Gewerkschafter*innen gegen das neue Polizeigesetz - aktualisiert

Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen.

Alle sind betroffen

Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in von Umwelt-, Antifa-, G20- Protesten oder als Fußballfan, sondern auch in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen - z. B. gegen Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von Leiharbeiter*innen - kriminalisiert und als potentielle Streikführende „präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde.

• Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG!
• Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften!
• Kommt zur Großdemo am 8. September 2018 in Hannover!

Weitere Unterstützer bitte melden an: gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de