13.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz

Noch am Freitag versuchte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Mobilisierung zu desorientieren. Wahrheitswidrig behauptete er dort, das Polizeigesetz richte sich nur gegen "terroristische Gefährder" und "konkret drohende Terrortaten". Er weiß ganz genau, dass im Gesetz der Terrorbegriff so weit gefasst ist, dass jeder und jede Streikende, Fußballfan usw. einbegriffen sind. Und dies nicht etwa, wenn eine Tat geschehen ist. Allein durch die Behauptung der Polizei, es gäbe "hinreichende Wahrscheinlichkeit", dass dies geschehen könnte, ist man "ein terroristischer Gefährder" und kann festgesetzt werden.

Gemeinsamkeit gestärkt

Die Demo war in ihrer Vorbereitung und Durchführung geprägt von einem breiten Spektrum demokratischer, sozialistischer und revolutionärer Kräfte. Völlig zu Recht prangerten sie die massive Einschränkung demokratischer Rechte, Rückgriffe auf die Notstandsgesetze ohne Notstand und sogar Anleihen an Gesetze der Hitler-Zeit an. Trotz unterschiedlicher Positionen und Weltanschauung wurde um die Gemeinsamkeit für den Erfolg dieser Demonstration gerungen. Das Bündnis stärkte seinen Zusammenhalt mit dieser erfolgreichen Demonstration.

Antideutsche Spalter am Werk

Wie im Bündnis NRW und offenbar nach Absprache zwischen antideutschen Kräften gab es aber auch hier antikommunistische Attacken auf die MLPD. Attackiert wurde unter anderem die Hamburger Musikgruppe Pepperoni, die auch mit der MLPD zusammenarbeitet. Ihr warf Paula Rahaus aus Braunschweig vor, sie hätte antisemitische Lieder wie den „Heuschreckenblues“ in ihrem Programm. Tatsächlich nimmt der Heuschreckenblues den Kapitalismus ins Visier. Der treffende Begriff "Heuschrecken" für skrupelose Anlagemanager und Fonds hat sich seit Jahren in der sozialen und Arbeiterbewegung etabliert. So heißt es in dem Lied:

"Sie tragen Nadelstreifen - und oft nen Koffer voller Geld Kaufen. Banken und Fabriken - Top- Politiker, - auf der ganzen Welt. Wenn ich das hören muß - Krieg ich den großen Heuschrecken-Blues" (Den ganzen Text lesen). Völlig unklar bleibt die abstruse und verquere antideutsche Logik, die daraus Antisemitismus konstruiert. 

Nicht weniger abstrus war die Forderung, das VW-Komitee nicht auf der Abschlusskundgebung sprechen zu lassen. Sie wurde von Timon Dzienus erhoben, der auf seinem Laptop einen Davidstern hatte - vielfach auch ein antideutsches Signal. Er warnte davor, dass die Kolleginnen und Kollegen des VW-Komitees doch nur MLPD-Positionen in die Abschlusskundgebung tragen. 

Schönen Dank für das Kompliment, dass alle Arbeiter MLPD-Positionen vertreten. Aber es handelte sich doch eher um einen Fall MLPD-Paranoia, der so haltlos war, dass die VW-ler dann kämpferisch und selbstbewusst auf dem LKW sprechen konnten.

Aus der Piratenpartei hatte einer über antikommunistische Buschtrommeln gehört, die MLPD hätte die Demonstration im Juli in Düsseldorf "gekapert". Bei Nachfrage in NRW gab es nur Kopfschütteln und ein weiterer Fall von Fake News war erledigt.

Kämpferischer Auftakt

Eine Auftaktkundgebung gab es - wegen vermeintlichen Platzmangels - nicht, so hatte das Plenum von #NoNPOG mehrheitlich entschieden. Tatsächlich war aber dort genug Raum für einen kämpferischen Auftakt, organisiert vom Block des Internationalistischen Bündnisses. Er war mit fetziger Musik und Arbeiterliedern der Gruppe Pepperoni und Musikern aus Hannover sowie verschiedenen Rednern schon vor der Demo unüberhörbar.

Hier wurde auch ein offenes Mikrofon zur Verfügung gestellt. Dort sprachen unter anderem Arbeiterinnen und Arbeiter von VW und Airbus, kämpferische Frauen vom Frauenverband Courage, Internationalistinnen und Internationalisten, Umweltschützerinnen und Umweltschützer sowie Marxisten-Leninisten.

VW-Arbeiterinnen und -Arbeiter prägten breiten Teilnehmerkreis

Das Transparent der Airbus-Kollegen zum allseitigen gesetzlichen Streikrecht war ein Hingucker und beeindruckte auch Fernsehreporter. Kolleginnen und Kollegen vom VW-Komitee deckten auf, wie VW aktiv an der Verschärfung des Polizeigesetzes beteiligt ist.

Der Frauenverband Courage berichtete von seinem couragierten und erfolgreichen Vorgehen gegen den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Ein Mitglied der internationalen Aufbaubrigaden der ICOR, die in Kobanê ein Gesundheitszentrum gebaut haben, outete sich als potenzieller „Gefährder“ - wegen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

Große und lautstarke, kämpferische Blöcke stellten die mindestens 1.000 Fans niedersächsischer Bundesliga-Vereine. Der Block der VfL-Wolfsburg-Fans mit vielen VW-Arbeiterinnen und -Arbeitern spielte mit der Parole „Lieber Bandaffen als Abhörbänder“ auf ihre Arbeit an den Fertigungsbändern von VW an.

Auf der Abschlusskundgebung kamen mit Redebeiträgen, unter anderem von Courage, Neue Demokratische Jugend, einem Juristen aus der Fan-Szene, des Komitees gegen Berufsverbote, von Digitalcourage sowie in drei Polit-Talk-Runden - hier waren Parteien, Jugendverband REBELL und andere Jugendorganisationen vertreten - die unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven zu Wort. Sie reichten von der Verteidigung des "Rechtsstaates" bis zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus.

Für die MLPD und die ICOR sprach Joachim Griesbaum aus Hamburg. Die Hamburger Bevölkerung hat mit den eingerichteten "Gefahrengebieten" bereits einen Vorgeschmack auf die neuen Polizeigesetze bekommen. Er weitete den Blick auf die Proteste in Ungarn, Polen und anderen Ländern gegen die Rechtsentwicklung der dortigen Regierungen. Weiter griff er die geplanten Lager für Flüchtlinge (Seehofers Ankerzentren) an und forderte das Recht auf Flucht, das Recht auf Rebellion und das Recht auf Revolution. Dafür gab es viel Beifall.

Polizei reduzierte frech die Zahlen

Unglaublich frech die Angaben der Polizei zu der Teilnehmerzahl der Demonstration. Bei den von ihr genannten "mehr als 8.000" war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Die Veranstalter betonten auf der Abschlusskundgebung mehrfach, dass sie gründlich gezählt haben: Es waren mindestens 13.000. Bundesweit formiert und organisiert sich der Widerstand. Innenminister Pistorius (SPD) und die SPD/CDU-Landesregierung dürfen mit ihrem markig vorgetragenen Vorhaben, das Gesetz im Dezember zu verabschieden, nicht durchkommen!