Staatsterror gegen Umweltschützer

Diese waren von etwa 100 Umweltschützerinnen und Umweltschützern zum Schutz und zur Bewachung des Waldes gegen eine Ausweitung des Braunkohletagebaus durch RWE angelegt worden. Zwischen den Baumhäusern sind an Hängebrücken bunte Transparente befestigt. Das brutale Vorgehen mit Einsatzhundertschaften, SEKs etc. ist eine Bürgerkriegsübung und entwickelt sich streckenweise zum Staatsterror mit einer ausgefeilten psychologischen Kriegsführung.

Dazu gehört auch die von der RWE-PR-Abteilung ausgehende, in den Medien weitgehend durchgesetzte Begrifflichkeit vom Hambacher Forst. Unter einem  Forst versteht man heute ein zur Bewirtschaftung aufgeforstetes Waldstück. Das ist der Hambacher Wald aber eben nicht. Dieser teilweise von RWE bereits zerstörte Wald ist 12.000 Jahre alt und seine Zerstörung wäre nicht rückgängig zu machen.

Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD, in einer Soli-Erklärung dazu: „Es ist geradezu lächerlich, wenn das NRW-Ministerium für Heimat, Bau und Gleichstellung die Räumung mit 'Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumbewohner aus Brandschutzgründen' begründet. 2014 hatte das Bauministerium die Baumhäuser ausdrücklich nicht als bauliche Anlagen eingestuft.“

Heuchelei vom "Brandschutz"

Es ist reine Heuchelei, wenn Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul sich nun scheinbar Sorgen um die Baumbewohner machen, wo doch der Braunkohlkonzern RWE den Hambacher Forst ab Mitte Oktober roden will, um den Braunkohletagebau weiter auszudehnen.

Wie verlogen sie argumentieren, zeigt Peter Römmele auf: „Am 4. September wurden die Baumhäuser per Erlass zu baulichen Anlagen erklärt: Sie müssten über Geländer und Rettungstreppen sowie Brandschutz verfügen. Dieses neu herbeigeführte Recht will die Laschet/Pinkwart-Regierung jetzt per brutalem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Baumfällgeräten und Räumpanzern durchsetzen.“

Vorgeschobene Brandschutz-Gründe sowie "Gefahr für Leib und Leben" sind in der MLPD und ihrem Umfeld berüchtigt. Mit einer fast wortgleichen Begründung wurde bereits der Kultursaal Horster Mitte in Gelsenkirchen stillgelegt, wo sich die Zentrale der MLPD befindet (mehr dazu).

Solidarität ist groß und breit aufgestellt

Eine wachsende Zahl von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten kommt unterdessen in den Wald, um die Aktivisten zu unterstützen. Mehrere Dutzend Braunkohlegegner scherten am Donnerstagabend aus einer Demonstration mit mehr als 1.000 Menschen am Hambacher Wald aus und liefen zu den in Baumhäusern lebenden Aktivisten. Gestern beteiligten sich ebenfalls über 170 Menschen, darunter auch die MLPD, an einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Ein Korrespondent berichtet: „Im Mittelpunkt standen die Solidarität mit den Menschen am Niederrhein und der Protest gegen die Räumung des Hambacher Waldes sowie der letzten Dörfer für den Braunkohlebergbau. In den Gesprächen nannten Teilnehmer das Vorgehen 'Diktatur von RWE!' Auch zur Diktatur gehört, dass die sonntäglichen Waldspaziergänge um den Hambacher Wald inzwischen verboten sind.“

Hambacher Wald - ein doppeltes Symbol

Der Hambacher Wald ist inzwischen ein Symbol von internationaler Bedeutung gegen die skrupellose Umweltzerstörung durch die Profitwirtschaft, internationale Übermonopole und die ihnen dienenden Regierungen. Die größten Aktionäre bei RWE sind Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dieser Konzern ist, ähnlich wie VW oder die Ruhrkohle AG (RAG), ein Musterbeispiel für die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Der Hambacher Wald ist aber auch zum Symbol des aktiven Widerstandes gegen die mutwillige Umweltzerstörung geworden. Nicht die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer sind kriminell, sondern die Verantwortlichen für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.

"Sozialverträglicher Kohleausstieg"?

Eine verhängnisvolle Illusion ist es jedoch, auf die parallel in Berlin tagende „Kohlekommission“ zu vertrauen. Eine Greenpeace-Aktivistin meinte, es sei "völlig kontraproduktiv", eine Räumung durchzuführen, wenn dort „über einen sozialverträglichen Kohleausstieg diskutiert" wird. An diesem Ausstieg wird nichts sozialverträglich sein. Er wird auf dem Rücken der Natur, der Anwohnerschaft und der Beschäftigten durchgeführt.

Im Gegenteil müssen Umweltschutzmaßnahmen und Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Profite von RWE erkämpft werden - dazu müssen Arbeiter- und Umweltbewegung zusammenstehen.

Die Hetzkampagne gegen die kämpferischen Umweltschützerinnen und Umweltschützer zeigt, wie Regierung und Monopole jetzt mit aktivem Widerstand gegen ihre massenfeindliche Politik überhaupt fertig werden wollen.

Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen

Waldbesetzer Momo

„Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen“, sagte Waldbesetzer Momo bei einer Pressekonferenz mehrerer Initiativen.

MLPD-Umweltgruppen aktiver Träger des Protestes

„Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand“, sagte Jan Pütz von der „Aktion Unterholz“. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ kündigte an, vom 25. bis 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

Die Umweltgruppen der MLPD werden Stände, Aktionen und den Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald selbst und in den Orten unterstützen. Sie werden bundesweit aktiv sein, aber ihren Schwerpunkt auf Nordrhein-Westfalen legen und ein aktiver Träger des Protestes sein.

Wichtige Termine auch für Umweltschützer: 6. Oktober und 17. September

Deshalb ist es für die Umweltschützerinnen und Umweltschützer im Hambacher Wald auch wichtig, sich an der Veranstaltung von „Kumpel für AUF“ am 6. Oktober gegen die Stilllegung des untertägigen Kohlebergbaus einsetzen und den Kampf der Bergleute gegen die Stilllegungen von 1997 wieder aufleben lassen.

Außerdem findet am 17. September eine ruhrgebietsweite Montagsdemonstration in Gelsenkirchen unter dem Motto „Protest gegen Zechenschließungen und Zechenflutung" im Rahmen eines weltweiten Aktionstages statt. Auch hier sind die Umweltschützerinnen und Umweltschützer herzlich eingeladen, Hand in Hand mit den Kumpeln solidarisch zusammenzustehen. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sagt: Kohle ist als wertvoller Rohstoff viel zu schade zum Verbrennen!