Prozess
Solidarität mit antifaschistischem Arbeiter und Montagsdemonstranten!
„Sven Liebich, ein deutscher Neofaschist aus Halle, rassistisch, volksverhetzend und menschenverachtend, hat mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen den langjährigen Straßenbahnfahrer, Montagsdemonstranten, Antifaschisten, Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten Frank Oettler durchgesetzt“, so das Internationalistische Bündnis aus Halle an der Saale. Weiter schreibt es:
„Zur Verhandlung steht, ob der Arbeiter Frank Oettler den Unternehmer Liebich weiterhin unter anderem auf den antifaschistischen Montagsdemos gegen die Hartzgesetze und die unsoziale Politik der Regierung, als Faschist bezeichnen darf. Unser Kollege Oettler hatte unter anderem durch seine Redebeiträge montags, 17 Uhr, an der Ulrichskirche am offenen Mikrophon dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger, welche Liebich mit seiner faschistoiden und rassistischen Demagogie manipulieren konnte, an dessen menschenverachtenden Montagsaktionen nicht mehr teilnahmen.
Faschisten drohen mit Gewalt
Liebich diffamierte daraufhin Frank Oettler auf seinen faschistoiden Internetseiten als ‚Linken Hetzer‘ und andere Neonazis drohten, Frank Oettler unter anderem mit einem "Baseballschläger den Scheitel zu ziehen".
Antifaschisten werden von Teilen des Staatsapparates kriminalisiert
Immer öfter werden Antifaschisten von Teilen des Staatsapparates kriminalisiert. So wurde gegen Frank Oettler bereits Anfang Februar diesen Jahres durch Richter Thoren Sarunski ein Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro ausgesprochen, initiiert von Liebich und es folgt auch hier demnächst ein Gerichtsprozess. Alle faschistischen Organisationen und deren Propaganda müssen sofort verboten werden ...
Termin
Kommt zum Prozess am 25. September, um 7.45 Uhr. Prozessbeginn ist um 8 Uhr, Raum 27, Landgericht Halle, Hansering 13.