Ellwangen Appell contra Rechtsentwicklung

Adelheid Gruber, die Initiatorin der Internet-Petition www.change.org/alassa schreibt: „Es ist begeisternd, wie eine solche Petition Menschen zusammenbringt, Menschen, die Haltung zeigen und sich einsetzen für Perspektiven gesellschaftlicher Veränderungen – auf vielfältigste Weise.“

Bis zum heutigen Sonntag um 16 Uhr ist die Zahl der Menschen, die den Ellwangen Appell unterzeichnet haben, auf 11.535 angewachsen: 9.519 Online-Unterschriften, 1.888 Unterschriften auf Listen und die genannten 128 Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen. Der Ellwangen Appell ist auch eine Kampfansage an die „Troika“ aus Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen, Horst Seehofer und der AfD, die sich mit ihrer Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge gegenseitig die Bälle zuschieben.

Fake News widerlegt

Hartnäckig wird das Gerücht gestreut, Alassa Mfouapon sei überhaupt nicht in Italien – er sei in Deutschland, führe ein ganz gutes Leben und die ganze Kampagne sei reine Skandalisierung. Dazu schreibt die Initiatorin auf der Petitionsseite www.change.org/alassa:

"Man muss sich schon fragen: Wer hat ein Interesse daran, auf diese intrigante Weise die Kampagne für seine Rückholung aus Italien zu diffamieren und die Solidarität zu spalten? Die Tatsache, dass dieses Gerücht an verschiedenen Orten auftaucht, dass es immer angeblich hochseriöse, gar 'offizielle' Quellen seien, die aber dann meist 'nicht genannt' werden wollen, erinnert an die Machart von Fake News ...

Was soll uns hier von wem eingeredet werden? Was ist das Interesse dieser 'alternativen Wahrheit'? Die Petition für Alassa Mfouapon ist ein heißes Eisen! – denn es geht nicht nur um ein schreckliches Einzelschicksal, es geht um die gesamte Abschiebepraxis dieser Regierung, um das Dublin-Abkommen, um die Frage der Ursachen von Flucht und Migration – und um die Frage, ob Widerstand berechtigt ist, wenn Recht zu Unrecht wird?

Wir haben die Gerüchte Alassa mitgeteilt und er schickt Euch allen herzliche Grüße aus Italien, dazu das wohl eindeutige Foto ... Teilt und verbreitet die Petition! Einer für alle – alle für einen: Holt endlich Alassa Mfouapon nach Deutschland zurück!"

REBELLEN sammeln am Antikriegstag 111 Unterschriften

111 Unterschriften sammelten REBELLEN zusammen mit Genossinnen und Genossen der MLPD am Antikriegstag in Stuttgart. Überzeugend war, wenn erklärt wurde, was in Ellwangen passiert ist und was Alassa Mfouapon erlebt hat. In Aalen, 18 Kilometer von Ellwangen entfernt, kamen ebenfalls am 1. September 36 Unterschriften und dazu 42,88 Euro Spenden zusammen. Ein Signal für die Überzeugungsarbeit unter der Bevölkerung vor Ort.

Es gibt auch Gegenwind: Da der Ellwangen Appell sich unter anderem an Winfried Kretschmann als verantwortlichen Ministerpräsidenten wendet, gibt es Gegenaktivitäten ebenfalls von Seiten der GRÜNEN. Eine GRÜNEN-Wählerin erklärte dagegen, dass sie „die Petition selbstverständlich unterstützt – weil es hier mal wieder die Falschen trifft“.

Angst überwunden

In einer Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete Flüchtlinge in Meßstetten im Zollernalbkreis unterschrieb eine Angestellte. Ein Flüchtling hatte zunächst Angst, konnte aber überzeugt werden mit dem Argument: „Vielleicht brauchst du eines Tages auch Solidarität!?“ Das hat auch andere überzeugt.

Zwei Bauarbeiter, die zufällig dort arbeiteten, unterschrieben: „Ich bin schon seit 25 Jahren in Deutschland, trotzdem weiß ich, was es heißt, ein Flüchtling zu sein. Es sind alles Menschen!“ An einem Mittelbetrieb unterschrieben drei Jugendliche und zwei Kollegen, weil sie Vertrauen in die Genossen haben, die beständige Ansprechpartner vor dem Betrieb sind.

Flüchtling sein, heißt auch kämpfen

In Tübingen sammelte die Hochschulgruppe in einer guten Stunde 26 Unterschriften. Auch hier war der Anteil der Migranten, die unterschrieben und weitergehend aktiv werden wollten, hoch. Ein Student fand den Gedanken „Flüchtling sein, heißt auch kämpfen“ gut.

Es gibt auch aggressive Reaktionen wie „alle Abschieben“, „alle kriminell“ oder „die kriegen alles, wir nichts“. Bei einigen konnten Vorbehalte überwunden und Einheit erzielt werden, dass Ungerechtigkeit, Arbeitsplatzvernichtung und Abbau sozialer Errungenschaften, gegen die sich viele wenden, nicht von Flüchtlingen, sondern von der imperialistischen Politik ausgehen.

Die MLPD wendet sich gegen jede Spaltung zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung. Sie fördert den gemeinsamen Kampf von Einheimischen und Flüchtlingen für ihre sozialen und politischen Rechte. In diesem Sinne hat sie einen Masterplan für eine fortschrittliche, kämpferische Flüchtlingspolitik aufgestellt, enthalten in der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD".

Täglich neue Fluchtursachen

Kaum einer glaubt, dass der Besuch von Angela Merkel in Afrika oder der darauffolgende Afrika-Gipfel in China etwas mit Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun haben. Im Gegenteil stimmen viele der Einschätzung zu, dass die neue Qualität der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems mit Kriegen, Kriegsvorbrereitung, Hunger, Handelskriegen, Umweltkatastrophen usw. auch die Flüchtlingskrise verschärft.

So schrieb die ICOR-Organisation UPC Manidem aus Kamerun, von wo Alassa stammt, an die MLPD, dass die Lebensverhältnisse in ihrem Land so katastrophal sind, dass es eigentlich jeden Tag neue Gründe gibt, in Europa Asyl zu beantragen.

Online-Petition entwickelte sich rasant - jetzt unbedingt nachsetzen!

Letzte Woche ist die Zahl der Online-Unterstützerinnen und -Unterstützer für die Petition auf www.change.org/alassa sprunghaft gewachsen. Damit sie ein großer Erfolg wird, muss das so weitergehen! Die vielen Gespräche auf der Straße, bei Demos, in Betrieb und Gewerkschaft, machen ja auch die Online-Petition bekannt. Prominente Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verstärken die Anziehungskraft, deshalb unbedingt auch von diesen weitere gewinnen!

Gerade, als ich für die Endreaktion dieses Artikels auf www.change.org/alassa die heutigen Zahlen nachgeschaut habe, stieß ich wieder auf den Button "Bewerben Sie diese Petition". Mit jedem Euro, den man über diesen Button für die Petition an die Plattform spendet, wird sie an einen erweiterten Verteilerkreis geschickt. Gesagt, getan! (Die Rote Fahne News-Redakteurin vom Dienst)

Beide Spenden sinnvoll

Die Petition mit einem Geldbetrag ab 2 Euro zu unterstützen, ist eine sinnvolle Sache. Man fördert die konkrete Petition auf change.org. Die Plattform wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Wer sich darüber hinaus für einige Zeit - bis Alassa Mfouapon zurück in Deutschland ist - oder dauerhaft für die internationale Hilfe und Solidarität engagieren will, wird am besten Mitglied in Solidarität International!

Spenden an „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“