Klartext
Internationalistisches Bündnis statt reformistische Sammlungsbewegung
Seit einigen Wochen kursiert die sogenannte linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen durch die Medien.
Wenn sich – wie behauptet – dort bereits Zehntausende im Interne eingetragen haben, zeigt das den Wunsch vieler Menschen, der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, der AfD, Pegida und anderen ultrareaktionären und faschistoiden Kräften etwas entgegenzusetzen.
Aber steht das überhaupt auf der Agenda von Sahra Wagenknecht und Co.? Erklärtermaßen geht es ihnen um eine linke Mehrheit im Bundestag mit Kräften aus der SPD und den Grünen.
Also eine Neuauflage rot-grüner Regierungspolitik. Die hatten wir doch schon mal ... 1998, als Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) an die Regierung kamen. Mit dabei war anfangs auch Oskar Lafontaine als Finanzminister. Er weiß also genau, was er da plant.
Es war nicht zufällig diese rot-grüne Regierung, die in Jugoslawien den ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach dem II. Weltkrieg vom Zaun brach. Die Regierung, die die Agenda 2010 an den Start brachte. Bisherige Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei lassen auch nicht gerade hoffen, dass sie einen anderen Kurs fährt, wenn sie einmal in der Regierung ist.
Es braucht eine starke Kraft gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Faschisierung des Staatsapparats, aber das will Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung gar nicht sein. Jörg Weidemann, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Es braucht eine starke Kraft gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Faschisierung des Staatsapparats, aber das will Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung gar nicht sein. In weiser Voraussicht gründete die MLPD mit anderen bereits 2016 das Internationalistische Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung: „Ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden," heißt es in den Gründungsdokumenten des Internationalistischen Bündnisses.
Auch darum geht es Wagenknecht und Co. eben nicht. Sie wollen alte reformistische Illusionen von der „Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik1“ wieder aufwärmen. Selbstverständlich auf kapitalistischer Grundlage. Wagenknecht garniert das mit nationalistischen Positionen in der Flüchtlingspolitik, um auch AfD-Wähler zu gewinnen – statt sie zu überzeugen und ihnen zu helfen, mit rechter Demagogie fertigzuwerden.
Die MLPD und das Internationalistische Bündnis arbeiten im Kampf gegen die gefährliche Rechtsentwicklung auf der Grundlage des Kampfes mit anderen gerne und gleichberechtigt zusammen – auch mit Leuten aus der Sammlungsbewegung, den Grünen, von Linkspartei oder der SPD. Aber für eine Neuauflage der längst gescheiterten kapitalistischen Lebenslügen sind wir nicht zu haben.
