Drei weitere Journalisten verurteilt

Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdoğan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie zwölf weitere linke, Erdoğan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und elf Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi lautete wie üblich in der Türkei: „Propaganda einer Terrororganisation“. Später folgten Verbote weiterer Medien, politischer und philosophischer Zeitschriften und sogar einer Kulturzeitschrift.

Die Staatsanwaltschaft ging einen Schritt weiter und nahm die Begründung zur Schließung als Beweis dafür, um dem Sender auch noch eine Geldstrafe aufzubürden. Büros, Computer und Kameras wurden beschlagnahmt, die Konten gepfändet und hohe Geldstrafen erlassen. Nun, fast zwei Jahre nach Schließung, wurden die beiden früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram sowie der Chefredakteur Gökhan Cetin zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dreizehn Jahre gefordert. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben die drei Journalisten auf freiem Fuß.

In der Türkei sitzen derzeit 183 Journalisten im Gefängnis

Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilen die lächerlichen Anschuldigungen und Begründungen der AKP-Administration und ihrer Justizbehörden, die darauf abzielen, jede kritische Stimme verstummen zu lassen. Die Maßnahme, fast zwei Jahre nach der Schließung jetzt auch noch Gefängnisstrafen auszusprechen, ist nichts außer Unterdrückung und Repression ...