Neue "Sammlungsbewegung"

"Aufstehen" - um sich dann wieder brav hinzusetzen?

Seit langem angekündigt, stellte gestern Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die "Sammlungsbewegung Aufstehen" bei einer Pressekonferenz offiziell vor.

Von Zentralkomitee der MLPD / ms
"Aufstehen" - um sich dann wieder brav hinzusetzen?
Der Wunsch nach Zusammenarbeit unter fortschrittlichen Menschen ist groß - wie hier am Weltklimaaktiontag 2017 in Bonn (rf-foto)

Den Vorschlag zum Aufbau einer "linken Sammlungsbewegung" hatte erstmals am 17. November 2017 der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei sowie zeitweilige SPD-Chef, Oskar Lafontaine, unterbreitet. Am 11. August dieses Jahres ging schließlich unter dem Namen "Aufstehen" eine Webseite an der Start, auf der sich Unterstützer eintragen konnten.

 

Dazu heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Zentralkomitee der MLPD: „Über 100.000 Menschen sollen bereits per Mail die Unterstützung der neuen 'Sammlungsbewegung Aufstehen' erklärt haben. Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu ihrer gestrigen Vorstellung:

 

'Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur ist das Projekt von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?'


Monika Gärtner-Engel fragt kritisch: 'Ist es wirklich 'überparteilich'? Die revolutionären Kräfte wie die MLPD wurden schon mal gar nicht gefragt, sondern von vornherein nur im reformistischen Lager nach Galionsfiguren gesucht. Ludger Volmer von den Grünen beschwor gestern seine fortschrittliche Haltung, dabei war er als Staatsminister im Auswärtigen Amt 1999 einer der Väter der ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

Im Internationalistischen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das bereits Ende 2016 gegründet wurde, arbeiten dagegen 28 Trägerorganisation gleichberechtigt zusammen. Während von Anfang an die tatsächliche praktische, kämpferische und revolutionäre Zusammenarbeit im Zentrum stand, will Sahra Wagenknecht erst einmal abwarten: '… man muss erst einmal schauen, wie groß das Engagement der Mitglieder wird'.

Bidl vom Wahlkongress des Internationalistischen Bündnisses im Oktober 2017 in Berlin (rf-foto)
Bidl vom Wahlkongress des Internationalistischen Bündnisses im Oktober 2017 in Berlin (rf-foto)

In Kürze:

  • Über 100.000 Menschen unterstützen die neue "Sammlungsbewegung"
  • Das Hauptziel von "Aufstehen" ist eine 'linke Regierungsmehrheit' aus den Parteien SPD/Grüne/Linkspartei
  • Internationalistisches Bündnis bereits jetzt starke Gegenkraft gegen Rechtsentwicklung der Regierung

 
Ist es also wirklich 'kämpferisch'? Das Hauptziel von 'Aufstehen' ist eine 'linke Regierungsmehrheit' aus den Parteien SPD/Grüne/Linkspartei. Aber SPD und Grüne bescherten uns die Hartz-Armutsgesetze, die Grünen garantierten die Weiterführung des Braunkohletagebaus usw. Und es gibt ja schon SPD/Grüne/Linkspartei-Koalitionen wie in Thüringen – dort werden auch Flüchtlinge abgeschoben, wird unsoziale Politik gemacht, haben Neofaschisten Spielraum.

 

SPD und Grüne sind schon lange Monopolparteien und auch weite Teile der Führung der Linkspartei haben bewiesen, dass sie zu den etablierten staatstragenden Kräften gehören. Die ganze Bewegung zielt nur auf eine wieder aufgewärmte Konzeption ab, mit parlamentarischen Mehrheiten links von der CDU den Kapitalismus aufzuhübschen und seine allzu offensichtlichen Auswüchse wegzuschminken.“


Vermutlich wird diese Bewegung zu einem Rohrkrepierer: die fortschrittlichen, engagierten Menschen werden schnell durchschauen, in welche ausgetretenen Pfade sie hier gelenkt werden sollen. Diese sind aber keine zukunftsweisenden Wege für die wachsende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Führungen der etablierten Parteien stänkern schon jetzt gegen das Projekt – aber aus reinem Konkurrenzgehabe.


„Wer einen wirklichen demokratischen, überparteilichen Zusammenschluss sucht, der ist beim Internationalistischen Bündnis an der richtigen Stelle. Es ist bereits jetzt eine starke Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung der Regierung geworden und tritt für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein.“

 

Wo immer möglich, wird das Internationalistische Bündnis auch mit den engagierten Menschen aus der „Aufstehen“-Bewegung zusammenarbeiten - und dabei entschieden die Prinzipien der Gleichberechtigung, der demokratischen Streitkultur und der kämpferischen Grundlage verfechten.