"Verfassungsschutz"-Präsident

Erkämpfter Erfolg im Stimmungsumschwung - Maaßen nicht mehr zu halten

In den letzten Wochen nahm der Druck zur Entlassung des ultrareaktionären Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen (CDU), immer mehr zu - getragen von einer breiten Empörung über dessen immer offensichtlichere Kooperation mit faschistoiden bis faschistischen Kräften.

Von cvp
Erkämpfter Erfolg im Stimmungsumschwung - Maaßen nicht mehr zu halten
Auch bei der großen Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz am 7. Juli in Düsseldorf stand "Gefährder" Seehofer mit im Visier der Proteste (rf-foto)

In einer Presseerklärung der MLPD heißt es dazu: "Es ist ein großer Erfolg der vielen Proteste im fortschrittlichen Stimmungsumschwung, dass Maaßen nicht mehr zu halten war.

 

Bei den Protesten gegen die Polizeigesetze und den vielen antifaschistischen Protesten wurde deutlich: Ein Verfassungsschutzpräsident, der die faschistischen Hetzjagden von Chemnitz verharmlost und oberster Politikberater der AfD ist, muss weg. Nicht zu vergessen, die Lügen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes im Fall Amri.

 

Seehofers und Maaßens Toleranz, Beratung und indirekte Förderung der AfD durch Übernahme deren Parolen und migrationsfeindlichen Hetze war für Millionen der letzte Grund, sich in den Sommermonaten republikweit an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerten und anderen Initiativen 'gegen rechts' zu beteiligen."

Antifaschistischer Protest regt sich überall, wo Faschisten provozieren - wie hier in Mattstedt in Thüringen gegen ein geplantes Nazi-Konzert (rf-foto)
Antifaschistischer Protest regt sich überall, wo Faschisten provozieren - wie hier in Mattstedt in Thüringen gegen ein geplantes Nazi-Konzert (rf-foto)

In Kürze

  • Erneut Situation, die zum Platzen der Großen Koalition führen kann
  • Maaßen baute systematisch an seiner ultrareaktionären Karriere
  • Maaßen und Seehofer müssen beide von ihren Ämtern zurücktreten!

 

Da nützte auch das Getrommel der BILD-Zeitung für den angeblich erfolgreichen "Terroristen-Jäger" Maaßen wenig. So in die Defensive gekommen, sah sich die SPD genötigt, den Rücktritt von Maaßen zu fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich ebenfalls - wenn auch in gewohnt schwammiger Weise - von ihm.

Hauptträger in Seehofers Machtpoker

Wer glaubte, Maaßen werde nun ins Abseits gestellt, sieht sich aber getäuscht. Er fällt nach oben - und wird Staatssekretär in Seehofers Innenministerium! Dass Seehofer sich damit durchsetzen konnte, statt selbst seinen Hut zu nehmen, ist eine Provokation aller demokratisch denkenden, antifaschistischen, linken und revolutionären Menschen.

 

Maaßen ist ein Hauptträger im Machtpoker Seehofers um eine Änderung der hauptsächlichen Regierungsmethode - hin zur offenen Reaktion nach innen und außen. Er wurde 2012 als Verfassungsschutzchef eingesetzt, in voller Kenntnis seiner ultrarechten Laufbahn, die er seit 1991 im Bundesinnenministerium vorantrieb. So war Maaßen einer der maßgeblichen Architekten der 1992 beschlossenen weitgehenden Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Asylrechts.

Widersprüche in Koalition nicht gelöst

Man kann es nur als Belobigung für Maaßens enge Verbundenheit mit AfD und Faschisten verstehen, wenn er nunmehr als Staatsekretär im Innenministerium knapp 3.000 Euro monatlich mehr verdient. Möglich wurde das durch einen Deal der Koalitionsspitzen. Mit Müh und Not haben sie damit ein Auseinanderbrechen der Regierung verhindert, nachdem sich der CSU-Innenminister mit Zähnen und Klauen gegen die Entlassung von Maaßen wehrte. Nicht zuletzt soll der Deal vom Erfolg der wachsenden Proteste ablenken.

 

Doch die zugrundeliegenden Widersprüche zwischen Merkels hauptsächlicher Regierungsmethode der kleinbürgerlichen Denkweise und Seehofers Drängen auf einen offen reaktionären Kurs sind damit in keiner Weise gelöst. Im Gegenteil - die Koalitionskrise verschärft sich massiv. Eine Entwicklung, die derzeit wieder akut die Möglichkeit eines Platzens der Koalition in sich birgt.

Enge Beziehungen zur AfD-Spitze

Dreist hatte Maaßen zuletzt um Verständnis für die Aufmärsche von Pro Chemnitz, "Pegida", AfD und faschistischen Gruppierungen in Chemnitz geworben. Er bestritt – ungeprüft, wie er später zugeben musste – die Echtheit eines Videos, das die faschistische Jagd auf einen ausländisch aussehenden Menschen in Chemnitz dokumentiert. Wohlgemerkt: Nicht einmal die ermittelnde Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an der Echtheit des Videos.

 

Aber immer weitere Tatsachen kamen ans Licht. Bei den Faschistenmärschen in Chemnitz wurde ein jüdisches Restaurant demoliert und sein Besitzer auf das Übelste beschimpft, verbunden mit Rufen: „Ihr seid nicht willkommen.“ Aber laut Maaßen soll es "keine Hetzjagden" gegeben haben!

 

Maaßen hat die AfD nicht nur beraten, wie man der Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst entgeht, sondern ihr auch vorab Infos aus dem noch nicht veröffentlichten „Verfassungsschutz“-Bericht zukommen lassen.

Rücktritt von Innenminister Seehofer! Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz – Neuwahlen!

Zentralkomitee der MLPD

"Die Entlassung von Maaßen ist ein großer Erfolg! Aber wer M sagt, muss auch S sagen - Rücktritt oder Entlassung von Innenminister Seehofer! Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz – Neuwahlen!" - so die Presseerklärung der MLPD.

 

Ein Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen, linken und revolutionären Kräfte kann und muss die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen – das zeigen die Ergebnisse seit Chemnitz. Dazu aber muss diese Bewegung stärker werden. Der weitere Aufbau des Internationalistischen Bündnisses ist das Gebot der Stunde.

 

Hier geht es zur Pressemitteilung der MLPD