Chemnitz
Inlandsgeheimdienst blind gegenüber wirklichem Antisemitismus
Jeder Kritiker, jede Kritikerin der israelischen Apartheidspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung wird vom Netanjahu-Regime, vom deutschen Inlandsgeheimdienst und von willfährigen Reaktionären wie Volker Beck und Benjamnin Weinthal des Antisemitismus bezichtigt.
Zu den diffamierten gehören auch die MLPD und das Internationalistische Bündnis, die stolz darauf sind, den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes zu unterstützen.
Jetzt stellt sich heraus, dass ein wüster antisemitischer Angriff durch Neofaschisten auf ein koscheres Restaurant in Chemnitz am 27. August trotz Anzeige des Wirts vor der Öffentlichkeit verheimlicht wurde. Ungefähr ein Dutzend vermummter Neonazis überfiel das Restaurant "Schalom" gegen 21.40 Uhr. Sie schrien: "Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. Der Eigentümer wurde während des Angriffs verletzt.
Die Schäden an dem Lokal wurden erst zehn Tage nach der Tat aufgenommen und registriert. Bis dahin waren die Polizei und das Innenministerium von „versuchter Sachbeschädigung“ ausgegangen. Der Eigentümer hatte sich nach dem faschistischen Angriff mit einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang der Post am 6. September.
Erst auf Medienanfragen hin erklärte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums, dass in dem Fall "derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund nahe liege"! Solche Attacken verübten die Hitlerfaschisten gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Ihnen folgte der Völkermord an den europäischen Juden in den 1940er Jahren. Der Antisemitismusbeauftragte schlussfolgert, man brauche in jedem Bundesland Antisemitismusbeauftragte.
Nein, brauchen wir nicht! Weil die Stellenbeschreibung dieser Beauftragten so ausgerichtet ist, dass sie nicht Antisemitismus, sondern Kritik an der israelischen Regierung verfolgt. Gegen faschistische Übergriffe auf Juden, Migranten, auf Linke und Revolutionäre gilt es, einen konsequenten antifaschistischen Kampf zu entwickeln verbunden mit dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist längst überfällig.
Dass der Präsident des "Verfassungsschutzes", Hans-Georg Maaßen, öffentlich leugnet, dass es in Chemnitz eine neofaschistische Hetzjagd gegen Migranten gegeben hat, bekommt auf dem Hintergrund der Attacke auf "Schalom" noch mehr Brisanz. Sofortiger Rücktritt von Seehofer und Maaßen!