Mieterproteste nehmen zu

„Kaum etwas belastet viele Deutsche so sehr wir die unablässig steigenden Mieten“, schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Zunehmend – von Hamburg bis München – entwickeln sich Proteste gegen Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Vertreibung von langjährigen Mietern. Sie sind Teil des sich entfaltenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs.

Im Juni demonstrierten in Hamburg 8.000 Betroffene. In München rufen Initiativen unter dem Motto „#ausspekuliert“ zur Großdemonstration am 15. September „für bezahlbares Wohnen und gegen soziale Ausgrenzung“ auf. Kurz vor dem Oktoberfest findet ein „Auszug der Münchner“ statt. Mit einem bunten, lauten Umzug mit Koffern und in Arbeitskleidung wollen die Mieterinnen und Mieter gegen Spekulation mit Wohnraum protestieren (mehr Infos dazu).

MLPD fördert den Zusammenschluss

Die MLPD unterstützt diese Proteste und ihren Zusammenschluss. Ihre Wohngebietsgruppen arbeiten in Mieterinitiativen mit und fördern insbesondere die Verbindung mit der Arbeiterbewegung, unter anderem durch die Aktivität von Industriearbeitern und ihrer Familien. Aber auch die Bündelung mit anderen Protesten gegen die Regierungspolitik, wie in der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung.

Eines ihrer Markenzeichen sind klare, offensive Forderungen im Interesse der Arbeiter und breiten Massen. So für die „Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum“. Um diese Richtung zu stärken, braucht es viele neue Mitglieder auch in den Wohngebietsgruppen der MLPD.

Abstoßende Wohnraum-Spekulation

Es ist zu begrüßen, dass in der Mieterbewegung das kapitalismuskritische Bewusstsein wächst. Dazu gehört die Empörung über die um sich greifende Spekulation mit Wohnraum und ganzen Siedlungen. Sie ist Bestandteil der dominierenden Rolle, die die Kapitalspekulation im Rahmen der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit den 1990er-Jahren in der Weltwirtschaft eingenommen hat. 

Diese dominierende Rolle kann im Kapitalismus nicht einfach wieder zurückgedreht werden. Die Überwindung der Wohnraumspekulation erfordert die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus insgesamt - ein wichtiger Klärungsprozess, der in der Mieterbewegung noch weiterzuführen ist. 

"Mietpreisbremse" - eine Farce

Die Berliner Regierung und die bürgerlichen Parteien tun so, als setzten sie sich für die Belange der Mieter ein. Dazu versprechen sie eine Verschärfung der „Mietpreisbremse“. Wie der Name schon sagt, schließt sie aber weitere Mieterhöhungen gar nicht aus, sondern erlaubt sogar einen kontiniuerlichen Anstieg. Jeder Neuvermietung wird damit eine Erhöhung über den durchschnittlichen Mietspiegel hinaus zugestanden. Diese erhöht wieder den Durchschnitt und die nächste Erhöhung kann noch höher sein.

Auch sollen Anreize an die Bauwirtschaft und Investoren zum Wohnungsbau beschlossen werden – also noch mehr Steuergelder in den Rachen der Konzerne. Die Berater des Wirtschaftsministeriums wollen gar "alle Hemmnisse" für die Wohnungskonzerne streichen und den sozialen Wohnungsbau ganz abschaffen. Mit „Sanierungen“, Verkauf und massiven Mieterhöhungen werden die Mieter ausgepresst und aus ihrem Wohngebiet verdrängt.

Bündelung der Kräfte gegen die Rechtsentwicklung

Die Rechtsentwicklung der Regierung ergreift Schritt für Schritt alle Politikfelder und macht auch vor der Wohnungsbau-Politik nicht Halt. Umso wichtiger, dass der Mieterprotest eben auch mit dem Protest gegen die gesamte Rechtsentwicklung zusammenkommt: mit dem Kampf der Arbeiter in den Betrieben gegen Arbeitsplatzvernichtung und politische Unterdrückung, mit dem antifaschistischen Protest gegen die rassistische Spaltung von Einheimischen und Flüchtlingen, mit der Bewegung gegen die geplanten Polizeigesetze, deren Folgen auch die protestierenden Mieter früher oder später zu spüren bekämen ...

Dafür ist es vor allem wichtig, das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte weiter aufzubauen.

Sehr verbreitet ist in der Mieterbewegung die Losung: "Wohnraum darf keine Ware sein!" Sie richtet sich völlig zurecht dagegen, dass heute immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Profitmaximierung unterworfen werden. Allerdings war Wohnraum im Kapitalismus schon immer eine Ware.

Grundsätzliche Lösung erforderlich

Die massive Förderung von Wohneigentum mit Bauprämien gerade für Bezieher mittlerer und hoher Einkommen verschärft die Verknappung von preisgünstigen Mietwohnungen und die Zersiedelung der Landschaft. Schon in der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurden nicht wenige Wohneigentümer in den finanziellen Ruin getrieben.

Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau des echten Sozialismus. Dann können auch Grund und Boden vergesellschaftet werden - die Errichtung von Wohnungen kann in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Masse der Menschen und den Belangen der natürlichen Umwelt planmäßig vorangetrieben werden.