Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze formiert sich weiter

Morgen große landesweite Demo in Hannover

Am morgigen Samstag, 8. September, findet in Hannover eine große landesweite Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz statt. In Bayern ruft das landesweite Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz im Vorfeld der Landtagswahl zusammen mit „#ausgehetzt“ am 3. Oktober zu einer großen landesweiten Demonstration in München (vor den Landtagswahlen) auf.

Hetzkampagne gegen Aktivistinnen und Aktivsten im Hambacher Forst

In NRW ist die Landesregierung aufgrund der breiten Proteste vor der Verabschiedung im Sommer zurückgewichen und will diese im Herbst mit einzelnen Änderungen verabschieden. Sie erhofft sich mit einer inszenierten Hetzkampagne von angeblich „linksextremistischen Gewälttätern“ im Hambacher Forst und der entsprechenden Bürgerkriegsübung die breite Stimmung in der Bevölkerung gegen das neue Polizeigesetz und den massenhaften Widerstand dagegen zu untergraben.

Das NRW-Bündnistreffen „Nein zum Polizeigesetz“„am 25. August fasste zahlreiche konstruktive vorwärtstreibende Beschlüsse - unter anderem zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration am 13. Oktober - zu weiteren Aktionen in NRW, der Verstärkung des Bündnisses sowie zur Beteiligung mit einer Delegation an der bundesweiten Konferenz am 30. September in Hannover.

Spaltungsversuch in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert

Ein Versuch ausgehend von der Attac-Führung, bisherige Grundsätze über Bord zu werfen, wurden abgewehrt. Eine Gruppe um Sabine Lassauer (Attac-Koordinierungskreis) schrieb im Vorfeld, dass es ihnen um eine „kritische Begleitung des Gesetzgebungsprozess“ gehe. Auf dem Treffen brachten sie mehrfach widerlegte Fake-News gegen die MLPD vor und forderten dreist, eine geschlossene Arbeitsgruppe zu machen, die keiner Kontrolle und Bestätigung durch das Plenum unterliegt, aber weiter als NRW-Bündnis gegen die Polizeigesetze agiert und dass sie zugleich dem NRW-Bündnis untersagen, weitere landesweite Demonstrationen zu machen.

Das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW positionierte sich klar gegen den Spaltungsversuch. Das Bündnis wird den Kampf gegen das neue Polizeigesetz in NRW fortführen und verstärken. Ein wichtiger Erfolg, um an der Stärke des Kampfs mit der gleichberechtigten Teilnahme aller Beteiligten und seiner überparteilicher Grundlage festzuhalten und diese auszubauen.

Erste bundesweite Konferenz

Am 30. September treffen sich die landesweiten Bündnisse gegen die Polizeigesetze bundesweit erstmals zu einer Konferenz in Hannover und der Kampf gegen die neuen Polizeigesetze wird sicherlich auch ein Schwerpunkt bei der großen bundesweiten Demonstration „Unteilbar“ am 13. Oktober in Berlin bilden (siehe Rote Fahne News).