Rentendiskussion - was wirklich nötig ist?

Scholz geht es dabei weniger um stabile Renten, als vielmehr um stabile oder gar steigende Umfragewerte seiner SPD. Noch im Koalitionsvertrag unterschrieb er selbst die Zielmarke 2025. Er weiß also, dass seine Vorschläge mit dieser Regierung nicht durchsetzbar sind. Er betreibt reine Imagepflege und versucht wieder einmal das Mäntelchen der Schröderschen Agenda 2010 abzustreifen.

So brach sofort nach Scholz‘ Aussage erwartbar eine Diskussion in der bürgerlichen Politik vom Zaun, dies sei nicht zu finanzieren. Verschiedene Vertreter der Berliner Politik nehmen dies zum Anlass weitere Verschärfungen zu fordern: das Rentenniveau müsse nicht nur auf 48, sondern 43 Prozent und weniger sinken. Andere Vorschläge waren die Erhöhung des Rentenalters auf 71 Jahre, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent oder die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge. Wird hier der nächste Griff ins Portemonnaie der Werktätigen vorbereitet?

Renten sind keine Nebenkosten

Die Diskussion dieser Rentenpolitiker geht am Problem vollständig vorbei: Die Konzerne beuten die Arbeitskraft aus, aber für die Zeit, wenn die Arbeitskraft erschöpft ist, sollen die Menschen mit weniger als der Hälfte des ursprünglichen Einkommen auskommen. Die Kosten für die Sozialversicherungen sind keine "Lohnnebenkosten", wie die Kapitalisten und bürgerlichen Politiker behaupten. Richtig ist deshalb, dass die Beiträge vollständig von den Kapitalisten bezahlt werden, statt nur zur Hälfte.

Die Arbeitsproduktivität ist seit den 1990er-Jahren von Jahr zu Jahr gestiegen - um das dreifache - viel schneller als die Lebenserwartung. Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu. Der Reichtum ist also da. Allein die 30 Dax-Konzerne haben 2017 zusammen über 130 Milliarden Euro Gewinn gemacht - dagegen steigen die Renten 2017 nur um 10 Milliarden Euro. Die MLPD fordert daher schon lange: Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich! Erhöhung des Rentenniveaus! Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer! Letzteres würde sogar die personalintensiveren kleinen und mittleren Unternehmen entlasten - auf Kosten der großen Monopole, die aus kleinen Belegschaften riesige  Profite herauspressen.

Die Monopole und Konzerne leben auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung

Wo lebt eigentlich Olaf Scholz - der wie alle bürgerlichen Politiker selbst nicht in die Rentenkassen einzahlt - dass er das aktuelle Rentenniveau für ausreichend hält? 5,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind jetzt schon von Altersarmut – unter anderem durch das von SPD und Grünen in der Regierungsperiode Schröder/Fischer eingeführte - Hartz IV - bedroht. 2017 erhielten Frauen durchschnittlich nur 667 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.053 Euro netto. In Wahrheit liegt die Masse der Rentnerinnen und Rentner weit darunter.

Es leben nicht die Alten auf Kosten der Jungen, wie oftmals verbreitet wird, sondern die Monopole und Konzerne auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung. Das wird sich auch mit den nötigen Rentenerhöhungen nicht grundlegend ändern. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft steht der Mensch im Mittelpunkt. Hier werden Rentnerinnen und Rentner nicht in Armut entlassen. Sie bleiben soweit möglich aktiver Teil der Gesellschaft mit einem gesicherten Einkommen. Ihre Erfahrungen bleiben in Betrieb, Gesellschaft und Politik gefragt.

Schon heute werden sie und ihre Erfahrungen im Kampf um diese Zukunft gebraucht. Und schon heute steigt das politische und gesellschaftliche Engagement vieler Rentnerinnen und Rentner. Ein Korrespondent aus Berlin berichtet heute von den "Omas gegen Nazis" bei der Demonstration am vergangenen Wochenende. Viele Unruheständler sind in der Flüchtlingssolidarität aktiv oder in der umermüdlichen Bewegung gegen Stuttgart 21. Die Initiative Rentner-Revolte will sich "gegen Altersarmut, Ausbeutung, Gewalt, Ungleichheit und reichendienliche Politik wehren".