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Wirtschaftsministerium

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Gutachten fordert Stopp des Sozialen Wohnungsbaus

Freitag, 24.08.2018, 16:00 Uhr

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will, dass der Soziale Wohnungsbau weiter zurückgefahren und die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Außerdem soll die Energieeinsparverordnung für Neubauten gelockert werden.

Bolivien

Anhaltende heftige Lehrerproteste

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

Seit drei Wochen organisiert in Bolivien die Lehrergewerkschaft CTUB landesweite Proteste für mehr staatliche Mittel für das Bildungswesen. Diese Woche spitzte sich die Lage zu, nachdem die Polizei mit Pfefferspray und Tränengas gegen eine friedliche Demonstration vorgegangen war. Am Freitag fand jetzt ein landesweiter Streik statt, an dem sich Zehntausende der 140.000 Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen beteiligten. Sie fordern Neueinstellungen, bessere Bezahlung und ein Ende der unbezahlten Zwangsüberstunden. Die Regierung lehnte es ab, mit der Gewerkschaft CTUB zu verhandeln. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Bildungsministers.

Uranmunition

Großbritannien liefert strahlende panzerbrechende Geschosse an die Ukraine

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

Nach einem Bericht des Spiegel verschießt der britische Kampfpanzer „Challenger2“, den die britische Regierung an die Ukraine liefert, Projektile aus Uran. Es handelt sich dabei um sogenannte panzerbrechende Munition mit einer hohen Durchschlagskraft. Beim Aufschlag des Geschosses auf einen feindlichen Panzer setzt dieses eine große Menge Uranstaub frei - und verseucht damit das Kampfgebiet. Diese Uranmunition wird von NATO-Staaten bevorzugt eingesetzt. Berühmt-berüchtigt wurde sie im Krieg der USA gegen den Irak, als die US-Armee schätzungsweise 400 Tonnen dieser Munition verschoss und ganze Landstriche atomar verseuchte. „Nein“ zur Lieferung von Urangeschossen an das Selenskyj-Regime.

Kanada

Toronto - Migranten fordern mehr Rechte

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

Am 19. März demonstrierten Hunderte Migranten in Toronto, der Hauptstadt der kanadischen Provinz Ontario und größten Stadt des Landes. Sie forderten, dass alle Migranten, Arbeiter, Studierende, Familien und Flüchtlinge einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten. Die Demonstranten machten deutlich, was es bedeutet, wenn man ohne gültige Papiere in Kanada überleben will - einen Arbeitsplatz zu finden ist sehr schwierig und wenn, dann sind die Arbeitsbedingungen und Löhne besonders schlecht, ohne dass man das Recht hat, sich dagegen zu wehren. Ähnliche Demos gab es auch in Vancouver, Montreal und Sudbury.

Tipp vom Mieterbund

Vermieter müssen Entlastung in der Heizkostenabrechnung berücksichtigen

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

In Mietshäusern mit Zentralheizung müssen Vermieter die bei ihnen anfallende Entlastung in der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode berücksichtigen. Meist haben die Vermieter das Kalenderjahr als Abrechnungsperiode vereinbart. Dann erfolgt die Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2023. Diese Abrechnung muss erst bis Ende 2024 erstellt werden, sodass die Entlastung bei vielen Mieterinnen und Mietern erst Ende 2024 ankommen wird. Deshalb sind Vermieter in bestimmten Konstellationen verpflichtet, bereits in diesem Jahr die Betriebskostenvorauszahlungen herabzusetzen.

Laut dem Mieterbund ist das der Fall, wenn:

Der Vermieter seit dem 1. Januar 2022 die Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund steigender Kosten für leitungsgebundenes Erdgas oder Wärme erhöht hat.
Der Vermieter mit dem Mieter seit dem 1. Januar 2022 erstmalig Vorauszahlungen für leitungsgebundenes Erdgas oder Wärme vereinbart hat; in der Regel wird es sich hier um ein neu abgeschlossenes Mietverhältnis handeln.

Tarifrunde

Ver.di-Basis: Kein Alleingang der Tarifkommission – wir sind zum unbefristeten Flächenstreik bereit

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

In einer Resolution der TVöD-Beschäftigten und der Leipziger Verkehrsbetriebe vom 23. März heißt es in Hinblick auf den großen Warnstreiktag und den Verhandlungen am 27. März: „Wir fordern die Bundestarifkommission auf, sich vor einer Entscheidung über das Angebot der Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde mit den bezirklichen Arbeitskampfleitungen zu besprechen und abzustimmen. Es darf keinen Abschluss ohne Befragung der Streikdelegierten/BAKLs geben.“ Und Mitglieder der Berliner BAKL aus den Krankenhäusern: „Wir sind streikbereit! … bereit, eine Urabstimmung in allen Betrieben zu organisieren!“

Quelle: https://vernetzung.org/resolutionen-zur-tarifrunde-des-oeffentlichen-diensts/

Sonderangebot

Fabrikneue, stabile, klappbare Biertischgarnituren aus Holz

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

Die Parteigeschäftsführung der MLPD bietet fabrikneue, stabile, klappbare Biertischgarnituren aus Holz zum Kauf an. Diese klappbaren Tische und Bänke eignen sich gut für Infostände, Einsätze, Straßen- oder Gartenfeste usw. Im Gegensatz zu starren Garnituren lassen sie sich gut im PKW transportieren. Sie stehen bereit zur Abholung in der Horster Mitte. Ein Tisch und zwei Bänke, Länge 220cm, zum Preis von nur 95 Euro.

MLPD Parteigeschäftsführung,Telefon: 0209 9519450, E-Mail: pgf@mlpd.de

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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