Costa Rica

Streik gegen Steuerrefom

Mittwoch, 12.09.2018, 16:00 Uhr

Am Montag fand in Costa Rica ein Protesttag gegen die neuen Steuergesetze statt, weil diese zu Lasten der Arbeiterklasse gehen. Tausende demonstrierten in den Straßen von San José und riefen "El pueblo unido jamás será vencido"¹ auf ihrem Marsch zum Präsidentenpalast. Die Regierung hatte den Streik für illegal erklärt. Bestreikt wurden Schulen, Krankenhäuser und Transportbetriebe.

Chemnitz

Kein Schutz für freigelassenen Iraker

Dienstag, 18.09.2018, 18:00 Uhr

Einer der beiden Migranten, die wegen der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. in Chemnitz verdächtigt und verhaftet worden sind, wurde heute freigelassen. Offenbar finden sich keine Beweise für die Anschuldigungen. Er bekommt keinen Polizeischutz, obwohl faschistische und faschistoide Kräfte sich möglicherweise zusammenrotten und auf ihn losgehen. "Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist aus meiner Sicht nicht vorgesehen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

G 20

Razzia: Kriminalisierung geht weiter

Dienstag, 18.09.2018, 17:56 Uhr

Während "Verfassungsschutz"-Chef Hans-Georg Meißen um seinen Posten bangen muss, treibt seine Behörde die Kriminalisierung der G20-Proteste in Hamburg weiter voran. Über ein Jahr nach den Protesten fanden heute ab 6 Uhr früh Razzien in 15 Wohnungen in Hamburg, Elmshorn in Schleswig-Holstein und in Dortmund statt. Dabei wurde ein 35-Jähriger festgenommen. Außerdem wurde "Beweismaterial" wie Handys und Computer "sichergestellt". Die Razzia, die unter Führung der Sonderkommission "Schwarzer Block" stand, hat sich gegen insgesamt zwölf Beschuldigte gerichtet.

Indien

Frauen protestieren in Kerala gegen Bischof

Dienstag, 18.09.2018, 16:00 Uhr

Vergangene Woche gab es tagelange Sitzstreiks von Nonnen in der Diözese Jalandhar im indischen Bundesstaat Kerala. Die Nonnen, unterstützt von verschiedenen Frauenorganisationen, forderten, dass Bischoff Franco Mulakkal verhaftet wird. Er hat eine Nonne mehrfach vergewaltigt. Zuerst versuchten die Polizei und Vertreter des Ordens den Protest zu unterbinden, nach fünf Tagen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichts bekam jetzt der Bischof die Vorladung zum Verhör.

USA

5.000 Hotelarbeiter streiken in Chicago

Dienstag, 18.09.2018, 16:00 Uhr

Mehr als 5.000 Beschäftigte in 26 Hotels in Chicago streiken seit 11 Tagen in den Hotel-Ketten Mariot, Hyatt und Hilton. Seit dem 31. August ist der Tarifvertrag ausgelaufen. Tausende weitere Hotelarbeiter in anderen Teilen der USA haben in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Es geht vor allem um bessere Bedingungen bei der Krankenversicherung. Bisher fällt die Krankenversicherung weg, wenn in flauen Hotelzeiten die Arbeitszeiten des Zimmerpersonals, der Köche usw. reduziert wird.

Krieg in Syrien

Luftwaffe schießt russisches Flugzeug ab

Dienstag, 18.09.2018, 16:00 Uhr

Die syrische Luftabwehr hat durch einen Fehltreffer ein russisches Flugzeug mit 15 Soldaten an Bord abgeschossen. Moskau machte Israel dafür verantwortlich: Dessen Kampfjets hätten sich bei einem Angriff auf Ziele in Syrien hinter dem russischen Flugzeug versteckt. Der Vorgang zeigt, wie brandgefährlich die Entwicklung ist. Jederzeit können die imperialistischen Kräfte USA-Israel auf der einen Seite und Russland-Syrien auf der anderen Seite zusammenprallen.

Brüssel

Internationales Tribunal gegen Duterte und Trump

Dienstag, 18.09.2018, 16:00 Uhr

Die Filipino Refugees in the Netherlands (FREN) - Philippinische Flüchtlinge in den Niederlanden - haben die Initiative für ein Internationales Tribunal gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, die philippinische Regierung, den US-Präsidenten Donald Trump, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und andere Institutionen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ergriffen. Es findet heute und morgen in Brüssel statt. Viele philippinische Organisationen unterstützen das Tribunal, darunter die Gewerkschaft KMU und der Frauenverband Gabriela. Sie prangern schwere und systematische Verletzungen der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes an.