Zurück zum "vermeintlich besseren" Kapitalismus?

Viele fortschrittliche Menschen fragen sich, ob das nicht dazu beitragen könnte, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen „Pegida“ und andere faschistoide oder faschistische Kräfte zu stärken. Immerhin: Hunderttausende - vor allem auch - Jugendliche sind in den letzten Monaten gegen neue Polizeigesetze, gegen die Unterstützung der Türkei in ihrer Aggression in Efrîn, für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik und die Seerettung auf dem Mittelmeer, gegen den Pflegenotstand … auf die Straße gegangen und für den Herbst sind eine Reihe von Großdemonstrationen geplant.

Das Bedürfnis, aktiv zu werden und nach Zusammenschluss, wächst spürbar und auch die Kapitalismuskritik und die Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive zum Kapitalismus. In diesem Sinne hat sich vor zwei Jahren das Internationalistische Bündnis mit fortschrittlichen, demokratischen Kräften gegründet - mit inzwischen 28 Organisationen und über 24.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, in dem auch revolutionäre Organisationen wie die MLPD vertreten sind. Dieser Zusammenschluss hat bundesweit an Bekanntheit und Anziehungskraft gewonnen und ist auf der Grundlage des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung das Gebot der Stunde. Es wird derzeit in weiteren Organisationen diskutiert, ob sie sich dem Bündnis anschließen und entsprechend dauerhafter aktiv werden.

"Linke Sammlungsbewegung"? - Revolutionäre Kräfte werden nicht angesprochen!

Bei der von Sahra Wagenknecht als „linke Sammlungsbewegung“ bezeichnete Bewegung wird allerdings ein ganz anderes Fass aufgemacht. Dabei ist schon der Begriff „links“ irreführend, wenn revolutionäre Kräfte gar nicht angesprochen und die Bewegung insbesondere Mitglieder aus der SPD, den Grünen und der Linkspartei ansprechen soll. Im Mittelpunkt steht das Schüren neuer parlamentarischer Hoffnungen, wenn es auf der Homepage #Aufstehen heißt: „Wir verwandeln eure Stimme wieder in echten politischen Einfluss.“ In einer Situation, in der sich immer mehr Menschen von den bürgerlichen Parteien abwenden und das Vertrauen in den bürgerlichen Staat immer mehr angeknackst ist, soll der bürgerliche Parlamentsbetrieb aufpoliert werden?

Das ganze Projekt zielt auf Mehrheiten im Bundestag mit dem Versprechen, dass dann ein sozialer, umweltverträglicher und friedlicher Kapitalismus möglich wäre: „Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine soziale Politik, eine gesunde Umwelt und Frieden. Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag.“ Doch haben sich mit dieser Grundrichtung nicht schon die Jusos die Zähne ausgebissen, sind die Grünen mit ihrem Marsch durch die Institutionen und auch die große Teile der Führung der „Linke“ an der reellen Macht des internationalen Finanzkapitals gescheitert und haben sich dann angepasst?

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die reformistischen Illusionen sind alter Wein in neuen Schläuchen: „Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur "Entspannungspolitik" Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.“¹ Willy Brandt betrieb keine "Entspannungspolitik" sondern die wirtschaftliche Durchdringung mit dem bürokratischen Kapitalismus. Er steht auch für Berufsverbote gegen fortschrittliche, revolutionäre und marxistisch-leninistische Lehrkräfte im Massenumfang.

Die Parolen sind weitgehend identisch mit den Rot-Grünen Versprechungen der 1990er Jahre. Die Regierung Schröder-Fischer, anfangs mit Oskar Lafontaine als Superminister, hat Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem II. Weltkrieg geführt und haben die sozialen Sicherungssysteme mit den Hartz-Gesetzen drastisch verschlechtert. Diese Politik scheiterte gnadenlos und wurde abgewählt.

Ablenkung von der einzig notwendigen Konsequenz

Die „neue Idee“ von Sahra Wagenknecht zielt so vor allem darauf ab, von der einzig notwendigen Konsequenz abzulenken. Dass sich die Menschen im Kampf gegen Monopole und Staat zusammenschließen und den Kampf für den Sozialismus aufnehmen.

Dabei ist sich Sahra Wagenknecht auch nicht zu schade, kleinbürgerlich-nationalistische Positionen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, statt den Menschen zu helfen mit der rechten Demagogie fertig zu werden. So will sie die Einwanderung von Arbeitsmigranten einschränken, weil diese angeblich für Lohndumping und die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen verantwortlich wären. Tatsächlich missbrauchen Kapitalisten die Not von Flüchtlingen für Lohndumping. Mit Behauptungen wie diesen spaltet sie die Arbeiterbewegung. Und die Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen wird unterlaufen, wenn sie erklärt, Kriegsflüchtlinge sollten besser in ihren zerstörten Heimatländern bleiben.

Wer gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen AfD und Co etwas machen will, dem ist geraten, nicht zum x-ten Mal auf eine angebliche soziale und friedliche Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus zu setzen, sondern selbst politisch aktiv zu werden, die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses zu unterstützen und die wissenschaftlich geführte Kapitalismuskritik mit den Schlussfolgerungen daraus für den Kampf für den Sozialimus/Kommunismus der MLPD zu stärken.