Deutscher Imperialismus in Torschlusspanik

Tatsächlich lassen neue und alte Imperialisten Afrika schon seit geraumer Zeit nicht mehr „allein“. Deutschland ist da allerdings im Nachtrab ... Indien, China, Brasilien, Russland und die Türkei exportieren Kapital und Waren nach Afrika und sichern sich Märkte, Einfluss und Rohstoffe.

Panik bei Monopolvertretern

"Wir kommen gar nicht darum herum, uns dort zu engagieren", betont Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor der Reise. "Entweder sind wir nicht dabei, und dann kommen riesige Probleme auf uns zu, oder wir gestalten mit."

Die neuimperialistischen Staaten dringen vor allem über raffinierte Methoden als »neue Freunde Afrikas« ein - im Unterschied zu den alten Imperialisten der EU und USA, die wegen ihrer offenen Unterdrückung oft verhasst sind. China versucht seinem Kapitalexport – wie Siemens-Chef Kaeser - einen fortschrittlichen Anstrich zu geben.

Neue Fluchtursachen entstehen.

Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Togos berichten gegenüber der MLPD, dass sich der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf um die Beherrschung Afrikas seit dem Aufkommen der neuimperialistischen Länder enorm verschärft. Und er wird auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der breiten Massen ausgetragen. Was Merkel und Co als Bekämpfung der Fluchtursachen verkaufen wollen, ist oft das genaue Gegenteil.

Chinas Zinspolitik unterscheidet sich nicht mehr von der der europäischen Imperialisten

Kommunistische Partei Togo

Die Genossen aus Togo berichten: „China investiert so, dass der Eindruck entsteht, als ob das fortschrittlich sei und sie »Freunde Afrikas« wären. Sie knüpfen demagogisch an der damals uneigennützige Hilfe zur Zeit von Mao Zedong an, als zum Beispiel China den Bau der Eisenbahn von Tansania nach Sambia selbstlos förderte.

Doch längst unterscheidet sich die Zinspolitik der chinesischen Sozialimperialisten nicht mehr von der der europäischen Imperialisten. Sie nehmen für ihre Anleihen und Kredite die selben hohen Zinsraten wie die EU. Für den neuen Flughafen in Togos Hauptstadt Lomé, den China bauen ließ, muss Togo 50 Jahre lang Kredite zurückzahlen, was die Staatsverschuldung immer mehr steigen lassen wird. China baut zum Beispiel Krankenhäuser auf mit der Verpflichtung, dass die gesamte Einrichtung aus China kommt."

Brasilien, Indien, Türkei ...

Internationale Monopole aus Brasilien nehmen dominierenden Einfluss auf den Fleischsektor und ruinieren afrikanische Bauern. Die Fluglinie Turkish Airlines der neuimperialistischen Türkei ist inzwischen vorherrschend in Afrika.

Über die harten Bandagen im Konkurrenzkampf erzählen die Genossen aus Togo: „Die Monopole aus Indien benötigen Eisen. Sie rauben in Nord-Togo die Eisenvorräte aus, haben dort große Eisenminen erobert, die Deutschland für sich reserviert hatte. Sie hatten die Provinzregierung Togo bestochen, die dann die Eisenminen an die Inder verkaufte. Inzwischen hat die deutsche Kanzlerin Merkel interveniert. Die Besitzverhältnisse der Eisenminen sollen wieder rückgängig gemacht werden und sie dann an Deutschland gehen.“

Im Februar gab Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stolz bekannt, dass VW, Siemens, SAP und Lackner in Ruanda ein digitales Verkehrskonzept „Moving Rwanda“ starten, unterstützt von der deutschen Entwicklungshilfe. Keiner spricht aber davon, warum Ruanda ein wirtschaftliches „Vorzeigeland“ ist: Es profitiert seit Jahr und Tag massiv vom illegalen Rohstoff-Schmuggel aus dem bitterarmen Nachbarland Kongo, vor allem mit wertvollem Coltan.

Rüstungsexporte heißen heute Grenzschutz-Ausrüstung

Weitgehend unbemerkt gibt es eine weitere „Entwicklungshilfe“ für Afrika: Die EU setzt bis 2020 acht Milliarden Euro ein, um mit allen Mitteln Afrikaner von der Migration nach Europa abzuhalten. In Niger werden die traditionellen, sicheren Wüsten-Routen blockiert, so dass jetzt mehr Menschen in der Sahara sterben als im Mittelmeer. Dirk Niebel, früher Entwicklungsminister, heute beim Rüstungskonzern Rheinmetall, propagiert zynisch die militärische Grenzschutz-Aufrüstung (Made in Germany) in den afrikanischen Ländern. Der Markt boomt, denn Grenzschutztechnologie lässt sich leichter exportieren als Waffen. Ganze Länder werden derzeit biometrisiert. (2)

Die heuchlerische Haltung von Merkel und Co. gegenüber afrikanischen Menschen zeigt ihre Flüchtlingspolitik in Deutschland nach dem Motto „abschieben, was irgend geht“. Wer dagegen solidarisch zusammen steht und friedlichen Protest organisiert, wie Alassa Mfouapon im Mai in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, wird wie ein Schwerverbrecher behandelt und abgeschoben. Der Kampf für seine Rückkehr nach Deutschland steht für den Widerstand gegen diese zynische Politik der Regierung. Der Jugendverband REBELL hat ein neues Solidaritätsvideo für Alassa Mfouapon veröffentlicht:

Mit dem Ellwangen-Appell kann man für die Rückbringung von Alassa unterschreiben.