Hannover

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MLPD ruft auf: Demo gegen niedersächsisches Polizeigesetz

65.000 Menschen demonstrierten im April und Mai in Bayern und 20.000 im Juli in Düsseldorf ge­gen die neuen Polizeigesetze.

Landesleitung Nord der MLPD

Ein erster Erfolg: In Nordrhein-Westfalen wurde die Verabschiedung des Gesetzes vertagt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwick­lung der Regierungen in Berlin und den Bundesländern formiert sich.

 

Unter dem schwammigen Begriff einer soge­nannten "drohenden Gefahr" kann nach den neuen Polizeigesetzen gegen kämpferische Arbeiter und Streikführer, gegen Umweltschützer und gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, "vorbeugend" vorgegangen werden. Grundlegende Freiheitsrechte werden damit aufgelöst und staatlicher Bespitzelung, Polizei­willkür und Übergriffen Tür und Tor geöffnet.

 

ln Niedersachsen soll nun ein weiterer Versuch gestartet werden, ein derartiges Gesetz durchzusetzen. Dagegen entwickelt sich ein zunehmend breites Bündnis, in dem die MLPD mitarbeitet. Proteste kommen inzwischen auch von Gewerkschaftern der IG Metall und ver.di.

 

Kommt zur Demonstration am Samstag, dem 8. September 2018, um 13 Uhr in Hannover auf den Ernst­-August-Platz. Treffpunkt am LKW des Internationalistischen Bündnisses.

 

Hier gibt es die Broschüre "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen Rechtsentwicklung der Regierung!" der MLPD als pdf-Datei für den massenhaften Einsatz!