„Diesel-Forum“
Bundesverkehrsministerium frisiert Abschlussbericht
Die Experten des vor einem Jahr von der Bundesregierung einberufenen „Diesel-Forums“ empfehlen die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Autos.
Das Gremium will sich am 17. September zur abschließenden Sitzung treffen. Uneinigkeit gibt es in dem Gremium allerdings darüber, wer für die Kosten aufkommen soll. Nach dem Verursacher-Prinzip kann dies nur die Autoindustrie sein – die lehnen aber ab und werden dabei von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt.
Zahlen wurden frisiert
Um die Interessen der Autokonzerne durchzusetzen, hat das CSU-geführte Verkehrsministerium den Abschlussbericht des „Diesel-Forums“ entsprechend frisiert. So wurden statt 1.000 – 3.000 Euro Kosten für die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren angegeben. Weitere Kosten wurden mit 3.000 bis 11.000 Euro beziffert und der Mehrverbrauch von Kraftstoff wurde mit 10 Prozent angegeben. Im ursprünglichen Entwurf standen einmal 0 bis 6 Prozent.
Scheuer tritt in die Fußstapfen von Alexander Dobrindt
Damit tritt Andreas Scheuer als Autominister in die Fußstapfen seines Vorgängers Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU). Der hat den Autokonzernen geholfen, ihre kriminellen Machenschaften zu verschleiern, hat sie gedeckt und alles daran gesetzt, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Es kann nur eine Lösung geben: Die Autokonzerne müssen zur Nachrüstung und Kostenübernahme verpflichtet und der Ausstieg aus der fossilen Antriebstechnologie muss schnellstmöglich durchgesetzt werden!