Brandgefährlich
Steht Bundeswehreinsatz in der Schlacht um Idlib bevor?
Um ein weiteres Vorrücken der Truppen des Assad-Regimes im Entscheidungskampf um Syrien zu verhindern, droht die US-Regierung unter Donald Trump mit einer offenen Kriegsbeteiligung. Beteiligen soll sich auch die Bundeswehr.
Darüber fanden bereits Detailgespräche mit hochrangigen US-Militärs statt und das Bundesverteidigungsministerium prüft Pläne einer militärischen Intervention in Syrien bis hin zu Tornado-Angriffen auf militärische Einrichtungen.
Äußerst gefährliches Szenario
Dieses Szenario ist brandgefährlich. Es birgt die Gefahr eines direkten Schlagabtauschs der stärksten imperialistischen Machtblöcke und der Ausdehnung zu einem neuen Weltkrieg.
All das zeigt, dass die massiven Forderungen der Trump-Administration, die Bundesregierung solle ihren Verteidigungsetat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, keineswegs nur auf forcierte Aufrüstung zielen. Dies hat vielmehr einen klaren Zweck: die Ausdehnung der Beteiligung der Bundeswehr an aggressiven imperialistischen Kriegseinsätzen in aller Welt an der Seite des US-Imperialismus.
Notfalls ohne Bundestagsbeschluss
Bezogen auf den Syrien-Krieg und das umkämpfte Idlib ist die Bundesregierung alles andere als abgeneigt. Weder das Verteidigungsministerium noch Regierungssprecher Steffen Seibert schließen aus, dass ein solcher Einsatz notfalls auch ohne vorherigen Beschluss des Bundestags stattfinden kann. Auch Vertreter von CDU, CSU und FDP zeigen sich offen.
Der Außenexperte der CDU und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, rät ausdrücklich dazu, dass sich Deutschland einem Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs anschließt. Die Bundeswehr müsse prinzipiell bereit sein, sich auch "an Kampfeinsätzen zu beteiligen". Röttgen will damit offenbar die Bevölkerung systematisch an die Ausdehnung solcher Einsätze gewöhnen.
Sorge um Giftgasangriff purer Vorwand
Die angebliche Sorge der westlichen Regierungspolitiker über "Leiden der Zivilbevölkerung" oder gar eine "humanitäre Katastrophe" infolge eines drohenden Giftgasangriffs der Assad-Armee ist ein purer Vorwand. Seit dem Irakkrieg ist bekannt, dass wirkliche oder vermeintliche Giftgaseinsätze Vorwände für imperialistische Aggressionen sind.
Kein Wort davon, dass der Syrien-Krieg, an dem Deutschland schon bisher mit Aufklärungsflügen aktiv beteiligt ist, bereits Hunderttausende Todesopfer gekostet hat. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nimmt mit ihrer reaktionären Flüchtlingspolitik jedes Jahr den Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf und betreibt nach wie vor die zynische Politik der Abschiebung in „sichere Heimatländer“.
Westliche Imperialisten wollen in Entscheidungsschlacht eingreifen
Realer Hintergrund der Einsatzpläne ist die verstärkte Rivalität der neuen und alten Imperialisten um Macht und Einfluss in diesem für die Weltherrschaft strategisch so wichtigen Gebiet Naher und Mittlerer Osten - auf dem Rücken der Völker. Hier lagern 47 Prozent der nachgewiesenen Weltölreserven und 43 Prozent der Weltgasreserven. Diese Region steht seit dem I. Weltkrieg im Zentrum des imperialistischen Kampfs um Einflussgebiete.
Aktuell verschärft sich dort die Kriegsgefahr durch die Entscheidungsschlacht der beteiligten Mächte um den vorherrschenden Einfluss in Syrien. Russland setzt - gestützt auf die Truppen des syrischen Assad-Regimes - zur Eroberung von Idlib an, der letzten Hochburg der vor allem von Saudi-Arabien und Katar unterstützten reaktionären bis faschistischen Milizen. Die westlichen Imperialisten wollen dem angesichts ihrer massiven Gebietsverluste nicht tatenlos zusehen.
Bombenangriffe im April führten bereits an den Rand der Eskalation
Es ist kein Zufall, dass aktuell auch große Manöver Russlands und der USA - im Mittelmeer - stattfinden. Die neuimperialistische Türkei scherte aus der bisherigen Allianz mit Russland und dem Iran aus, weil Präsident Erdogan den Angriff auf Idlib ablehnt. Auch hier verschärfen sich also die zwischenimperialistischen Widersprüche.
Bereits der angebliche Giftgaseinsatz von Duma im April dieses Jahres führte den Syrien-Krieg an den Rand einer Eskalation. Während Russland damals seine Drohungen militärischer Vergeltung auf die Luftschläge von USA, Großbritannien und Frankreich nicht wahrmachte, kann sich das dieses Mal schnell ändern.
SPD-Eiertanz
SPD-Chefin Andrea Nahles sagt zwar, dass ihre Partei einem solchen Einsatz auf keinen Fall zustimmen wird. Andere SPD-Politiker schränken jedoch schon ein, dass die Beteiligung an einem angemessenen "völkerrechtlich" gedeckten Einsatz durchaus in Frage käme. Genauso wurde aber in der Vergangenheit die wohlwollende Zustimmung Deutschlands zu Luftschlägen der USA und Großbritanniens auf syrische Ziele gerechtfertigt.
Die Forderungen "Keine deutsche Truppen ins Ausland" und "Kein Waffenexport an reaktionäre Staaten" sind hochaktuell und müssen verbunden werden mit dem Kampf gegen alle alten und neuimperialistischen Mächte. Die Perspektive einer wirklichen Befreiung aber erfordert die Beseitigung des imperialistischen Weltsystems.
Antiimperialistische Einheitsfront wird gebraucht
Angesichts der wachsenden Gefahr eines III. Weltkriegs müssen von der Zusammenarbeit fortschrittlicher und revolutionärer Parteien sowie Organisationen entscheidende Impulse für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront ausgehen. Dafür tritt die inzwischen 51 Mitgliedsorganisationen starke ICOR ein.