Bereiten die Herrschenden eine Eskalation vor?

Die Absicht der RWE, den Hambacher Forst zu roden ist Grund genug, zum Schutz der natürlichen Umwelt, den Protest dagegen zu organisieren. Die Vorbereitung einer geplanten Räumung lässt aber den Schluss zu, das systematisch, organisatorisch und medial, eine Eskalation im Hambacher Forst vorbereitet wird, nicht nur um die Interessen der RWE, sondern auch weitergehende innenpolitische Ziele durchzusetzen.

Manipulation der Bevölkerung

Die Landesregierung hatte bereits für Juli eine Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Aufgrund der wachsenden Proteste hat man die Verabschiedung im NRW-Landtag verschoben. Es ist naheliegend, dass man die Situation im Hambacher Forst nutzen will, um die Bilder "zu schaffen" die die Bevölkerung für eine Akzeptanz schärferer Polizeigesetze "konditionieren" ( innenpolitischer Fachjargon ) soll. Dazu müssen die Umweltschützer kriminalisiert und die Bevölkerung manipuliert werden.

Schon spricht die Landesregierung von den G20-Ereignissen letztes Jahr in Hamburg und baut damit eine Drohkulisse auf. Auch in Hamburg ging die Gewalteskalation vom Staatsapparat aus (Die MLPD hat damals eine Erklärung zu den Ereignissen veröffentlicht).

Proteste verbinden

Die große und breite Einheit gegen das Polizeigesetz NRW bei der Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf  war eine tolle Sache. Aber die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung muss sich auch der Umweltfrage verstärkt annehmen. Sie ist heute untrennbar verbunden mit den sozialen und politischen Fragen. Umweltzerstörung ist eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die wachsende Umweltzerstörung ist auch Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. Es gilt auch den Schulterschluss zwischen Arbeiter- und Umweltbewegung zu stärken - zum Beispiel für Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der RWE-Profite.