Geheimdienst

Der Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz - Georg Maaßen - ist überfällig!

Quer durch Presse, Funk und Fernsehen wird eine Debatte geführt ob der Verfassungsschutz (VS) die AfD beobachten soll oder nicht. Der Präsident des innerdeutschen Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, ist trotz der AfD-Verbrüderung mit den offenen Faschisten am 27. August in Chemnitz dagegen. Kein Wunder.

Von sd / pib
Der Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz - Georg Maaßen - ist überfällig!
Karikatur Harm Bengen

Warum sollte Maaßen auch irgend etwas gegen die AfD tun? Hat er doch die AfD - wie andere Verfassungsschutz-Leute - eifrig protegiert und beraten. Bereits 2015 hat er sich mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry zum persönlichen Gespräch getroffen. Dabei hat er - laut Bericht einer ehemaligen AfD-Funktionärin aus Petrys Büro - Petry Ratschläge gegeben, was die Partei tun müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.¹ Denn, so Maaßens offensichtliche Sorge, sonst müsste er gegen die vielen Polizeibeamten, Justizangehörigen, Soldaten und Agenten in der AfD vorgehen.

Maaßens rechte Sympathien sind nicht neu

Auch bei der faschistischen Identitären Bewegung oder den sogenannten Reichsbürgern trat Maaßen lange auf die Bremse, als es darum ging, ihre Aktivitäten einzugrenzen oder auch nur zu beobachten. Auf Bitten des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland durchleuchtete Maaßen einen anderen AfD-Abgeordneten.

Mit Werbegeschenken gegen Image-Verlust (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)
Mit Werbegeschenken gegen Image-Verlust (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

In Kürze

  • Verfassungsschutzpräsident Maaßen belog das Parlament
  • 62 Prozent der Bevölkerung haben kein oder geringes Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst²
  • Verfassungsschutz nach verschiedenen Niederlagen in der Defensive

Inzwischen ist auch bekannt, dass Maaßen das Parlament im Fall Anis Amri belogen hat. Kurz nachdem der islamistisch-faschistische Terroranschlag von Amri auf den Weihnachtsmarkt 2016 in Berlin zwölf Tote und Dutzende Verletzte forderte, behauptete er eiskalt: Es hätte im Umfeld des Attentäters keine V-Leute gegeben. Tatsächlich hatte er einen solchen plaziert in der Fussilet Moschee in Berlin Moabit, die A. Amri sogar in den Stunden vor seinem Anschlag noch besuchte. Die Rote Fahne hatte bereits damals die Frage aufgeworfen, ob Amri von staatlichen Behörden an der langen Leine gehalten wurde. Maaßens Lüge spricht auf jeden Fall dafür.

 

Dass Teile des Bundesamt für Verfassungsschutz bereits bei der Verfolgung der Mordserie der NSU-Faschisten die Aufklärung sabotierte, dass sie über V-Leute Gelder  investierten in den „Thüringer Heimatschutz“, der eine der ersten Brutstätten der NSU war, das waren schon Gründe für den Rücktritt von Maaßens Vorgänger. All das führte zu einem rasanten Image- und Vertrauensverlust des Bundesamtes und seiner 16 Landesämter.

Inlandsgeheimdienst in der Defensive

Immer schwieriger wird es für den Inlandsgeheimdienst, sich als angeblich neutraler Wahrer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu inszenieren. Die FDGO ist nur die bürgerlich-idealistische Umschreibung für den in der BRD herrschenden staatsmonopolistischen Kapitalismus. Ihm gilt Maaßens Loyalität und die seiner Behörde. Gegen fortschrittliche, linke und revolutionäre Kapitalismus-Kritiker geht der Inlandsgeheimdienst nach allen Regeln der Kunst vor: Diffamierung, Linksextremismus-Hetze, Bespitzelung usw.

 

Maaßens "Verfassungsschutz" war auch einer der Auftraggeber der Angriffe auf das Rebellische Musikfestival an Pfingsten 2018. Und seine Behörde versucht sich als Kronzeuge und Stichwortgeber in den Prozessen, die die MLPD gegen die Kündigungen ihrer Konten führt.

 

Dabei fuhr der noch vor Jahren sakrosankte Inlandsgeheimdienst in den letzten Jahren zahlreiche Niederlagen ein: Das Rebellische Musikfestival fand erfolgreich statt. Die 38-jährige Bespitzelung des Bremer Menschenrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war von Anfang an rechtswidrig und unverhältnismäßig - so ein zweitinstanzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Frühjahr. Der Frauenverband Courage wehrte sich erfolgreich gegen Maaßens Schlapphütte (Schlappe für den "Verfassungsschutz"), der Passagen seiner berüchtigten Hetzschriften - genannt "Verfassungsschutzbericht"  - schwärzen muss.

 

Schon vor 2013 bezweifelte die in einem Prozess der MLPD gegen Verfassungsschutz verhandlungsführende Richterin Dr. Jutta Lashöfer die Seriosität der Verfassungsschutzberichte und akzeptierte sie schon gar nicht als Beleg. Dem schließen sich inzwischen mehr und mehr Richter an. Im Juni 2018 wurde das Jugendamt Leverkusen zu einer Nachzahlung verdonnert. Es hatte zu Unrecht Zuschüsse für das Sommercamp des REBELL abgelehnt. Initiator der Ablehnung war der Landesverfassungsschutz NRW des damaligen SPD-Innenministeriums. (Schwere Schlappe für "Verfassungsschutz" und NRW-Innenministerium)

AfD durch den Verfassungsschutz beobachten?

Die angestoßene Debatte ist eine Reaktion auf den sich stärkenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung und das antifaschistische Bewusstsein in der Bevölkerung, die immer mehr die Rechtsentwicklung der Regierung mit neuen Polizeigesetzen und dem Hochpäppeln rechter Kräfte kritisiert.

 

Aber um gegen die AfD vorzugehen, ist der Ruf nach dem "Verfassungsschutz" denkbar ungeeignet. Ungefähr so sinnvoll, wie die VW-Manager die Abgaswerte ihrer Autos selbst kontrollieren zu lassen. In immer mehr Behörden, Diensten, den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt wird deutlich, dass Faschisten versuchen sich breit zu machen. All das ist vielen Spitzenpolitikern der SPD und Grünen, die jetzt nach dem Verfassungsschutz rufen, auch bekannt.

 

Notwendig ist ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen. Dazu gehört auch das Verbot jeglicher faschistischer Propaganda. Das würde, konsequent angewandt, der AfD sehr schnell die Spielräume und TV-Zeit einschränken.

Hans-Georg Maaßen muss zurücktreten!

Diese in Teilen mit den Faschisten untrennbar verflochtene Verfassungsschutz-Behörde muss aufgelöst werden - und ihr Präsident zurücktreten! Damit wäre zumindest eine Quelle geschlossen, aus der sich die Faschisten Geld und Einfluss holen. Auch wenn man sich keiner Illusion hingeben darf, damit würden die Herrschenden auf Überwachung, Bespitzelung und Geheimdienste generell verzichten.

 

Der richtige Weg gegen die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats ist der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD.