Costa Rica

Streik gegen Steuerrefom

Mittwoch, 12.09.2018, 16:00 Uhr

Am Montag fand in Costa Rica ein Protesttag gegen die neuen Steuergesetze statt, weil diese zu Lasten der Arbeiterklasse gehen. Tausende demonstrierten in den Straßen von San José und riefen "El pueblo unido jamás será vencido"¹ auf ihrem Marsch zum Präsidentenpalast. Die Regierung hatte den Streik für illegal erklärt. Bestreikt wurden Schulen, Krankenhäuser und Transportbetriebe.

Seenotrettung

Kapitänin lehnt Pariser Verdienstmedaille ab

Donnerstag, 22.08.2019, 18:00 Uhr

Die Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp hat die Verdienstmedaille der Stadt Paris abgelehnt, mit der sie für eine Rettungsaktion von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgezeichnet werden sollte. Sie begründete die Ablehnung mit der Politik der Stadt Paris unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge: "Frau Hidalgo, Sie wollen mich für meine Solidaritätsaktion im Mittelmeer auszeichnen. ... Gleichzeitig stiehlt Ihre Polizei Decken von Menschen, die gezwungen sind, auf der Straße zu leben, während Sie Demonstrationen unterdrücken und Menschen kriminalisieren, die Rechte von Migranten und Asylsuchenden verteidigen."

USA

Widerstand gegen Neofaschisten

Donnerstag, 22.08.2019, 18:00 Uhr

Provokativ hatten am vergangen Samstag, 17. August, in der als Antifa-Hochburg bekannten Stadt Portland, Bundesstaat Oregon (USA), 300 Neofaschisten und rechte Gruppen demonstriert. Sie fühlten sich von Präsident Donald Trump bestärkt, der prüfen will, ob die „Antifa“ als terroristische Gruppe eingestuft werden könne. Ihnen stellten sich 1.200 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten entgegen. Am Vortag hatte der Bürgermeister mit einem Bündnis von 50 Gruppen, darunter auch Gewerkschaften, eine Protestkundgebung gegen den rechten Aufmarsch organisiert.

Peru

Kampf für Umwelt und Arbeitsplätze

Donnerstag, 22.08.2019, 18:00 Uhr

Der peruanische Bergbaurat hat die Lizenz für das umstrittene Kupferabbauprojekt Tia María des mexikanischen Bergbaukonzerns Southern Copper in der Provinz Arequipa ausgesetzt, bis die Einwände wegen Umweltvergiftung gegen die Mine gelöst sind (siehe Rote Fahne News). Vorausgegangen waren Proteste der Bevölkerung, die Mitte Juli in tagelangen, unbefristeten Streiks in Arequipa und dem Valle de Tambo gipfelten. Seit dem 5. August wurde der Streik auf die gesamte Region ausgeweitet. Die Protestierenden hatten dabei mehrere Zufahrtsstraßen und den Hafen der Stadt Matarani blockiert, um das Verschiffen von Kupfer im Wert von 400 Millionen US-Dollar zu blockieren. Am 12. August fanden zeitgleich neue Proteste gegen ein anderes Kupferprojekt, die Mine Quellaveco des britisch-südafrikanischen Konzerns Anglo American in der Provinz Moquegua statt. Die Firma hält sich nicht an Verträge, örtliche Arbeiter fest einzustellen.

Flüchtlinge

"Open Arms" darf anlegen

Mittwoch, 21.08.2019, 18:00 Uhr

Das Flüchtlingsschiff "Open Arms" ist jetzt in den Hafen der Insel Lampedusa eingelaufen und darf anlegen. Das Schiff musste wochenlang vor der italienischen Küste warten, da Innenminister Matteo Salvini von der faschistoiden Lega das Anlegen trotz gegenteiliger Gerichtsbeschlüsse immer wieder verboten hatte. Zuletzt waren die Zustände auf dem Schiff unhaltbar geworden, so dass die ersten Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung über Bord sprangen und versuchten, Lampedusa schwimmend zu erreichen.

Aufrüstung

USA liefert Taiwan 66 Kampfflugzeuge

Mittwoch, 21.08.2019, 18:00 Uhr

Im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf der USA mit China setzt die Trump-Regierung verstärkt auf militärische Einkreisung. Die auf chinesischem Territorium liegende und mit dem US-Imperialismus verbündete Inselrepublik Taiwan soll jetzt mit 66 Abfangjägern des Typs F16 ausgerüstet werden. Taiwan wird von China nicht anerkannt. Die neuimperialistische chinesische Regierung hat als Antwort darauf bereits mit weiteren Sanktionen gegen die USA gedroht.

Italien

Regierungskoalition bricht auseinander

Mittwoch, 21.08.2019, 18:00 Uhr

Nachdem die italienische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und faschistoider Lega zerbrochen ist, trat gestern auch Ministerpräsident Guiseppe Conte zurück. Allerdings geht die Rechnung von Innenminister Matteo Salvini von der faschistoiden Lega offenbar nicht auf, der mit dem Bruch der Koalition Neuwahlen herbeiführen wollte. Staatspräsident Sergio Mattarella favorisiert die Bildung einer neuen Regierung. Im Gespräch ist unter anderem eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokratischen Partei von Matteo Renzi und Silvio Berlusconis Forza Italia.