Solidaritätserklärung an das Internationalistische Bündnis

… Wir, die Teilnehmer der Gelsenkirchener Montagsdemonstration protestieren entschieden dagegen, dass die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses gekündigt hat.

Dazu wird dem Internationalistischen Bündnis unterstellt, dass sich nicht ausschließen ließe, dass das Konto des Bündnisses für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könne. Hintergrund dafür ist, dass im Bündniss Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes mitarbeiten.

Bankenboykotte sind bekannt als faschistische Methode des Hitler-Regimes! Sie gehören verboten!

Montagsdemo Gelsenkirchen

Gerade in Gelsenkirchen haben wir viele Erfahrungen, wie sie als Kampfmethode gegen revolutionäre Organisationen angewendet wurden. Mehrfach wurden der MLPD, langjährige Mitstreiterin der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, die Konten gekündigt. Bei euch wurde noch nicht einmal ein konkreter Vorwurf gemacht. Die Sparkasse begründet die Attacke damit, dass das Konto in Zukunft zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden „könne“.

Politisch unliebsame Gegner werden zu Freiwild erklärt

Diese Argumentation liegt auf einer Linie mit den neuen Polizeigesetzen, die es erlauben Menschen einfach zu „Gefährdern“ zu erklären – ohne jeglichen Nachweis - und sie ohne Urteil, Richterspruch oder Ähnliches einzusperren. Man muss gar nichts mehr nachweisen – politisch unliebsame Gegner werden einfach zu Freiwild erklärt.

Wir haben auch viele positive Erfahrungen im Kampf gegen Bankenboykotte und möchten euch deshalb Mut machen, nicht nachzugeben und die Sache durchzufechten. Wir fahren am 13. Oktober zur Herbstdemo nach Berlin – dort gehört auch dieses Thema hin:

Weg mit den neuen Polizeigesetzen!

Weg mit der Kontokündigung des Internationalistischen Bündnisses!

Kampf der Kriminalisierung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte!