Kurdisches Kulturfestival
KCDK-E ruft zur Kundgebung am 8. September in Düsseldorf auf - Achtung: 10 Uhr!
Der europaweite kurdische Dachverband "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) hat in einer schriftlichen Erklärung die gerichtliche Bestätigung des Verbots des für kommenden Samstag, 8. September, in Dinslaken geplanten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals als "politisch motiviert" bezeichnet.
Als "Ergebnis schmutziger Deals zwischen der deutschen und der türkischen Regierung" sei ein "politischer Eingriff in das Rechtssystem" erfolgt, so der KCDK-E, der zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in Düsseldorf am 8. September aufruft.¹
Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung
Diese Entscheidung reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der Regierungsparteien in Deutschland. Nach dem repressiven Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Hamburg gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr, der Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern und der geplanten Einführung entsprechender Gesetze in weiteren Bundesländern, gab es den geplanten aber letztlich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verhinderten massiven Polizeieinsatz auf das Rebellischen Musikfestival im Mai. Dieser richtete sich im Besonderen gegen die MLPD und wurde nur durch eine sofortige breite Öffentlichkeitsarbeit verhindert.
Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte
Erforderlich ist ein Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte im Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Die Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR, Monika Gärtner-Engel, hatte schon am 6. September gegen das Urteil protestiert.
Die MLPD ruft auf: Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 8. September, um 10 Uhr zu den Düsseldorfer Rheinwiesen!