Düsseldorf

Trotz Polizeischikane: Erfolgreiche Großkundgebung des KCDK-E

Nachdem das Festival nicht wie geplant auf der Trabrennbahn in Dinslaken stattfinden konnte, wurde kurzfristig eine Großkundgebung auf den Düsseldorfer Rheinwiesen angemeldet und durchgeführt.

Von eh
Trotz Polizeischikane: Erfolgreiche Großkundgebung des KCDK-E
Kämpferische und solidarische Stimmung (rf-foto)

Trotz Polizeischikanen bereits bei der Anreise und beim Zugang zum Platz versammelten sich bis in die Mittagsstunden rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Wie auf den vergangenen Festivals war es auch dieses Mal verboten, Essen und Getränke anzubieten. Ein Marsch von Jugendlichen, die u.a. "Freiheit für Öcalan" forderten, wurde von der Polizei massiv behindert.

Kämpferische optimistische Stimmung

Trotz der Behinderungen war die Stimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kämpferisch, solidarisch und optimistisch. Die MLPD war mit einem großen und gut sichtbaren Informationsstand vertreten. Dort herrschte reges Interesse an marxistisch-leninistischer Literatur und Informationsmaterial, insbesondere an der Broschüre zur Herausbildung neuimperialistischer Länder von Stefan Engel. Alleine davon wurden 49 Exemplare verkauft; aber auch das Programm der MLPD und weitere Literatur, unter anderem zur Befreiung der Frau.

 

Um 12 Uhr begann auf der Bühne das vielfältige Kulturprogramm - unter anderem mit ganzen Chören. Es sprachen Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Verbände sowie verschiedener Parteien, darunter der Linkspartei und von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide forderten die umgehende Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.

 

Mehrere Aktivisten, unter anderem vom Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener, ein katholischer Geistlicher, vom Efrîn-Widerstandskomitee und weitere berichteten über die Lage in den kurdischen Gebieten und über ihre Arbeit.

 

Für die Demokratische Partei der Völker (HDP) aus Türkei/Kurdistan sprachen Ayhan Bilgen und Feleknas Uca. Beide prangerten unter anderem die Kumpanei zwischen der türkischen und der deutschen Regierung an.

 

Für einiges Kopfschütteln sorgte dann auch, dass ein Vertreter der Regierungspartei SPD noch vor Monika Gärtner-Engel, der Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, auf der Rednerliste platziert wurde. Also ein Vertreter der Regierung, die den kurdischen Freiheitskampf verunglimpft und kriminalisiert und mit dem faschistischen Erdogân-Regime unter einer Decke steckt, durfte lange vor der Vertreterin der revolutionären Weltorganisation sprechen! "Sein Außenminister Maas schüttelt gerade dem Diktator Erdoğan die Hände und der kann sich hier produzieren", so ein wütender Kommentar. Halbseiden distanzierte er sich zwar von seiner Partei, nur um gleich davor zu warnen, aus der SPD auszutreten.

Herzliche Grüße der ICOR

Monika Gärtner-Engel überbrachte als Hauptkoordinatorin der ICOR die herzlichen Grüße dieser revolutionären Weltorganisation mit inzwischen 51 revolutionären Organisationen auf vier Kontinenten. Die ICOR und alle ihre Mitglieder sind unverbrüchliche Bündnispartner des kurdischen Freiheitskampfes. Sie erinnerte an den Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê mit 177 Brigadisten aus vielen Ländern, das zu einem Signal der internationalen Solidarität der Tat und der eingehaltenen Versprechen geworden ist. Aber auf dem Gesundheitszentrum fehlt noch die Fotovoltaikanlage, die es ökologisch autark machen würde. Sie erinnerte daran, wie Erdogân Efrîn auch damit strangulieren konnte, dass er Strom und Wasser absperrte.

 

Monika Gärtner-Engel bedankte sich für bereits eingegangene Spenden und forderte auf, weiter zu spenden und Spenden zu sammeln, um die fehlenden 35.000 Euro für eine sichere Energieversorgung mit Sonnenstrom und -wärme zu gewährleisten. "Heute haben wir sehr viele Spenden bekommen", berichtet eine Aktivistin. "oft kleine Beträge, weil die Menschen nicht mehr viel hatten. Aber teilweise standen sie richtig Schlange um etwas zu geben. Einer der letzten sagt noch: 'Ich habe großen Respekt vor dem, was ihr tut - reden kann jeder.'"

Frauen sind in Rojava Pionierinnen auf allen Gebieten

Monika Gärtner-Engel protestierte dagegen, dass die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer des Befreiungskampf als Terroristen beschimpft werden. Während von der Bundesregierung der kurdische Freiheitskampf kriminalisiert wird, verwies Monika Gärtner-Engel darauf, dass "mit YPG und YPJ sich die Masse der Bevölkerung demokratische Selbstverwaltung, Ökologie, multiethnischen Zusammenhalt erkämpfte und ganz besonders, dass Frauen Pionierinnen auf allen Gebieten geworden sind ..."

 

Und sie fuhr fort: "In der Rechtsentwicklung der Bundesregierung, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst, waren die Attacken gegen die kurdische Befreiungsbewegung im letzten Jahr eine Speerspitze ... Die Unterdrückung der Symbole der Identität, von Fahnen und Farben, von freier politischer Meinungsäußerung sowie Strafverfahren und Verbotsdrohungen zeigen das wahre Gesicht der angeblich freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

 

Der MLPD wurden Bankkonten gekündigt mit der ausdrücklichen Begründung, sie unterstütze den "Terrorismus". Worin bestand diese Unterstützung? Dass Geld für das Gesundheitszentrum gesammelt und überwiesen wurde."

 

Gegen Monika Gärtner-Engel selbst wurde unlängst ein Strafbefehl über 200 Euro verhängt, weil sie trotz gerichtlicher Erlaubnis eine YPG-Fahne trug. Trotz gerichtlicher Entscheidung ging die Polizei dabei willkürlich und handgreiflich gegen die ICOR-Hauptkoordinatorin vor (mehr dazu).

 

Monika Gärtner-Engel forderte:

 

  • "Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdoganregime!
  • Keine Militärhilfe!
  • Keine diplomatischen Beziehungen zur Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot
  • Freiheit für Abdullah Öcalan!
  • Revolution ist kein Verbrechen, sondern die Zukunft!

 

Kämpfen wir in Deutschland gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, in Betrieben, Wohngebieten, auf der Straße! Es lebe der Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus auf der ganzen Welt. Hoch die internationale Solidarität!"

 

Die ganze Rede von Monika Gärtner-Engel hier lesen