Geheimdienste

Europol Kooperation mit israelischem Geheimdienst

Europol will noch enger mit dem reaktionären israelischen Staatsapparat kooperieren. Die Polizeiagentur tauscht dann auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen. Die neuen Verträge würden, wenn sie unterzeichnet werden, gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen. Diese verbietet Kooperationen in den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit wird die Besatzung anerkannt.