Rechtsentwicklung

Nach Maaßen-Deal - jetzt erst recht das Internationalistische Bündnis stärken!

Nachdem die Regierung so weit unter Druck geriet, dass sie Hans-Georg Maaßen als Präsident des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" absetzen musste, verschärfen sich jetzt die Widersprüche zwischen den Koalitionsparteien und vor allem in der SPD wegen des Deals um seine geplante Beförderung.

Von fh
Nach Maaßen-Deal - jetzt erst recht das Internationalistische Bündnis stärken!
MLPD und Internationalistisches Bündnis als Gegenpol gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung (rf-foto)

Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgedrückte Versetzung Maaßens als Staatssekretär1 in sein eigenes Ministerium (mehr dazu) stößt auf breite Empörung in der Bevölkerung. Maaßen, der mit Seehofer öffentlich reaktionäre bis faschistoide Positionen verbreitet und faschistische Aufmärsche sowie Gewalttaten verharmlost, soll dort künftig unter anderem für „Innere Sicherheit“ zuständig sein. Sein Grundgehalt steigt um 2.580 Euro an.

Massive Widersprüche im SPD-Vorstand

Dass die ganze Regierung einschließlich der SPD mit dem unsäglichen Maaßen-Deal weiter nach rechts rückt, sorgt für massive Widersprüche bis in den SPD-Vorstand hinein sowie für erste Parteiaustritte.

 

Ralf Stegner, einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, spricht von einem Desaster. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition „ganz dünn geworden“. Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert empfindet den Deal als „Schlag ins Gesicht“ und stellt ebenfalls die Fortführung der Großen Koalition in Frage. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen forderte die SPD-Minister auf, gegen die Beförderung zu stimmen.

 

SPD-Chefin Andrea Nahles eiert herum und versucht, ihre Zustimmung zu rechtfertigen, obwohl sie die Beförderung gleichzeitig als falsch bezeichnet. Es ist fraglich, ob sie noch lange als Vorsitzende zu halten ist. Die Halbwertszeit ihrer Amtsdauer läge bei einem Rücktritt ganz im Trend der vergangenen SPD-Vorsitzenden. Damit wächst erneut die Möglichkeit des Auseinanderbrechens der Regierung.

73 Prozent gegen Maaßen-Deal

Auch viele CDU- und CSU-Wähler sind nicht länger bereit, Maaßens Beförderung mitzutragen. Bei einer Insa-Umfrage vom 19. September sprachen sich 73 Prozent der Befragten gegen den Deal aus, nur neun Prozent befürworteten ihn. Die tiefe Vertrauenskrise gegenüber der Regierung zeigt sich auch an Beispielen wie dem sich schnell verbreitenden Twitter-Post: „Hat schon jemand gehört, dass eine Kassiererin, die einen Leergutbon verwechselt hat, zur Marktleiterin befördert wurde?“

Es waren Seehofer und Maaßen, von denen die Angriffe auf die MLPD im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival maßgeblich ausgingen (rf-foto)
Es waren Seehofer und Maaßen, von denen die Angriffe auf die MLPD im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival maßgeblich ausgingen (rf-foto)

In Kürze

  • Widersprüche in der SPD über Maaßen-Deal reichen bis in den Vorstand
  • Erneut kann es zum Platzen der Großen Koalition kommen
  • MLPD fordert den Rücktritt der ganzen Regierung Merkel/Scholz und Neuwahlen

 

Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Personalie Maaßen. Aus einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer geht hervor, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten (57 Prozent) keiner Partei mehr zutraut, mit den anstehenden Problemen in Deutschland - und das ist nicht nur die Flüchtlingspolitik - fertigzuwerden. Nur noch 21 Prozent trauen dies den Unionsparteien zu, 8 Prozent der SPD, 14 Prozent einer der anderen Parteien (davon 5 Prozent den Grünen und 3 Prozent der AfD). 

Wachsende Ablehnung der Rechtsentwicklung

Das rapide schwindende Vertrauen in die bürgerlichen Parteien richtet sich vor allem gegen deren Rechtsentwicklung und insbesondere gegen die zunehmend reaktionäre Flüchtlingspolitik. Unter der Masse der Bevölkerung, aber auch in der Massenbasis der bürgerlichen Parteien wachsen die Probleme, diese Politik durchzusetzen.

 

Das belegt auch die kürzlich veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Danach lehnen 63 Prozent der Befragten die Aussage von Innenminister Horst Seehofer ab, die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme". 62 Prozent in Westdeutschland und 43 Prozent in Ostdeutschland sind der Meinung, dass "Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften” kann. Ein Schlag ins Gesicht der Ultrareaktionäre aus CSU und AfD, die stets behaupten, für die "Mehrheit der Bevölkerung" zu sprechen.

 

Dass Maaßen als Geheimdienst-Chef gehen musste, ist ein Erfolg des sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung weiter formierenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Aber die Rechtsentwicklung ist damit bei weitem noch nicht gestoppt, die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses muss noch viel stärker werden.

MLPD und Internationalistisches Bündnis Hauptkritiker Maaßens

In einer Pressemitteilung der MLPD vom 18. September heißt es: "Es ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die SPD heute als Hauptkritikerin von Maaßen auftritt. Maaßen wurde 2012 als Verfassungsschutzchef eingesetzt, in voller Kenntnis seiner ultrarechten Laufbahn, die er seit 1991 im Bundesinnenministerium vorantrieb."

 

Hauptgegner und konsequenteste Kritiker der Rechtsentwicklung und ihrer führenden Protagonisten Seehofer und Maaßen sind das Internationalistische Bündnis und die MLPD. Dazu die Pressemitteilung:

 

"Die MLPD hatte im Juni Klage gegen Maaßen eingereicht, weil auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten ein diffamierender, rechtswidriger Polizeieinsatz gegen das 'Rebellische Musikfestival 2018' angeordnet wurde. In diesem Vorgang wurden die MLPD und führende Repräsentanten als Gefährder verunglimpft und kriminalisiert. Diese Attacke auf die MLPD und viele fortschrittliche Menschen wurde zurückgeschlagen und das Festival fand erfolgreich statt." (Hier die gesamte Pressemitteilung)

Was von der "Verfassungsschutz"-Hetze gegen die MLPD zu halten ist

Auch die Ablehnung der Klage des ehemaligen MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel gegen seine Einstufung als "Gefährder" wurde mit der Berufung auf "Erkenntnisse" des "Verfassungsschutzes" begründet. Die aktuelle Diskussion um die ultrareaktionäre Gesinnung von dessen langjährigem Präsidenten macht deutlich, was vom Wahrheitsgehalt solcher "Erkenntnisse" zu halten ist.

 

Die MLPD fordert: Rücktritt der ganzen Regierung Merkel/Scholz und Neuwahlen! Stärken wir MLPD und das Internationalistische Bündnis als Gegenpol gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung!