Abschied oder Kampfansage – RAG und Landesregierung fürchten den Kampf gegen die Zechenstilllegung

Was Monopole und Regierung fürchten

Die Mär vom stolzen Bergmann, der sich ergeben in das bittersüße Schicksal der Schließung der letzten Zechen fügt, prägt die bürgerlichen Presseberichte und den Veranstaltungsreigen, der die Stilllegungspläne von Ruhrkohle AG (RAG) und Landesregierung begleitet. Besonders 2018 als offiziell letztem Jahr des Steinkohlebergbaus in Deutschland wird das Ruhrgebiet mit Veranstaltungen überschüttet. Die RAG hat hierzu einen 80-seitigen Veranstaltungskalender aufgelegt. Interessant ist, was fehlt.

Im offiziellen Programm findet sich nichts zur kämpferischen und revolutionären Geschichte der Bergarbeiterbewegung, in der Novemberrevolution 1918, im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik und nichts zum großen Bergarbeiterstreik 1997 mit der Forderung „Der Dicke muss weg!“.

Die Bergarbeiter gehören zur politischen Avantgarde der Arbeiterklasse und die Geschichte der Bergarbeiterbewegung verkörpert besonders die revolutionäre Tradition der Arbeiterbewegung. Die Stilllegung des Industriezweigs Steinkohle hat vor diesem Hintergrund große politische Bedeutung. Monopole und Regierung wollen Erinnerung und Lehren aus dieser Geschichte tilgen, die heute um so wichtiger werden, da die Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, sich an die Spitze des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu stellen.

Gerade rund um den Steinkohlebergbau entwickeln sich viele kämpferische Initiativen: gegen den Deputatklau, gegen die Giftmüllverfüllung der Zechen und die Gefährdung der Trinkwasserquellen durch die Zechenflutungen, gegen Anfahrverbote wie gegen den Sprecher für „Kumpel für AUF“, Christian Link, usw. So besteht zum Beispiel in Marl eine aktive überparteiliche Bürgerbewegung, die der Flutung der stillgelegten Zeche Auguste Victoria den Kampf angesagt hat (siehe Rote Fahne News). Hier übernehmen Bergleute, Anwohner und Familien die Verantwortung für die Zukunft.

Langfristige Vergiftung und Kostenabwälzung

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister, Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat dagegen erst vor wenigen Tagen, die Flutung der Zeche Auguste Victoria (AV) rechtlich möglich gemacht. Er legte „Ergebnisse gutachterlicher Untersuchungen zum Thema PCB im Rahmen der Abschlussbetriebsplanung für das Bergwerk Auguste Victoria“ vor. Die Argumentation der Gutachten ist haarsträubend:

Weil kein PCB mehr unter Tage gebracht werde, sei nach der Flutung eine geringere Gesamtemission zu erwarten. Dadurch würde das PCB verdünnt und in Rhein und Lippe verklappt. Wie unter anderem der Sprecher der Bergbauinitiative Kumpel für AUF, Christian Link, bereits vor Jahren öffentlich gemacht hat, ist PCB ein Ultragift, das bereits in kleinster Menge extrem giftig ist und Krebs auslöst. Davon gehört nicht einmal eine geringste Menge ins Wasser, aber dort wird es landen, wenn die RAG das Grubenwasser ansteigen lässt.

Wer für die Folgen aufkommt, ist offen. Angeblich würde dies die RAG-Stiftung tun. Aber im 26. Subventionsbericht der Bundesregierung heißt es eindeutig: "Soweit dieses Vermögen (der RAG-Stiftung) nicht ausreicht, werden Bund und die Revierländer im Verhältnis von einem Drittel zu zwei Drittel eintreten." Die RAG hat ihr - aus den Knochen der Kumpel gepresstes - Kapital längst in andere lukrative Geschäftsfelder wie Evonik transferiert. Jetzt will sie sich komplett aus der Verantwortung stehlen.

All das kam heute in Düsseldorf nicht zu Sprache. Ein ausgewähltes Publikum durfte den Reden des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper, der Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans, sowie dem Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliades, lauschen. Letzterer erhielt wohl das Wort als Vertreter der Kumpel, obwohl die IGBCE-Spitze im Kampf gegen die Schließung keinen Finger gerührt hat .

Diese Gesellschaft wollte unter sich bleiben.  Zu tief sitzt die Furcht, dass dies zu Protesten genutzt werden könnte. Ältere Abgeordnete erinnern sich noch mit Schrecken, als 2007 binnen 24 Stunden 10.000 Bergleute vor den Landtag zogen. So kippten sie einen EU Beschluss zur vorfristigen Stilllegung der Zechen bereits 2014. 

Ähnlich bei den offiziellen Veranstaltungen zum Ende der beiden Zechen Ibbenbüren und Prosper-Haniel in Bottrop. Dort ließen sich die bürgerlichen Politiker ablichten, durften handverlesene Bergleute symbolisch die letzten Brocken Kohle überreichen, während die Masse der Bergleute allenfalls als Statisten dienten und die Leiharbeiter nicht teilnehmen durften.

Die Fackel von 1997 weitertragen

Die MLPD und ihre Betriebsgruppen haben die revolutionäre Tradition der Bergarbeiter aufgenommen und seit dem Streik 1997 ein allseitiges System der Kleinarbeit in den Bergbaustädten aufgebaut.

Es ist ein intensiver Kampf um die Denkweise, sich nicht in diese Stimmung „Alles gelaufen“ hineintreiben zu lassen. Wirklich im Mittelpunkt stehen die Bergleute und ihre Familien bei der Protestkundgebung am 17. September in Gelsenkirchen gegen die Schließung des Untertage-Bergbaus weltweit und am 6. Oktober bei der Veranstaltung „Der große Bergarbeiterstreik 1997“ rund um die Horster Mitte in Gelsenkirchen,  die ab 16 Uhr beginnt.

Diese Veranstaltung stützt sich auf die Erfahrungen und Berichte vieler Zeitzeugen und Teilnehmern am Streik. Immer im Blick: die Lehren und Schlussfolgerungen, um die Fackel von 1997 im Kampf gegen die Zechenstilllegungen und für künftige Arbeiterkämpfe weiterzutragen!

Mehr dazu gibt es im Rote Fahne Magazin, das am 28. September erscheint. Sein Titelthema Der große Bergarbeiterstreik 1997 - die Tradition ist nicht tot zu kriegen. Geiegnet zum breiten Einsatz: überall wo es Bergleute und ihre Familien gibt. Der Verlag bittet, größere Extra-Kontingente bis 20. September unter vertrieb@neuerweg.de zu bestellen. (Größere Mengen sind zum Werbe-Rabatt für 1 Euro erhältlich)