Tägliche Proteste

Hambacher Wald – ein Brennpunkt im Kampf gegen Umweltzerstörung und Rechtsentwicklung

Am heutigen Sonntag demonstrierten erneut trotz strömenden Regens ca. 7500 Umweltschützerinnen und Umweltschützer vor und im Hambacher Wald. Jeden Sonntag finden jetzt diese „Waldspaziergänge“ statt. Wieder waren viele Jugendliche und auch junge Familien mit Kinderwagen dabei. Indianer aus den USA berichteten bei der Auftaktkundgebung von ihrem Kampf gegen Umweltzerstörung in den USA und zeigten die Notwendigkeit einer international organisierten kämpferischen Umweltbewegung.

Von gb
Hambacher Wald – ein Brennpunkt im Kampf gegen Umweltzerstörung und Rechtsentwicklung
Polizeieinsatz im Hambacher Wald

Nach der Kundgebung marschierten wieder viele Demonstranten in den Wald, Barrikaden wurden auch durch Familien errichtet. Kurz vor 15 Uhr ging die Polizei mit Pfefferspray-Einsatz und Verfolgungsjagden gegen Demonstranten im Wald vor. Seit der Besetzung des Waldes durch 4000 Polizisten und der Zerstörung der Baumhäuser und Camps der Umweltschützer im Wald gibt es täglich Proteste und eine Dauermahnwache. Weitere Sonntags-Spaziergänge sind für 30. September, 7. und 14. Oktober angekündigt, jeweils 11.30 Uhr an der Mahnwache.

Die Betroffenheit der Massen und von RWE-Chef Schmitz

Tiefe Betroffenheit herrscht nach wie vor über den Tod des 27-jährigen Aktivisten und Journalisten Steffen, der während der Zerstörung des Camps „Beechtown“ am 19. September von einer 20 Meter hohen Hängebrücke gefallen war. Er wollte den SEK-Einsatz aufnehmen und war vorher von der Polizei daran gehindert worden, sich am Boden dorthin zu begeben.

 

Skandalös ist die Stellungnahme von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz zum Tod des Aktivisten. Ein kurzfristiger Verzicht auf die Rodung „würde RWE 4-5 Milliarden Euro kosten“. Die Annahme, dass der Wald gerettet werden könne, sei eine Illusion. Er sei tief betroffen, dass für eine solche Illusion ein Mensch gestorben sei.

 

Für diesen Vertreter des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals ist es also eine Illusion, dass Millionen Menschen weltweit für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft kämpfen. Nichts anderes als dann entgehende Profite sind mit den „4-5 Milliarden“ auch gemeint. Für Maximalprofte gehen die internationalen Übermonopole über Leichen: Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind, Millionen Tote sind weltweit durch regionale Umweltkatastrophen der letzten Jahre und die zunehmende Volksvergiftung zu beklagen.

 

Mit der fortgesetzten Braunkohleverstromung leistet RWE einen massiven Beitrag zum Übergang in die globale Klimakatastrophe. Ca. die Hälfte des Ausstoßes des Treibhaus-Gases CO2 kommt in Deutschland aus der Energiewirtschaft. Mit 1150 Gramm CO2 pro Kilowattstunde hat Braunkohle hier die schlechtesten Werte und ist durch die Verunreinigungen mit Schwermetallen und radioaktivem Substanzen sowohl bei Abbau im Tagebau wie bei der Verbrennung äußerst gesundheitlichschädlich.

