Sachsen

AfD-Funktionär arbeitet beim Inlandsgeheimdienst

Freitag, 21.09.2018, 16:00 Uhr

AfD-Funktionär Hendrik S. arbeitet beim Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" in Sachsen. Er ist zugleich Leiter des AfD-Landesfachausschusses 5 und zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz". 2014 führte er seine Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst als Argument für einen AfD-Listenplatz ins Feld: "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad 'geheim'." Ein weiterer Beleg der engen Verflechtung von Teilen der Geheimdienste mit faschistoiden und faschistischen Kräften.

Türkei

Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert

Sonntag, 23.03.2025, 17:55 Uhr

Das türkische Innenministerium hat den in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu seines Amtes enthoben. Imamoglu sei „von seinen Aufgaben suspendiert worden“, erklärte das Innenministerium am Sonntag. Die Proteste in der Türkei dauern an.

Regierungsbildung

CDU/CSU und Friedrich Merz verlieren an Zustimmung

Sonntag, 23.03.2025, 17:50 Uhr

Die CDU/CSU verliert in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung. Unter den Massen wächst die Kritik am designierten Bundeskanzler, u.a. wegen dem Milliardenfinanzpaket, das er mithilfe des alten Bundestags durchgedrückt hat. Auch in der CDU selbst gibt es wachsende Widersprüche.

Fernsehtipp

"Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?"

Sonntag, 23.03.2025, 17:50 Uhr

In der Mediathek des ZDF kann aktuell eine Reportage vom Mittwoch, 19. März, über Jungfaschisten angesehen werden: "Jung. Radikal. Organisiert. Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?" Der dreißigminütige Bericht zeigt gut die Szenestrukturen der Jungfaschisten auf, die versuchen, mit Gewalt auf der Straße Einfluss zu bekommen.

Hier geht es zur Reportage

Mediengruppe Neuer Weg

Wichtig: 1. Mai-Aufruf und -Plakate

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

Die Mediengruppe Neuer Weg produziert den Aufruf und die Plakate der MLPD zum 1. Mai - mit der Möglichkeit eines örtlichen Eindrucks mit Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung und Veranstaltung. Aus produktionstechnischen Gründen ist es wichtig, dass bei der Bestellung unbedingt die Stadt und nicht nur der Stadtteil angegeben wird. Bitte den gewünschten Eindruck bis Sonntag, den 30. März, zurückmelden an: medien@neuerweg.de".

Griechenland

Athen: Kommunalbeschäftigte streiken für Festanstellung

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

In Griechenland gab es am Freitag landesweit einen 24-Stunden-Streik der Kommunalbeschäftigten. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (POE-OTA). Die Streikenden fordern, dass sie unter dem EU-Sozial-Programm ESPA ihre Festanstellung erhalten. Unterstützt wurde der Streik auch von der Gewerkschaft ADEDY und auch von Lehrern und Sozialarbeitern. Letztere kämpfen ebenfalls um ihre berufliche Besserstellung. An zahlreichen Schulen wurde für drei Stunden gestreikt. Bereits am Mittwoch hatten in Athen und Umgebung die Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern gegen Unterbesetzung und unzureichende Mittel für die Krankenhäuser für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt.

USA

Denver: Tausende gegen Kürzung in öffentlichen Schulen

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

In Denver, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Colorado, versammelten sich am Donnerstag, dem 20. März, vor dem Colorado State Capitol mehr als 4.000 Lehrer, Eltern und Schüler, um mehr Mittel für die öffentlichen Schulen zu fordern. Weil der Bundesstaat mit mehr als 1 Mrd. US-Dollar Defizit zu kämpfen hat, sehen sie die öffentliche Bildung bedroht. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten in roten Hemden und Pullovern mit der Aufschrift "Red for Ed" trugen selbstgemachte Schilder mit Aufschriften über zu große Klassen und unzureichende Ausstattung der öffentlichen Schulen. Sie riefen Sprechchöre "Keine weiteren Kürzungen" und demonstrierten anschließend durch die Straßen. Die Colorado Education Association, die größte Lehrergewerkschaft des Bundesstaates, organisierte den "No More Cuts"-Protest im gesamten Bundesstaat - alle öffentlichen Schulen blieben am Donnerstag geschlossen.