Rechtsentwicklung

„Das Maß ist voll: Seehofer und Maaßen müssen sofort zurücktreten!“

Aus Anlass der unsäglichen Aussagen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und „Verfassungsschutzpräsident“ Hans-Georg Maaßen hat das Zentralkomitee der MLPD die folgende Presseerklärung herausgegeben:

Zentralkomitee der MLPD
„Das Maß ist voll: Seehofer und Maaßen müssen sofort zurücktreten!“
Die MLPD ist mittendrin in den Protesten gegen reaktionäre rassistische Hetze und die Faschisierung des Staatsapparats (rf-foto)

„Es ist haarsträubend, mit welch reaktionären Sprüchen sich Innenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes zu Wort melden“, kritisiert Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. So bezeichnete Seehofer „die Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land".

 

Dazu Monika Gärtner-Engel: „Mit dieser neuesten Entgleisung ist das Maß voll - Seehofer muss endlich zurücktreten und Maaßen gleich mit! Maaßen behauptet, er habe keine 'belastbaren Informationen' über 'Hetzjagden' in Chemnitz – und das, obwohl die Polizei schon 120 Strafanzeigen nachgeht.

 

Maaßen leugnete ja auch die V-Leute im Umfeld des Weihnachtsmarktattentäters Amri. Er beriet die AfD, wie sie sich ein demokratisches Mäntelchen umhängen kann, um als neuartiges faschistoides Sammelbecken ihr Unwesen zu treiben. Maaßen und Seehofer sind quasi die Verkörperung der Faschisierung des Staatsapparats und seiner konsequenten Ausrichtung gegen Demokraten, Linke und Revolutionäre!“

Ohne ständige Migration ist die Geschichte der Menschheit undenkbar

Monika Gärtner-Engel

Monika Gärtner-Engel weiter: „Der ignorante Satz Seehofers steht im krassen Widerspruch zur tatsächlichen, fortschrittlichen Rolle, die die Migration in der Geschichte der Menschheit spielt und gespielt hat. Ohne ständige Migration ist die Geschichte der Menschheit undenkbar. Sie war immerhin die wesentliche Grundlage der Entfaltung von Ackerbau und Viehzucht genauso wie der Entfaltung der städtischen Zivilisation als Zentrum des Austauschs und des Handwerks. Die Hochkulturen der Menschheit entstanden an Schnittstellen der Migration und Völkerwanderung.“

Flüchtlingsbewegung ist auch eine "Mutter" der Lösung der globalen Probleme

Monika Gärtner-Engel: „Nicht die 'Migration' schafft die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme – dass wir heute eine weltweite Völkerwanderung erleben, das liegt doch am äußersten Elend, welches der Imperialismus auf der ganzen Welt verbreitet. Und Seehofer ist einer der Hauptverantwortlichen für die unsoziale Regierungspolitik in Berlin und München.

 

Die weltweite Flüchtlingsbewegung ist auch eine 'Mutter' der Lösung der globalen Probleme. Sie bezieht die Masse der Menschen auf der ganzen Welt in den Kampf zur Überwindung des Imperialismus ein, durchbricht Spießigkeit, Rückständigkeit und nationale und kulturelle Vorbehalte.“

 

Gegen den reaktionären "Masterplan" der Regierung hat die MLPD ihren "Masterplan" für eine fortschrittliche, kämpferische Flüchtlingspolitik entwickelt. Er ist enthalten in der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD".

 

Monika Gärtner-Engel: „Wir lassen uns von dem kommunistischen Freiheitsideal leiten: Es darf keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse geben!“

 

Hier geht es zur Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik  in der Krise - 12 Argumente der MLPD"!