MLPD wird sich aktiv an Großdemo beteiligen

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe Euren Aufruf zur Demonstration am 13. Oktober in Berlin: „#unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität ohne Ausgrenzung!“ gerne unterzeichnet.

Er engagiert sich gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, organisiert die internationale Solidarität mit Geflüchteten und tritt auch gegen Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse durch die Regierung ein. Zugleich habe ich auch Kritiken an verschiedenen Passagen, auch wenn dies nicht die Hauptseite bildet. Die Losung „Für eine offene und freie Gesellschaft“ oder auch „Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit“ legt nahe, bzw. lässt die Deutung zu, dass sich diese zweifellos berechtigten Anliegen vieler Menschen im Rahmen der jetzigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung verwirklichen ließen.

EU für "Menschenrechte"?

Die EU, die derzeit aufrüstet wie nie zuvor, die eine imperialistische Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Arbeitern hier und gegenüber ärmeren Ländern macht, wird wohl nicht Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gehört dazu

Natürlich gibt es im Kreis der Unterstützer keinen Konsens über gesellschaftliche Alternativen und muss es auch nicht geben. Aber mir ist wichtig zu betonen, dass die derzeitige Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auch die Offenheit für gesellschaftliche Alternativen, wie den Sozialismus beinhalten sollte. Zum anderen habe ich den Hinweis, dass in der Aufzählung der Menschen, die bereits gegen die Rechtsentwicklung der Regierung aktiv sind, ausgerechnet die Arbeiter– und Gewerkschaftsbewegung fehlt.

Auch in den Betrieben und Gewerkschaften gibt es heute viele wichtige Auseinandersetzungen, Erklärungen, Unterschriftensammlungen und (bisher noch) kleinere Aktionen gegen die Rechtsentwicklung - und natürlich sind auch viele Arbeiter an den Demonstrationen und Protesten gegen die Polizeigesetze, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, in der Flüchtlingssolidarität usw. beteiligt.

Gleichberechtigt zusammenarbeiten und zusammenstehen

Es ist bedeutsam, dass wir gleichberechtigt zusammenarbeiten und zusammenstehen, wo wir uns einig sind und auf dieser Grundlage auch unterschiedliche Standpunkte solidarisch weiter austragen.

Ich freue mich und gehe davon aus, dass am 13. Oktober eine starke Großdemo mit vielen Beteiligten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zustande kommt und verspreche, dass die MLPD dazu aktiv beitragen wird.

Mit solidarischen Grüßen

Den Aufruf zur Demonstration gibt es hier!