Demonstrationen in Schweden

Auch in einigen anderen Städten fanden Protestaktionen statt. An der Demonstration waren die unabhängige Dockergewerkschaft SDU, die anarchosyndikalistische SAC, aber auch Gruppierungen des Gewerkschaftsdachverbandes LO beteiligt .

Anlass für die Proteste sind die Vorschläge einer Regierungskommission für eine Gesetzesvorlage zur Einschränkung des schwedischen Streikrechts. An der Kommission haben Vertreter der Regierung, der drei großen Gewerkschaftsdachverbände der Arbeiter (LO), der Angestellten (TCO) und der Akademiker (SACO), außerdem der Unternehmerverband „Schwedische Wirtschaft“ mitgearbeitet.

Ähnlichkeiten zur deutschen Gesetzeslage

Kern der Vorschläge ist eine Ausweitung der sogenannten „Friedenspflicht“. Wie in dem, von der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles in Deutschland eingebrachten, Gesetz soll es Gewerkschaftsorganisationen auch in Schweden künftig verboten sein, zu Streiks aufzurufen, wenn eine andere Gewerkschaft bereits einen Tarifvertrag in dem Bereich abgeschlossen hat. Außerdem schlägt die Kommission vor, künftig wie in Deutschland nur noch Streiks zu erlauben, die auf einen Tarifabschluss zielen.

Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht

Dieser Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist der Teil der Rechtsentwicklung der europäischen Regierungen. Um so notwendiger ist der Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten – für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!