 

Das Buch „Katastrophenalarm – was tun gegen die  mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel deckt auf, dass destruktive Abbaumethoden mit Förderung des Tagebaus und Schließung des Untertagebergbaus eine weltweite Erscheinung sind: „Mit den vom deutschen Energiekonzern RWE betriebenen Schaufelradbaggern können täglich bis zu 240000 Tonnen Abraum und Kohle bewegt werden. Tagebau bringt den Monopolen Vorteile insbesondere durch die enorme Steigerung der Schichtleistung der Bergarbeiter.“ (S.195)

Eine neue Qualität der internationalen Umweltbewegung ist erforderlich

Dass der aktive Volkswiderstand international bereits zahlreiche Konzernvorhaben im Zeichen der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur verhindert haben, dürfte Herrn Schmitz nicht entgangen sein. Wyhl, Kalkar und Wackersdorf als Symbole für die Verhinderung gefährlicher Atomanlagen künden genauso davon wie erfolgreiche lokale Kämpfe gegen den Bau von fossilen Kraftwerken oder Müllverbrennungsanlagen.

 

Die Rechtsentwicklung mit Faschisierung des Staatsapparates, Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Hochrüstung des Überwachungs- und Gewaltapparates richtet sich gegen die kämpferische Arbeiter- und Umweltbewegung. Sie soll auch verhindern, dass der Umweltkampf mit gesellschaftsverändernder Perspektive geführt wird.

 

Bei der heutigen Protestkundgebung vor dem Hambacher Wald wies der Veranstalter der Waldspaziergänge, der Naturführer Michael Zobel, auf den Zusammenhang zwischen der Rechtsentwicklung durch Bundes- und Landesregierung und Umweltzerstörung hin. Er protestierte dagegen, dass heute erneut die Teilnahme an Kundgebung und Waldspaziergang dadurch behindert wurde, dass S-Bahnen der Linie 19, die mit dem Bahnhof Buir eine Station in Nähe der Mahnwache hat, wieder systematisch „ausfielen“.

 

Dazu passt nicht, dass die Veranstalter heute – im Gegensatz zu bisher - Parteifahnen untersagten und Leute, die sich selbst als „Anarchisten“ bezeichneten, in zwei Fällen MLPD-Genossen ihre Parteifahne entrissen und darauf herumtrampelten. Das ist eine ungeheuerliche Attacke auf diesen bedeutenden Umweltkampf! Unter dem Stichwort "keine Parteien" betreiben in letzter Zeit in erster Linie bürgerliche Parteien, voran SPD und GRÜNE, den Ausschluss revolutionärer Kräfte aus Bündnissen gegen die Rechtsentwicklung. Dabei bedienen sie sich der vom Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" geprägten Sprache und Begrifflichkeiten. Wer sich als vermeintlicher Linker dafür hergibt, hat in einer fortschrittlichen Bewegung nichts zu suchen!


Gemeinsam gegen Rechtsentwicklung, für die Zukunft der Bergarbeiter und der Jugend und gegen Umweltzerstörung

Die Broschüre der MLPD gegen die neuen Polizeigesetze wird unter den Demonstranten am Hambacher Forst gut nachgefragt. Die meisten haben noch nichts vom Giftmüll unter Tage und der geplanten weiteren Zechenflutung im Ruhrgebiet gehört. Über die Verwendung von Steinkohle im Sinne des Umweltschutzes sowie die revolutionäre Tradition der Bergarbeiter gibt es viele sachliche Gespräche.

 

Am Samstag, 6. Oktober, findet jetzt vorgezogen eine Großdemonstration am Hambacher Wald statt, veranstaltet durch Umweltverbände wie Campact und Greenpeace. Am gleichen Tag und Abend (das Hauptprogramm beginnt 19 Uhr) ist in der Horster Mitte in Gelsenkirchen die Veranstaltung der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF zum großen Bergarbeiterstreik 1997.

 

Damals verhinderten die Kumpel mit dem größten, selbstständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg die Schließung der Steinkohlezechen und brachten die Kohl-Regierung zu Fall. Auch heute steht der Rücktritt der Bundesregierung und auch von NRW-Innenminister Reul auf der Tagesordnung.

 

Umweltaktivisten wie Braunkohle-Kumpel müssen ebenfalls für die Teilnahme gewonnen werden – im Interesse des gemeinsamen Kampfes für die Rettung der Einheit von Mensch und Natur und gegen die Rechtsentwicklung.