Enquetekommission »Linksextremismus«

AfD macht Front gegen die demokratische Öffentlichkeit

Dienstag, 11.09.2018, 16:00 Uhr

AfD-Rechtsaußen André Poggenburg leitet im Landtag Sachsen-Anhalts die von seiner Partei geforderte und mit den Stimmen der CDU beschlossene Enquetekommission »Linksextremismus«. Zuerst wurde der Verein „Miteinander“ angegriffen. Er macht eine antifaschistische Aufklärungsarbeit und bekommt 200.000 Euro jährlich als Förderung vom Land. Poggenburg forderte die Streichung der Gelder. "Miteinander" wendet sich auch gegen die AfD. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nennt "Miteinander" im Landtag nun eine „Marscheinheit der Linken“.

Internationalismus-Live-Veranstaltung am 14. Mai

Spendengala „Gaza soll leben!“

Sonntag, 11.05.2025, 17:50 Uhr

Am 14. Mai findet in Gelsenkirchen eine Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD statt. Auf dem Programm stehen eine Podiumsdiskussion mit ICOR-Vertretern aus vier Kontinenten und der MLPD sowie eine Spendengala, organisiert vom Jugendverband Rebell.

Zur Spendengala gibt der Jugendverband REBELL noch folgende Informationen:

Wir bitten alle, die an dem Abend Spenden abgeben wollen, Infos zu den Spenderinnen und Spendern abzugeben. Dazu reichen schon ein paar kurze Sätze, warum die Leute spenden. Wir werden das den ganzen Abend über bekannt geben.

Außerdem wird es auch eine Tombola und eine "amerikanische Versteigerung" geben. Also: Kleingeld nicht vergessen!

Hier der Einladungs-Flyer zur Internationalismus Live-Veranstaltung und Spendengala

Antifaschismus

Margot Friedländer ist tot

Sonntag, 11.05.2025, 17:50 Uhr

Am vergangenen Freitag, 9. Mai, ist die Auschwitzüberlebende und Antifaschistin Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben. Während ihre Familie im Vernichtungslager Auschwitz vergast wurde, überlebte sie das KZ Theresienstadt. Dort traf sie ihren Mann Adolf Friedländer. Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus heirateten die beiden und wanderten nach New York / USA aus. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1997 entschied sie sich im Jahr 2010 im hohen Alter von 90 Jahren, wieder in ihre Heimat Berlin zurückzukehren. Dort machte sie sich durch ihre entschlossene antifaschistische Aufklärungsarbeit einen Namen. Bis zu dreimal wöchentlich besuchte sie Schulen und andere Einrichtungen in ganz Deutschland, um über ihr Leben zu berichten und um über Faschismus und Antisemitismus aufzuklären. Shalom, Margot Friedländer.

Panama

Landesweiter Streik gegen Rentenreform, US-Militär und Tagebau

Samstag, 10.05.2025, 17:50 Uhr

Seit 11 Tagen streiken und protestieren in Panama immer mehr Menschen gegen die kürzlich von der Regierung verabschiedeten Rentenreformen, die Unterwerfung unter den US-Imperialismus sowie die Pläne zur Wiederaufnahme eines zerstörerischen Bergbauprojekts im Land. Die Lehrer des öffentlichen Bildungswesens begannen am 23. April einen unbefristeten Streik, dem sich später verschiedene Gewerkschaften aus dem Bau-, Bildungs-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor anschlossen. Dann schlossen sich auch die Bananenarbeiter von Chiquita an.

Der Streik richtet sich auch gegen eine am 9. April unterzeichnete Vereinbarung zwischen der amerikanischen und der panamaischen Regierung, die die Anwesenheit von US-Militärs in Panama erlaubt. Der Streik wird von der Gewerkschaft der Arbeiter des Baugewerbes und ähnlicher Branchen (SUNTRACS), der Vereinigung der Professoren Panamas (ASOPROF) und der Gewerkschaft der Arbeiter der Bananenindustrie (SITRAIBANA) angeführt. Und im Laufe der Tage haben sich weitere Gewerkschaften von Lehrern, Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten, Bauern, indigenen Organisationen, Studentenbewegungen, Elternvereinigungen, Nachbarschaftsgruppen usw. dem Streik angeschlossen.

Terminverlegung

Bistro inne Mitte: Geändertes Programm am 16. Mai

Freitag, 09.05.2025, 17:50 Uhr

Das Team des "Bistro inne" Mitte" um Wirt Jakob freut sich, auch am 16. Mai die Türen des Bistros für die feierfreudigen Fans zu öffnen. Es wird auch an diesem Abend gute Stimmung, kalte Getränke und ein schönes Programm geben. Allerdings muss die für diesen Abend geplante "Antifaschistische Rundreise mit dem Ruhrchor" verschoben werden. Der Ruhrchor wird demnächst einen neuen Termin bekannt geben. Aber auch so verspricht der Abend wieder rund zu werden.

Portugal

Streik legt Eisenbahn komplett lahm

Freitag, 09.05.2025, 11:40 Uhr

In Portugal streiken seit dem 7. Mai die Eisenbahner und der Schienenverkehr ist komplett lahmgelegt. Der Streik wird von 14 Gewerkschaften unterstützt und ist damit einer der größten koordinierten Bahnstreiks in Portugal in den letzten Jahren. Die größten Auswirkungen sind am Mittwoch und Donnerstag zu spüren, wenn alle Gewerkschaften gemeinsam streiken. Nach Angaben von FECTRANS, dem Verband der Verkehrs- und Kommunikationsgewerkschaften, lag die Streikbeteiligung bei 100 Prozent. Die Arbeitsniederlegung wurde aus Protest gegen die Lohnbedingungen ausgerufen. Die Beschäftigten fordern bessere Gehälter, die den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Außerdem fordern sie die Regierung auf, frühere Vereinbarungen über Lohnumstrukturierungen einzuhalten. Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass die jüngsten Lohnerhöhungen die Kaufkraft, die die Arbeitnehmer in den letzten Jahren verloren haben, nicht wiederherstellen. Der Streik soll bis zum 14. Mai andauern.

Türkei

Istanbul: Zehntausende protestieren gegen Erdoğan

Donnerstag, 08.05.2025, 17:50 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich in Istanbul mehrere Zehntausend Menschen, um gegen die Absetzung und Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu zu protestieren, dem Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der CHP bei der nächsten Präsidentenwahl. Ekrem İmamoğlu sitzt seit dem 19. März im Gefängnis. Die Demonstranten versammelten sich vor der Universität in Istanbul, die İmamoğlu sein Diplom aberkannt hatte. In der Türkei ist ein Universitätsabschluss Voraussetzung für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Der Chef der Oppositionspartei CHP, Özel, sagte vor den Demonstranten, man sei gekommen, um İmamoğlus Diplom zurückzuholen. Zudem berichtete er von einer Petition zur Freilassung İmamoğlus, die seinen Angaben zufolge bisher 14,8 Millionen Menschen unterschrieben haben.