde in einem Gespräch mit dem Bauamt von vornherein als „sehr gut“ bezeichnet ...
Weiterer politischer Protest bleibt wichtig
Wir werden auf dieser Grundlage nun intensiv neue Gespräche mit der Stadt suchen. Dann wird sich zeigen, ob die politisch motivierte Nutzungsuntersagung fortgesetzt wird, oder es der Stadt (wie sie selbst es darstellt) nur um ein „ordentliches Verfahren“ geht. ... Der weitere politische Protest bleibt also wichtig!
Für die Nutzung der Toiletten bei unserem Sommerfest und die Nutzung des Bistros für das Kantinenessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Horster Mitte haben wir mehrfach beim Bauamt eine Genehmigung beantragt, wurden aber immer weiter vertröstet. ...
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt
Gleichzeitig haben wir ... Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt. … Unsere Rechtsanwälte weisen darin darauf hin, dass die Nutzung des Bistros nicht der Sonderbauverordnung ... unterliegt. Die Nutzungsuntersagung dieses Bereichs ist deshalb unabhängig von Brandschutzvorgaben etc. für den Kultursaal durch nichts gedeckt und muss sofort zurückgenommen werden!
... Wir bemühen uns, in Gesprächen mit dem Bauamt eine klare zeitliche Aussage zu bekommen, wie es nun eigentlich weitergeht. ...